Am Mittwoch hat das Europäische Parlament dem Einstieg in die zweite Phase der Verhandlungen über den Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union grünes Licht gegeben. Auf ihrem am Donnerstag in Brüssel beginnenden Gipfeltreffen werden es die EU-Staats- und Regierungschefs den Parlamentariern der Union gleichtun. Nach Ansicht der EU-Kommission und ihres Chefverhandlers Michel Barnier sind offenbar „ausreichende Fortschritte“ bei den Brexit-Gesprächen zu verzeichnen, um diesen Schritt zu begründen.
Die Entscheidung ist allerdings vielmehr eine politische, als dass man sie an konkreten und objektiven Kriterien festmachen könnte. Es geht dabei vor allem darum, die britische Premierministerin Theresa May zu unterstützen und ihr einen Erfolg zu ermöglichen, der ihre Position gegenüber den harten Brexiteers stärken soll. Denn diese, so hat es den Anschein, sind noch nicht tief genug in das Dickicht an Konsequenzen vorgedrungen, die ihre Forderung eines EU-Austritts mit sich bringen.
Ein verzweifelter Versuch?
Dabei helfen auch nicht solche Ablenkungsmanöver, wie sie der britische Brexit-Minister David Davies am vergangenen Wochenende gestartet hatte, als er meinte, dass es sich bei den letzte Woche zwischen May und EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gefundenen Vereinbarungen vielmehr um Absichtserklärungen handele als um verbindliche Zusagen. Oder war es ein verzweifelter Versuch …?
Denn Jean-Claude Juncker hat vergangene Woche Theresa May mit einer quasi unlösbaren Aufgabe Richtung London entlassen. Die britische Regierungschefin muss einen Weg finden, wie einerseits die Grenze zwischen Irland und Nordirland auch nach dem Brexit weiterhin offen bleibt, während gleichzeitig die nordirische Provinz wie auch Großbritannien nicht mehr Teil der Zollunion mit der EU bleiben sowie dem EU-Binnenmarkt angehören wird. Das heißt, die vier Freiheiten – freier Verkehr von Personen, Dienstleistungen, Kapital und Waren – sollen weiter garantiert werden, obwohl diese keine Gültigkeit in der Provinz mehr haben sollten.
Die Nordirland-Frage
Bislang ist es noch niemandem gelungen, darzulegen, wie das umgesetzt werden soll, wenn Nordirland keinen Sonderstatus erhält und die Provinz, so wie es die nationalistische nordirische DUP fordert, wie der Rest Großbritanniens behandelt werden soll. An der Lösung dieser Frage aber könnte die britische Regierung zerbrechen. Das Resultat wäre dann allerdings, dass die Austrittsverhandlungen auf Eis gelegt werden müssten. Womit die EU-Staaten vor die Frage gestellt würden, ob sie die zweijährige Frist, in der ein Austrittsabkommen ausgehandelt wird, verlängern oder ob sie willentlich einen harten Brexit herbeiführen wollen.
Der nun festgestellte „ausreichende Fortschritt“ bei den Brexit-Verhandlungen basiert zumindest in der Irland-Frage auf dem Versprechen Mays, dass die Grenzen offen bleiben. Das allerdings ist noch sehr weit von einer konkreten praktischen Umsetzung entfernt. Insofern kann zumindest in diesem Punkt die Beurteilung „ausreichend“ infrage gestellt werden.
Da gëtt en haarde Brexit, do kënnen déi sech op de Kapp stellen.
Das ganz Gescharrech ist eine Makulatur denn niemand kann den gordischen Knoten Nordirland lösen: keine harte Grenze das heißt de facto Nordirland bleibt in der EU, aber was wollen ja die nordirische Unionisten nur akzeptieren falls es keinen Unterschied zwischen dieser Provinz und Rest-England gibt...da aber will GB raus aus dem gemeinsamen Markt usw....einfach unlösbar also. Und jetzt noch die Erpressung dass GB keinen Cent mehr in die EU Kasse zahlen will falls es keinen guten Deal erhalten sollte von der Rest-EU also "cherry picking" als Modell der zukünftigen Beziehung EU und GB....also wie soll es da zu einer vernünftigen Lösung kommen? es sei denn ein harter Brexit der zu aller Beteiligten Nachteil wäre, obwohl die EU es besser verdauen könnte als GB...nun ja abwarten und Tee trinken eben....aber wie eine pragmatische Lösung aussehen sollte weiss noch keiner augenblicklich..