Die Offensive – Weshalb die Löhne steigen müssen

Für mehr als 60.000 Beschäftigte werden die Ferien erholsamer, als sie es sich noch vor wenigen Wochen bzw. Tagen vorstellen konnten: Die Sozialkonflikte inklusive drohender Streiks im Sozial- und Pflegesektor wurden abgewendet, in quasi letzter Minute erfüllten die lange renitenten Krakenhausleitungen nun auch die Forderungen des OGBL zu hundert Prozent. Die Karrieren in den beiden Bereichen, die nahe am Menschen sind und deshalb eine gesellschaftliche Schlüsselrolle spielen, werden endlich jenen im öffentlichen Dienst angepasst und so aufgewertet, dass die ebenso unlogische wie ungerechte Nicht-Anerkennung der Diplome vom Tisch ist.

Im Bankensektor, in dem es ebenfalls gärte und die ABBL Öl ins Feuer goss, indem sie ihren Mitgliedern riet, die sogenannte Juni-Prämie nicht auszuzahlen, wurde eine Übergangslösung bis Ende des Jahres gefunden und unterzeichnet.

Diese Tarifabschlüsse haben also vorerst einmal den sommerlichen und vor allem herbstlichen sozialen Frieden in besagten Bereichen gerettet. Damit sind allerdings längst nicht alle Probleme in der Luxemburger Arbeitswelt passé.

Die zahlreichen Empfänger des sog. sozialen Mindestlohns, der aktuell bei 1.998 brutto liegt und in der Steuerklasse 1 nach Steuern und Abgaben für Pensions-, Gesundheits- und Pflegekasse bei lediglich 1.727 Euro ankommt, werden sich trotz oft harter Arbeit keinen netten Urlaub im sonnigen Süden oder kühlen Norden leisten können. Die Summe reicht laut Statec nicht einmal für ein „dezentes Leben“.

Die zehnprozentige Erhöhung des Mindestlohnes also, die der OGBL im Rahmen seiner Kampagne für mehr Lohn fordert, scheint ein wichtiger Meilenstein in Richtung mehr Gerechtigkeit. Dass der begründete 20-prozentige Unterschied zwischen dem unqualifizierten und dem qualifizierten Mindestlohn dabei bestehen bleiben sollte und eine Erhöhung des Letztgenannten ebenfalls in die politische Realität umgesetzt werden müsste, erscheint dabei klar. Das Argument, das Beschäftigungsminister Nicolas Schmit während einer entsprechenden Debatte im Parlament gebrauchte, ein höherer Mindestlohn würde die Grenzregionen, besonders jene in Frankreich, vor große Probleme stellen, was die Besetzung von deren Arbeitsplätzen betrifft, ist nicht falsch: Tatsache ist aber auch, dass dies ohnehin bereits der Fall ist und sich an der Lage der Mindestlohnempfänger im Lande durch solche Überlegungen nichts zum Positiven ändern wird. Wenn Solidarität mit den Grenzregionen greifen soll, dann muss dies schon über andere Wege geschehen.

Wie notwendig und produktiv eine Lohnoffensive auch in anderen Bereichen ist, verdeutlichte vergangene Woche der Ökonom Matthieu Méaulle im Rahmen eines Meetings in der Escher „Maison du peuple“ (vergl. Seite 4).

Er bewies, wie falsch die Neoliberalen liegen, die seit den Achtzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts (mit Komplizität von Thatcher, Reagan und vielen anderen Politikern) auf Austerität setzten und so die Wirtschaftskrise nach 2008 provozierten, und wie negativ sich niedrige Löhne auf die Wirtschaft insgesamt auswirken.

Die größte Konjunkturbremse in vielen europäischen Ländern ist das Ausbleiben der Kaufkraft der Kunden. Mehr Kaufkraft würde auch in Luxemburg vor allem Handel und Handwerk helfen: Die Föderationen sollten allein schon aus Eigeninteresse für höhere Löhne plädieren …