Der Teufel steckt im Detail

In rund einer Woche beginnt in Luxemburg die offizielle Wahlkampfphase. Noch nie stellten sich so viele Parteien aus dem rechten politischen Spektrum den Wählern. «Déi Konservativ», die nur eine Liste im Süden aufbieten können, und «Demokratie», die zusätzlich noch im Zentrum antritt, dürften kaum Chancen auf einen Sitz haben. Es sei denn, Letztere würde wegen der unlauteren Rekrutierung ihrer Kandidaten ausreichend Spaß- und Protestwähler anziehen.

Hoffnungen auf ein gutes Resultat macht sich hingegen die ADR. Der Abgeordnete Gast Gibéryen glaubt sogar noch an eine Regierungskoalition mit der CSV, wie er kürzlich in einem Interview mit dem Online-Magazin Reporter darlegte. Die Voraussetzung sei nur, dass seine Partei genügend Stimmen bekomme. CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler hatte ein Bündnis mit der ADR schon vor über zwei Monaten ausgeschlossen. Ein Grund für diese Zurückweisung ist wohl auch das Wahlbündnis, das die Reformpartei mit der Initiative «Wee 2050/Nee 2015» eingegangen ist.

Am Freitag hat die ADR nun als letzte der im Parlament vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Dieses Programm ist konservativ, verzichtet aber größtenteils auf zu extreme Positionen, die die Partei angreifbar machen könnten.
Überhaupt trat die ADR in den vergangenen Wochen wieder weitgehend gemäßigt auf. Der «Wee 2050»-Kandidat Tom Weidig wurde nach einigen inakzeptablen Entgleisungen auf Facebook zurückgepfiffen und gibt sich nun eher handzahm. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms war er trotzdem nicht dabei.

Der Teufel steckt aber im Detail. Die Wachstumskritik, die bei der ADR im Mittelpunkt steht, wird auch von anderen Parteien geübt. Allerdings ist sie bei der ADR vor allem ein Vorwand, um den vorsichtig formulierten Nationalismus zu legitimieren. So wünscht sich die Partei ein «Ministère fir Lëtzebuerger Sprooch, Integratioun a Kultur», das darauf achtet, dass die Nationalsprache in allen gesellschaftlichen Bereichen eingeführt und die Kultur gefördert wird.

Diese Forderung ist aber keineswegs konservativ, sondern auf eine gewisse Art eher «innovativ», denn die ADR erfindet in ihrem Programm ein Nationalverständnis, das es so noch nie in Luxemburg gegeben hat. Konservativ ist hingegen das Kulturempfinden, das sie vermittelt. Die (heteronormative) Familie als Kernzelle der Gesellschaft, Sexualität als Privatsache, Religionsunterricht in der Schule und die Jagd als schöne Tradition.

Wie kaum ein anderer in der ADR steht der Abgeordnete Fernand Kartheiser für dieses vermeintlich traditionelle Weltbild. Kartheiser spielt mit den Positionen der Identitären und Rechtsextremen, ohne sich aber eindeutig dazu zu bekennen. Linke, Homosexuelle und Transgender sowie Befürworter von Abtreibung und Sterbehilfe mag er überhaupt nicht. Auch für Muslime kann er sich nicht begeistern. So teilt der Sarrazin-Fan auf seiner Facebook-Seite fleißig und unkommentiert Artikel, die die rezenten Proteste von Rechtsradikalen in Chemnitz verharmlosen. Wahrscheinlich waren tatsächlich nicht alle Teilnehmer der Demos bekennende Neonazis. Doch die Masse stellte sich hinter die, die den Hitlergruß zeigten und «Hau ab» riefen, auch wenn manche vor Fernsehmikrofonen öffentlich bekundeten, damit nichts zu tun haben zu wollen.

Dieses Leugnen des Offensichtlichen, aus Angst oder Furcht, ist es vielleicht, was die ADR mit vielen Demonstranten aus Chemnitz gemeinsam hat.