Krieg in LibyenEU ohne Einfluss

In Berlin haben sich gestern die Teilnehmer an der Libyen-Konferenz auf die Einhaltung des UN-Waffenembargos sowie auf ein Ende der militärischen Unterstützung für die beiden großen Konfliktparteien geeinigt. Das kann auf den ersten Blick als gute Nachricht gewertet werden. Die Erfahrung lehrt aber, dass erst die Umsetzung vor Ort abgewartet werden muss, bevor Hoffnung auf weitere mögliche Schritte zu einer Lösung des Konflikts geschöpft werden kann. Es ist der Beginn eines Prozesses, so wie es die Initiatoren der gestrigen Konferenz, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung sowie die Vereinten Nationen, verstehen. Doch bei diesem Anfang war man schon. Ein Waffenembargo für Libyen wurde bereits vor Jahren verhängt und dessen Einhaltung immer wieder eingefordert. Dennoch ließ Russland unter anderem die Söldnertruppe der Wagner-Gruppe in das nordafrikanische Land. Und das türkische Parlament stimmte für die Entsendung eigener Truppen nach Libyen.

Damit haben sich zwei große militärische Akteure dort installiert, von denen keiner verlieren will. Sie unterstützen jeweils zwei libysche Führer – den international anerkannten Regierungschef Fajes al-Sarradsch einerseits und seinen Gegenspieler General Chalifa Haftar andererseits –, die die Macht im Land beanspruchen und von denen keiner nachgeben wird. Weitere Staaten wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sind in dem ölreichen Land engagiert, andere wiederum wie die USA sind bereit, einzugreifen, je nachdem, wie sich die Dinge, vor allem hinsichtlich des Zugriffs auf die Ölproduktion, entwickeln. Ob angesichts dieser Gemengelage ein in und von Deutschland ausgehandeltes Abkommen lange Bestand haben wird oder auch nur im Ansatz umgesetzt wird, darf bezweifelt werden. Wenn es nicht einmal Putins Russland gelingt, seinen Schützling Haftar zur Unterzeichnung eines Waffenstillstands zu bewegen – was übrigens zeigt, dass Moskau längst noch nicht der gewichtige Player auf internationaler Bühne ist, als den sich das Land gerne darstellen will –, dann zeigt das, dass hier zu viele Interessen miteinander kollidieren, die nicht über eine unverbindliche Absichtserklärung entflechtet werden können.

Dass ausgerechnet die Europäische Union keinen Einfluss auf den Konflikt vor ihrer Haustür hat, spricht Bände. Nur einige Länder wie Italien und Frankreich mischen mit begrenzter Wirkung mit. Dabei sind die Europäer am meisten von den Entwicklungen in dem nordafrikanischen Land betroffen. Denn sollte beispielsweise Ankara weiter Gewicht dort erhalten, könnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gleich von zwei Stellen aus die Europäer mit der Drohung, wieder vermehrt Flüchtlinge in die EU weiterziehen zu lassen, unter Druck setzen. Der neue EU-Außenbeauftragte, der Spanier Josep Borrell, ist mit dem Ausspruch angetreten, dass Europa lernen müsse, die „Sprache der Macht“ zu beherrschen. Dazu müssten die EU-Staaten jedoch nicht nur bereit sein, ihre Außen- und Sicherheitspolitik konsequenter abzustimmen, was in Libyen (siehe Frankreich) nicht der Fall ist. Sie müssten auch, zumindest in ihrer direkten Nachbarschaft, zu einem robusteren gemeinsamen Auftreten bereit sein.