Katerstimmung: Was die EU-Kommission an Luxemburg bemängelt

Die Kulisse erinnert an das 20. Jahrhundert. Widerstand, dramatische Gesten und eine auf die Spitze getriebene Polarisierung. Hier der antifaschistische Abwehrkampf, dort nationalistische Allmachtsfantasien. Das Resultat: Die Kräfteverhältnisse haben sich bei den Europawahlen weder zum einen noch zum anderen Extrem verschoben.

Der Grund: Realpolitik funktioniert jenseits von Verehrung und Verachtung. Jüngstes Beispiel: die Empfehlungen der EU-Kommission für Luxemburg. Ob DP, LSAP oder „déi gréng“ – die drei Parteien haben sich in den letzten Wochen mit europäischer Euphorie übertroffen. Nun trifft ihre Wahlkampfrhetorik auf die harte Realität.

Die Kommission bezeichnet das luxemburgische Wirtschaftsmodell zwar als „leistungsstark“. Besonders „die Beteiligung an den Weltmärkten, vor allem im Finanzsektor“ sei hierfür verantwortlich. Doch das war es dann auch mit dem Lob. Jede amtierende Regierungspartei kriegt ihr Fett weg. Mit Blick auf den Luxemburger Arbeitsmarkt heißt es Richtung LSAP: „In bestimmten Branchen ist in jüngster Zeit ein Arbeitskräftemangel entstanden.“ In Sachen Umwelt nimmt Brüssel ebenfalls kein Blatt vor den Mund. Die auf dem ökologischen Trend surfenden Grünen können nicht überzeugen: „Luftverschmutzung und Verkehrsüberlastung zu Spitzenzeiten stellen Luxemburg sowohl in Sachen Wettbewerbsfähigkeit als auch von der ökologischen Warte her betrachtet weiterhin vor enorme Probleme.“ Hinzu käme, dass das Tanktourismus-Paradies ohne zusätzliche Maßnahmen sein Treibhausgas-Reduktionsziel für die Jahre 2020 und 2030 verfehlen werde.

Und auch die liberale DP, die bei den Europawahlen stärkste Kraft geworden ist, muss geneigten Hauptes die Brüsseler Kritik zur Kenntnis nehmen. Wie so oft wird Luxemburg dafür kritisiert, sein Steuersystem so einzurichten, dass eine „aggressive Steuerplanung“ für internationale Akteure mittels Luxemburg möglich ist.

Erinnert man sich an den Wahlkampf, hätte die Regierung nun zwei Möglichkeiten: Akzeptanz oder Ablehnung, Europa-Jubel oder EU-Bashing. Sie hat sich jedoch für die dritte Variante entschieden: Realpolitik. Es wird in drei Schritten abgestritten, Besserung gelobt und auf die Legalität verwiesen.

Schritt 1: „Muss das sein?“ Das Finanzministerium fragt die EU-Kommission, ob Empfehlungen zu Steuerfragen überhaupt in den Kontext des europäischen Semesters passen. Schritt 2: „Eure Vermutungen sind unbegründet.“ Das Finanzministerium argumentiert, vereinfacht formuliert, dass Brüssel sich ohnehin unnötig sorge. Die identifizierten Anzeichen für eine „aggressive Steuerpolitik“ seien unproblematisch. Schritt 3: „Alles legal, echt jetzt.“ Das Totschlagargument darf nicht fehlen. Die Kritik der EU-Kommission beziehe sich nur auf legale Vorgänge, die im Einklang mit internationalen und europäischen Steuerstandards seien.

Das einzige Problem: Diese Standards haben nichts mit dem im Wahlkampf versprochenen „gerechteren“, „sozialeren“, „umweltfreundlicheren“ und „offeneren“ Europa zu tun.