Merkel ohne Mut

Der Vorsitzende der liberalen ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, brachte es vergangene Woche während der Debatte mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel über die Zukunft der EU auf den Punkt. Die EU mit ihrem gemeinsamen Währungsraum wird nicht zur Ruhe kommen, solange eine Krise oder Schieflagen in einzelnen Euro-Staaten Druck auf die gesamte Eurozone ausüben können. Griechenland, Irland, Portugal oder, wie es jetzt möglicherweise drohen könnte, Italien waren und sind in der Lage, die Währungszone implodieren zu lassen. Auf Dauer und vor allem, wenn Länder wie Italien impliziert sind, kann der Schutz des Euroraums nicht allein darauf basieren, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, weiterhin dazu bereit ist, «alles zu tun», um Gefahr vom Euro abzuwenden.

Wie diese Situation ein Stück weit entschärft werden könnte und die Wirtschafts- und Währungsunion dazu auszubauen sei, darüber liegen genügend Berichte vor, die in den vergangenen Jahren von den verschiedenen Präsidenten der wichtigsten EU-Institutionen ausgearbeitet wurden. Zudem haben unlängst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der französische Präsident Emmanuel Macron Ideen in die Diskussionen darüber eingebracht, wie die Eurozone reformiert werden kann, um ihr mehr Stabilität zu verleihen. Nach langem Zögern hat sich nun die deutsche Kanzlerin zu diesen Vorschlägen geäußert. Zwar laufen seit dem vergangenen EU-Gipfel im März bereits Gespräche zwischen Berlin und Paris, die den übrigen EU-Staaten ein gemeinsames Positionspapier in rund drei Wochen bei ihrem Treffen in Brüssel vorlegen wollen. Öffentlich hatte sich Angela Merkel allerdings noch nicht geäußert. Und wie nicht anders zu erwarten, liegen die Vorstellungen der deutschen Kanzlerin weit hinter dem Notwendigen, und somit den Vorschlägen Macrons, zurück. Merkels Position reflektiert im Wesentlichen den Diskussionsstand innerhalb ihrer CDU, der sich damit zusammenfassen lässt, dass Deutschland nicht der Zahlmeister der EU sein wolle.

Einmal abgesehen davon, dass sich die Frage der Eurozonen-Reform nicht darauf reduzieren lässt, wer wie viel letzten Endes zahlt – so könnte ein künftiger Eurozonen-Haushalt auch unter anderem über neue Steuern wie beispielsweise auf unnötigen Plastikverbrauch finanziert werden –, ist die EU ohnehin eine Art Transferunion, die die konservativen Kritiker der Macron’schen Pläne vermeiden wollen. Denn was wird mit den Struktur- und Kohäsionsfonds der EU anderes gemacht als hauptsächlich jene Staaten und Länder zu unterstützen, die wirtschaftlich, technologisch usw. vergleichsweise unterentwickelt sind und mit den Zuwendungen aus Brüssel den Anschluss an die fortgeschrittenen Nachbarn finden sollen?

Doch hat Emmanuel Macron ohnehin niemals verlangt, eine Transferunion zu schaffen, und es ist wohl auch nicht sein Ziel. Ihm geht es hauptsächlich um die Stabilität der Währungszone. Allerdings fehlt es Angela Merkel an Wagemut und den nötigen Ambitionen, um gemeinsam mit dem französischen Präsidenten, der mit seinen innenpolitischen Reformvorhaben seinen Teil mit beiträgt, den Umbau der Eurozone voranzubringen. Die Halbherzigkeit, mit der sich die deutsche Kanzlerin an diese Aufgabe macht, lässt erahnen, dass im Juni die Dinge nicht im erforderlichen Maße weiterkommen.