Editorial Das Ziel Klimaneutralität bis 2050Eine soziale Frage

Bei ihrem Gipfeltreffen vergangene Woche in Brüssel haben sich die EU-Staaten auf das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geeinigt. Das heißt, dass die EU-Staaten bis dahin in der Lage sein werden, sämtliche dann noch vorhandene CO₂-Emissionen zu kompensieren. Die Bilanz soll dann eben neutral sein. Immerhin, die EU-Europäer wollen mit gutem Beispiel vorangehen. Und so Druck auf andere große Emittenten von Treibhausgasen ausüben wie die USA, China, Brasilien, Indien. Nur, die EU-Staaten werden bis dann noch viel mehr tun müssen als bislang, um ihr Ziel zu erreichen.

In ihrem Anfang Dezember veröffentlichten Bericht über den Zustand der Umwelt 2020 stellt die Europäische Umweltagentur fest, dass die Mitgliedstaaten dabei seien, ihre für 2020 gesetzten Emissionsziele zu erreichen. Allerdings könnten bei einer gleichbleibenden Politik für 2030 nur 30 Prozent Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Anvisiert waren einmal 40 Prozent. Es überrascht daher nicht, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel vergangene Woche darauf verzichtet haben, ein Zwischenziel für das Jahr 2030 festzulegen. Das Europäische Parlament hatte im November für 2030 ein Reduktionsziel von 55 Prozent und mehr gefordert. Denn um das für 2050 gesetzte Ziel zu erreichen, müssten die EU-Staaten die Emissionen von Treibhausgasen in noch schnellerem Maße reduzieren als bislang, heißt es weiter im Bericht der Umweltagentur.

Allerdings können sich derzeit nur die wenigsten ausmalen, welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen nötig sind, um den gesetzten Ambitionen nachzukommen. Damit sind sicherlich große Chancen verbunden, wenn etwa ein technologischer Innovationsschub ausgelöst wird, der wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt. Doch könnten ebenfalls viele dabei auf der Strecke bleiben. In Frankreich brachte in diesem Jahr eine geplante Erhöhung der Treibstoffpreise während Wochen Zigtausende auf die Straßen, die sich als Verlierer dieser Maßnahmen sahen. In Deutschland, wo wie in Luxemburg vor allem in den Städten der für Normalverdiener bezahlbare Wohnraum knapp ist, dürfte sich die Lage am Wohnungsmarkt für viele weiter verschärfen, wenn immer mehr Wohnhäuser energetisch saniert werden. Das ist auch sinnvoll und sollte getan werden. Nur werden dann, da die entsprechenden Kosten unvermittelt auf den Mieter abgewälzt werden, noch mehr Wohnungen für noch mehr Menschen unerschwinglich.

Nur diese beiden Beispiele zeigen, dass mit dem Kampf gegen den Klimawandel und den dazu notwendigen Maßnahmen ebenfalls die soziale Frage beantwortet werden muss. Es darf keine Verlierer dieses Transformations- und Transitionsprozesses geben. Polen hat beim Gipfel dem Ziel der Klimaneutralität nicht deshalb nicht zugestimmt, weil Warschau dagegen ist. Das Land produziert an die 80 Prozent seines Stromes mit Kohle. Sollte damit Schluss gemacht werden, ist nicht nur die technische Umstellung enorm. Zehntausende Menschen werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Dazu bedarf es ebenfalls sozialer Begleitmaßnahmen, um das zu verkraften.