Die Verweigerer

Die Verfassungsreform noch vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode, also innerhalb der nächsten anderthalb Jahre zu verabschieden, finde man übereilt, so die CSV vor wenigen Tagen während einer Pressekonferenz, die sie auch dazu nutzte, um zu betonen, die Partei sei zwar mit einigen Aspekten der Reform des Staatsrates (die gestern im Parlament verabschiedet wurde) einverstanden, doch auch diese könne die größte Oppositionspartei nicht mittragen, u.a. weil sie mit den Nominierungsprozeduren nicht einverstanden sein könne (Großherzog und Staatsrat sollen laut Konservativen kein Vorschlagsrecht mehr haben).

Die Partei, die sich zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode nur schwer bis überhaupt nicht damit abfinden konnte, dass sich eine Mehrheit jenseits der machtgewohnten Christlichsozialen fand, hatte bereits beim Referendum durch ihr dreifaches Nein, verbunden mit dem Slogan „Opgepasst! E Kräiz ass séier gemaach …“, jene Angst- und Panikkarte gespielt, die sie – auch nachdem die Partei sich einigermaßen in ihre Oppositionsrolle gefügt hatte – bis heute weiternutzt, um Politik zu machen.

Panikmache durch Rentendiskussion

So versuchte sie unlängst, mit einer komplett überflüssigen Diskussion über das Rentensystem die Wählerschaft zu verunsichern. Die Reserven der Pensionskasse sind dabei so groß wie noch nie; die Reform, die noch unter ihrer Mitverantwortung vom damaligen Sozialminister Mars di Bartolomeo ausgearbeitet und propagiert worden war (inklusive einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit für viele), geht der Partei nicht mehr weit genug.

Was sonst als strategische Panikmache sollte es sein, die Bevölkerungsentwicklung erneut zu beschwören, wie es einst Juncker tat? Fehlt nur noch der Spruch von der Rentenmauer, in die wir bereits vor Jahren mit voller ungebremster Wucht gefahren wären, hätte der einstige Premier denn recht gehabt. Doch zurück zur Angst vor übereilten Entscheidungen im Rahmen der Verfassung, die aus einer Zeit stammt, als die Postkutschen noch das schnellste Kommunikationsmittel waren.

Die 124 Kommissionssitzungen zum Thema sind laut CSV-Logik also unzureichend, um als echte Vorbereitung zu gelten. Oder ist vielmehr der christlich-soziale Hintergedanke ausschlaggebend, dass eine solch tiefgreifende Reform den Stempel einer Koalition unter konservativem Leadership tragen sollte (insgeheim ist die CSV zutiefst davon überzeugt, dass es ihr einfach zusteht, das Land zu regieren, quasi aus Gewohnheitsrecht, und dass die nächste Regierung einen Staatsminister Wiseler haben wird) und keineswegs den von Blau-Rot-Grün?

Angstmache und Verweigerung sind jedenfalls keine konstruktiven Mittel von Politik. Diese Vorgehensweise ist keine ehrliche und dürfte eigentlich vom Wähler nicht belohnt werden; weder bei den Kommunalwahlen und schon gar nicht bei den Parlamentswahlen.