Emirat Luxemburg

«Das OPEC-Monopol muss sich daran erinnern, dass die Benzinpreise steigen und es wenig tut, um zu helfen», schrieb Donald Trump auf Twitter. «Senkt die Preise jetzt!» Das klingt für einen amerikanischen Präsidenten ungewohnt, weil ja die heimischen Fracking-Produzenten erst ab einem Rohölpreis von über 50 Dollar gewinnbringend produzieren können und das Land seit Kurzem wieder Netto-Exporteur von Erdöl ist.

Doch nicht nur die erdölproduzierenden Länder ziehen einen Nutzen aus den hohen Preisen, auch in Import-Staaten erhöhen sich die Steuereinnahmen, wenn der Preis des schwarzen Goldes steigt. In Luxemburg werden die Repräsentanten des «Groupement pétrolier luxembourgeois» (GPL) nicht müde, daran zu erinnern, dass die fossilen Energieträger dem Staat jedes Jahr rund eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen einbringen … und dass die Tankstellenbetreiber diese Steuer auch noch eintreiben würden.
Beim Verkauf eines jeden Liters verdient der Staat gleich doppelt. Pro Liter Benzin werden 46,2 Cent Akzisen erhoben, beim Diesel sind es 33,5 Cent.

Diese Akzisen, oder Verbrauchssteuer, werden auf den Produktpreis aufgeschlagen. Von dieser Summe sind dann 17 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Der Staat besteuert also die eigenen Steuern. Wenn es andersherum wäre, die Akzisen also zum Schluss aufgeschlagen würden, würde der Liter Super nur 1,195 Euro kosten anstelle von 1,274 Euro. Der Diesel wäre fünf Cent billiger.

Der Staat braucht diese Steuern. Ohne Besteuerung der fossilen Energieträger würde er im Jahr 2018 nur 13 anstelle von 14 Milliarden Euro einnehmen. Die Milliarde Euro, auf die der GPL so gerne hinweist, ist sogar mehr als das, was das Nachhaltigkeitsministerium unter dem Posten «Planification de la mobilité, transports publics et ferroviaires» laut Staatsbudget 2018 ausgeben darf (891 Millionen Euro). Die luxemburgische Polizei wäre mehr als viermal bezahlt, wenn sie sich mit den Erdölsteuern finanzieren würde. Selbst die gesamte Lehrerschaft (Grund- und Sekundarschule) kostet den Steuerzahler pro Jahr nicht so viel, wie die Kraftstoffe einbringen. In den Rentenfonds der Staatsbeamten sollen in diesem Jahr 631.559.000 Euro fließen. Das sind 4,2 Prozent des gesamten Budgets, jedoch fast nur die Hälfte der Erdöleinnahmen.

Falls die Erdölquellen eines Tages versiegen sollten, gäbe es ein Loch in vielen Staatskassen, auch in der luxemburgischen. Dieses Risiko ist ganz konkret. Die Erdölreserven sind endlich und ihre Verbrennung erzeugt CO2.

Der Staat, der sich teilweise durch diese schmutzige Energie finanziert, unternimmt bereits heute vieles, um das Ende des Erdölzeitalters herbeizuführen. Er subventioniert E-Autos. Der Strom, den diese Autos tanken, wird jedoch nicht subventioniert – er wird besteuert. Aktuell sind es 28 Prozent. An vielen Ladestationen liegt der Preis für Autostrom bereits heute ein Viertel über den Durchschnittspreisen für Privathaushalte.

Würden nun doch die Steuereinnahmen vom Öl wegfallen, dann müssten diese Ausfälle kompensiert werden. Die E-Mobilität droht also einen ihrer größten Vorteile, die günstigen Kosten, zu verlieren, wenn sie sich gegen die fossile Mobilität durchsetzt.