In ziemlich guter Lage

Die seinerzeit von Gaston Thorn eingeführte „Erklärung zur Lage des Landes“ war als Bestandsaufnahme gedacht; sie soll eine Art Momentfotografie sein, ein Rundblick auf das weite Feld des politischen Geschehens.

Premier Bettel hielt sich an diese Vorgabe. Er verzichtete auf das bei seinen CSV-Vorgängern beliebte Schweifen in eine Zukunft, die am Ende dann ganz anders aussähe. Sein Motto scheint uns recht: Anstatt „Chefsachen“ sind Tatsachen zu schaffen.
Im europäischen Vergleich sind die Kernzahlen der Luxemburger Staatsfinanzen und der Wirtschaft hervorragend, was die Opposition und insbesondere die CSV überhaupt nicht arrangiert. Deshalb versucht ihr derzeitiger Chef auf das Thema „Und was wird morgen?“ auszuweichen, das sich leicht mit Unterstellungen und Ängsten füllen lässt.

Weiß der geschätzte Leser noch, wie falsch die CSV mit ihren Prognosen immer wieder lag? Sie sah schwarz für Luxemburg, ließ sich von Brüssel die gar nicht notwendige Austeritätspolitik einreden und trägt somit, wegen des systematischen Entzugs von Kaufkraft, die Hauptverantwortung für die schleichende Verarmung (Caritas-Report!) wachsender Bevölkerungskreise. Ihr falsches Sparen schädigte darüber hinaus Handel und Handwerk, förderte die sozialen Spannungen und untergrub somit das Vertrauen in das parlamentarische System.

Letztgenanntes Phänomen ist geradezu typisch für Länder, in denen zu lange immer dieselben politischen Oligarchien regieren. Es erklärt den noch europaweit andauernden Aufstieg von rechtsradikalen, nationalistischen Bewegungen und Parteien, die dabei sind, an den Grundfesten der Demokratie zu rütteln, in Polen, Ungarn, Frankreich, Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Finnland, Österreich, Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland, um nur die zu nennen.

Vielleicht war es der spektakuläre Regierungswechsel von 2013, der Luxemburg vor einer „AfL“ nach deutschem Muster rettete. Gewiss, anfänglich machten die Neuen viele peinliche Fehler, welche die CSV genüsslich ausschlachten konnte, aber inzwischen ist die Methode gefunden, mit der sich Konflikte und Probleme lösen lassen: durch eine frühzeitige Einbindung der direkt Betroffenen und ihrer Vertreter in die Entscheidungsfindung.

An dieser Stelle konnten wir oft auf das höllische Tempo des Wandels verweisen. Alles wird anders, aber Luxemburg wird noch schneller anders als die Nachbarn und Partner. Das verdanken wir dem wirtschaftlichen Erfolg, der inzwischen mehr und mehr auf den Kompetenznischen fußt denn auf dem Souveränitätsbonus. Wir verdanken es aber auch der gelungenen Integration von Hunderttausenden ausländischen Arbeitskräften in die boomende Ökonomie.

Ist die Dreierkoalition nach neuem Muster besser am Steuer des so raschen Wandels als eine Zweierkoalition der alten Art, unter CSV-Führung?

Wir meinen: ja. Weil die „Neuen“ seit Beginn ihrer Amtsführung mit politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sind, wie es sie nie gab, wie die CSV und ihr Personal sie gar nicht kennen.

Bettels Bestandsaufnahme des bereits Geleisteten, die positiven Folgen, die sich daraus für die Bevölkerung ergeben, sowie die politische Courage (siehe z.B. die PAN-Reform) auch im sozialen Bereich rechtfertigen den keimenden Wunsch: Man sollte Blau-Rot-Grün 2018 doch ein zweites Mandat gewähren. Im höheren Interesse des Landes.