Das Fell des Bären

Gut. Wenn sich die CSV nach den letzten Wahlen dazu entschieden gehabt hätte, voll in die politische Offensive zu gehen, mit eigenen Vorschlägen, Alternativen zur Regierung und Bürgernähe, dann könnte man die augenblickliche Stimmungslage am Polithorizont verstehen.

Wenn eine CSV sich aber seit den letzten Wahlen nur langsam neu aufzustellen versucht und Regierungsinitiativen lediglich als Überbleibsel der eigenen vorherigen Politik verkaufen will, dann dürfte es eben diese Partei sein, die von ihrem immer noch guten Abschneiden bei den letzten Politumfragen selber am meisten überrascht gewesen sein müsste.

Dass sie ohne eigenes Zutun so gut abschneidet, ist auf das beharrliche Festhalten an alten Hüten und Legendenbildungen zurückzuführen. Eine davon ist die Legitimation der augenblicklichen Regierung. Diese sei vom Wähler gar nicht gewollt gewesen.

Gut daher, dass vor den Parlamentswahlen im nächsten Jahr in diesem Jahr Gemeinderatswahlen stattfinden. Weil dies Gelegenheit bieten wird, daran zu erinnern, dass nach den letzten Wahlen auf Gemeindeebene vor allen Dingen die CSV die treibende Kraft war, die in wichtigen Proporzgemeinden alles daran gesetzt hat, Koalitionen gegen die Partei zu schmieden, die die meisten gewählten Ratsmitglieder zählte.

So in Bettemburg, wo CSV-Generalsekretär Laurent Zeimet den Bürgermeister stellt. Oder in Bascharage, wo CSV-Mann Michel Wolter einer solchen Koalition als Bürgermeister vorsteht. Wieso soll das, was der CSV auf Gemeindeebene genehm und demokratisch war, auf nationaler Ebene nicht legitim sein?

Ein Terrain, auf dem die CSV ohne eigenes Zutun profitiert, ist die gesellschaftliche Erneuerung. Hier hat sie den vielen Reformen der Regierung wenig entgegenzusetzen. Hierfür bezeichnend dürfte die beim CSV-Dreikönigstreffen geführte Debatte über die Luxemburger Identität sein.

Nachdem ausgerechnet dies in den letzten Jahren ein dominantes Thema war, findet die CSV nun endlich an diesem Samstag heraus, dass man dieses nicht Populisten überlassen sollte. Hoffentlich informiert sie ihren Präsidenten Marc Spautz über diese Erkenntnis, damit sich eine absurde Debatte, wie die über Nikolausbesuche in den Schulen, nicht wiederholt.

Auch bei der Trennung von Kirche und Staat hält sich die CSV bedeckt. Kurzum, wenig Bewegung, zögerliches Positionieren zu wichtigen Themen sowie populistische Spielchen mit Ängsten der Bürger, dies alles macht die CSV zu einer konservativen, statischen Partei, die ohne eigenes Zutun für alle interessant ist, die bei 2013 stehen geblieben sind und dorthin zurück möchten.

Die CSV ist hierdurch in der eher unglücklichen Position, ohne aktiv zu werden in den Umfragen zu führen. Um diesen Vorteil zu wahren, tut sie lieber gar nichts als etwas, was die Umfragewerte kippen könnte. Bei der CSV geht die Angst vor dem entscheidenden Fehler um.

Ob Angst vor Fehlern der geeignete Ratgeber für eine Wahlkampagne ist, bleibt jedoch abzuwarten. Die CSV wird es, ohne eigenes Profil und nur als Umfrage-, nicht unbedingt Wählersammelbecken für Unzufriedene, bei den anstehenden Wahlen schwerer haben als erwartet. Ihr Spitzenkandidat Claude Wiseler hat bereits eindringlich hierauf hingewiesen. Man sollte es nicht verteilen, ehe dieser erlegt wurde: das Fell des Bären.