Ein Armutszeugnis

Es waren erschreckende Zahlen, die das Statistikamt Statec am vergangenen Donnerstag präsentierte: 26 Prozent der Einwohner Luxemburgs sind zwischen 2012 und 2015 mindestens einmal in die Armut abgerutscht, hatten also weniger als 60 Prozent des mittleren monatlichen Einkommens (1.763 Euro) zur Verfügung.

Ganze 15,3 Prozent der Bevölkerung waren im vergangenen Jahr von Armut bedroht. Auch wenn das Armutsrisiko 2014 noch höher lag (16,4 Prozent), ist die aktuelle Situation dennoch bedrohlicher als vor der Wirtschaftskrise (im Jahr 2008 lag das Armutsrisiko bei 13,4 Prozent).

Solche Zahlen sind eine Schande für ein Land, das sich finanziell in einer exzellenten Situation befindet. Erst im September hat die Ratingagentur „Standard & Poor’s“ dem Großherzogtum erneut die Note „AAA“ bestätigt. Luxemburg gehört zu den Musterschülern bezüglich der Bewertung der Staatsverschuldung der Mitglieder der Eurozone. Auch die Wachstumszahlen sprechen für sich. Das Großherzogtum liegt mit einem BIP-Wachstum von 4,8 Prozent im Jahr 2015 deutlich über dem Durchschnitt der 28 EU-Mitgliedstaaten (2 Prozent).

Dass der Staat bei der Armutsbekämpfung eine zentrale Rolle spielt, beweist das Statistikamt Statec mit folgender Erkenntnis: Im vergangenen Jahr wären 44,7 Prozent der Bevölkerung ohne Unterstützung des Staates von Armut gefährdet gewesen. Demnach kommt dem Staat eine Schlüsselrolle zu, die er bisher nicht zufriedenstellend erfüllt hat, obwohl er sich in einer finanziellen Situation befindet, die es ihm erlauben würde, den Bürgern mehr unter die Arme zu greifen.

Erste Schritte in die richtige Richtung hat die Regierung unternommen, auch wenn diese noch ausbaufähig sind. Ab dem 1. Januar 2017 werden der Mindestlohn (plus 1,4 Prozent) und die Renten (plus 0,9 Prozent) erhöht. Zudem ist vor dem Ende dieses Jahres mit einer Indextranche von 2,5 Prozent zu rechnen. Dies würde insgesamt für die Rentner eine Einkommenssteigerung von 3,4 Prozent und für die Mindestlohnbezieher eine Erhöhung von 3,9 Prozent bedeuten.

Des Weiteren sieht die Steuerreform, die im Dezember gestimmt werden und ab Januar 2017 dann definitiv in Kraft treten soll, unter anderem Entlastungen für Haushalte mit kleinen Einkommen beziehungsweise für Alleinerziehende vor.

Angesichts der Tatsache, dass jeder Vierte in Luxemburg in den vergangenen drei Jahren mindestens einmal von Armut bedroht war und das Großherzogtum sich gleichzeitig in einer mehr als komfortablen Situation befindet, muss die Regierung ihren eingeschlagenen Weg fortsetzen und intensivieren. Luxemburg geht es sehr gut, höchste Zeit, dass auch die gefährdeten Mitglieder unserer Gesellschaft dies spüren.