Die langweilige und ungleiche Wahlkampagne

In den vergangenen Wochen wurde mehrfach bemängelt, dass die diesjährige Wahlkampagne zu brav und zurückhaltend geführt werde. Das hat sicherlich damit zu tun, dass sich die Programme der vier großen Parteien CSV, LSAP, DP und „déi gréng“ in den wesentlichen Punkten nicht grundlegend unterscheiden. Drei dieser vier Parteien haben in der bald vergangenen Legislatur zusammen regiert und sind lange Zeit einen gemeinsamen Kurs gefahren. Die größte Oppositionspartei hat derweil einen Großteil der Entscheidungen der Dreierkoalition mitgetragen (85% laut woxx). Wie sollen sich diese Parteien demnach inhaltlich voneinander abgrenzen?

Zwei große Themen dominieren den Wahlkampf 2018. Für die Wohnungsnot hat keine der vier großen Parteien eine kurz- bis mittelfristige Lösung anzubieten. Zwar sind hier und da fruchtbare Ansätze erkennbar, doch zu dem dringend benötigten Politikwechsel fehlt allen der Mut. Auch die Wachstumsdebatte ist lediglich eine Scheindebatte. Welche Partei würde ernsthaft infrage stellen, dass Luxemburg innerhalb einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung auf Wachstum verzichten kann? Die einzige Alternative zum Wachstumsmodell wäre ein gesellschaftlicher Systemwechsel, den höchstens „déi Lénk“ und KPL zumindest theoretisch in Betracht ziehen.

Angesichts dessen bleibt den Parteien eigentlich nur die Möglichkeit, einen personenbezogenen Wahlkampf zu führen. Und dabei haben CSV, LSAP, DP und „déi gréng“ einen großen Wettbewerbsvorteil. Die Regierungsmitglieder haben Mitte September einen Einweihungsmarathon gestartet, der ihnen eine große Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit beschert. Selbst wenn die Presse viele dieser Veranstaltungen nicht abdeckt, lassen sich die Fotos davon doch werbewirksam über die sozialen Medien verbreiten. Und das Publikum bekommt den Eindruck, dass die abgebildeten Politiker etwas geleistet hätten (was in einigen Fällen tatsächlich zutreffen mag). Doch nicht nur Minister und Staatssekretäre, sondern auch Bürgermeister und Schöffen, von denen viele dank der Doppelmandatsregelung für die Nationalwahlen kandidieren, weihen ein, was das Zeug hält. Selbst wenn sie mit dem Projekt, das sie da einweihen, nicht das Geringste zu tun haben, weil sie erst seit einem Jahr im Amt sind, hält es sie nicht davon ab, in der ersten Reihe stolz in die Kameras zu grinsen.

Komplizierter ist es hingegen für die kleineren Parteien. Nicht nur, dass sie allgemein über weniger Wahlkampfbudget verfügen, auch fällt es ihnen schwerer, die mediale Öffentlichkeit zu erreichen. Manche gleichen das damit aus, dass sie versuchen, mit einem nationalistischen und opportunistischen Diskurs Aufsehen zu erregen.

Andere müssen darauf hoffen, dass sie in einem „face-à-face“ oder einer „table ronde“ inhaltlich überzeugen können, denn rhetorisch sind medienerprobte Mandatsträger stets im Vorteil und erscheinen selbst dann kompetent, wenn sie inhaltlich nichts zur Diskussion beizutragen haben.

Und so läuft es in diesem Jahr wieder auf eine Viererkoalition heraus. Auch wenn eine oder zwei dieser vier Parteien vielleicht aus der Opposition mitregieren müssen. Ob sich dadurch an der Wohnungsnot, den Staus und vor allem der ungerechten Verteilung der Ressourcen etwas ändern wird? Eher nicht. Schlussendlich geht es nur um individuelle Macht. Den Wählern wird es egal sein. Den meisten von ihnen geht es den Umständen entsprechend gut. Und die, denen es weniger gut geht? Viele von denen dürfen eh nicht wählen.