Die Sozialwahlen müssen dringend dynamischer werden

Der Optimismus des Präsidenten des zentralen Wahlbüros zur Bestimmung der Delegierten der Arbeitnehmerkammer, Jos Faber, der eigentlich davon ausgegangen war, dass gestern die definitiven Ergebnisse der (manuellen) Auszählung vorliegen sollten, war verfrüht: Ein Resultat in einer der verbleibenden Gruppen (sechs waren bereits am Dienstag ausgezählt), das anscheinend um eine Stimme divergierte, machte ihm einen Strich durch die Prognose.

Es musste nachgezählt werden, was dazu führte, dass die endgültigen Ergebnisse nicht vor Montag veröffentlicht werden.

Auch wenn die knapp 50 Auszähler, allesamt Staatsbeamte, nach Dienstschluss im Arbeitsministerium antreten und mit sicherlich großem Fleiß und Engagement Briefumschläge aufreißen, „Kéipercher“ machen und zählen, was das Zeug hält, so darf die Methode als überholt angesehen werden.

Die seit Dienstag vorliegenden Resultate, die andeuten, dass der OGBL zwar leichte Verluste hinnehmen musste, die absolute Mehrheit aber, wie seit Gründung der Salariatskammer im Rahmen der Einführung des Einheitstatuts für alle privat Beschäftigten, behalten wird, deuten darauf hin, dass – bis auf die Gruppe 1, jener der Beschäftigten bei ArcelorMittal – die Wahlbeteiligung weiter nachgelassen hat.

Sogar bei der traditionell hohen Wahlbeteiligung bei der CFL gab es einen Rückgang von 10 Prozent (75,63 Prozent 2013 und lediglich 64,48 Prozent 2019). Trotz großer Werbeanstrengungen der Kammer, des Ministeriums und der Gewerkschaften zwecks Mobilisierung der rund 500.000 Wahlberechtigten konnte dem nachlassenden Interesse an der Bestimmung der Zusammensetzung der Salariatskammer offensichtlich nicht entgegengewirkt werden. Dabei betonten alle Beteiligten immer wieder die Bedeutung dieser Wahl, die doch der demokratischste aller Urnengänge sei, weil alle in Luxemburg Beschäftigten, unabhängig von nationaler Zugehörigkeit und Wohnort, mitbestimmen dürfen.

Die Betroffenen scheinen hiervon immer noch nicht überzeugt; weniger als die Hälfte der Menschen, die dies dürften, wählten schließlich auch.

Das schwerfällige Wahlsystem (Ausfüllen des entsprechenden Zettels, der in einen ersten Briefumschlag zu legen ist, der wiederum in einem zweiten Umschlag abgeschickt werden muss, ohne zu vergessen, diesen außen zu unterschreiben), verbunden mit der langwierigen Auszählungsprozedur (zur Erinnerung: alle Zettel mussten bis zum 11. März, also vor fast drei Wochen, eingesendet werden), ist nicht mehr zeitgemäß und gehört schnellstens (vor den nächsten Sozialwahlen) überarbeitet und modernisiert, auch wenn dies Geld kosten wird.

Eine Aufgabe, die dem neuen Arbeitsminister Dan Kersch liegen dürfte, der noch nie vor Reformen zurückschreckte.

Diese scheint überfällig, da ansonsten die Sozialwahlen weiter an Bedeutung und an Publikumsinteresse verlieren werden.