Brüssel gibt den Ton an

Mit viel Aufhebens wurde in Brüssel die «Einigung» zwischen den beiden Brexit-Unterhändlern, dem Briten David Davis und dem EU-Chefverhandler Michel Barnier, über die Transitionsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens gefeiert. Von einer Einigung kann allerdings keine Rede sein, denn der britischen Seite blieb nichts anderes übrig, als das zu akzeptieren, was in Brüssel bereits vor Monaten festgelegt wurde.

Denn während die britische Premierministerin Theresa May für die Zeit nach dem Brexit eine Übergangsperiode von mindestens zwei Jahren gefordert hatte, also immerhin bis zum 29. März 2021, wurde ihr relativ früh beschieden, dass am 31. Dezember 2020 endgültig Schluss sein werde. Und das aus ganz praktischen Gründen: An diesem Stichdatum endet die derzeit laufende mehrjährige EU-Finanzplanung. Würde die Übergangszeit über dieses Datum hinausgehen, müssten neue und komplizierte Arrangements mit London über weitere Zahlungen an den EU-Haushalt getroffen werden. Für die drei Monate mehr lohnt sich dieser Aufwand jedoch nicht.

Doch die Briten mussten auch wegen eines anderen Umstands die vorgeschlagene Übergangsfrist akzeptieren. Die Firmen und Unternehmen auf der Insel müssen ihre Zukunft nach dem Brexit planen. Deshalb müssen sie wissen, ob in rund einem Jahr endgültig Schluss sein wird, damit sie ihre Vorbereitungen treffen können, oder, wie jetzt vereinbart, Großbritannien noch während einer gewissen Zeit im Binnenmarkt und der Zollunion bleiben wird.

Schließlich konnten die britischen Unterhändler nicht anders, als einige Tage vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs für gutes Wetter zu sorgen, bevor diese sich mit den Fortschritten der Brexit-Verhandlungen befassen. Denn möglicherweise könnte London noch auf das Wohlwollen der EU-27 angewiesen sein, wenn, wie am Wochenende vom Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments befürchtet, die Zeit nicht reichen sollte, um fristgerecht die Verhandlungen abzuschließen und eine Verlängerung beantragt werden muss.
Die Abgeordneten in Westminister monieren in diesem Zusammenhang die Irland/Nordirland-Grenzfrage, die weiterhin nicht gelöst ist, für die aber eine Zwischenlösung gelten soll, was von den britischen Unterhändlern gestern angenommen wurde, sollte keine endgültige Lösung gefunden werden. Doch eine alle zufriedenstellende Formel, wie trotz der sich abzeichnenden Notwendigkeit dennoch keine Kontrollen an der inneririschen Grenze durchgeführt werden sollen, um so den Kern des Karfreitag-Friedensabkommens zu wahren, wird wohl kaum gefunden werden.

Es sei denn, London ist auch hier bereit, sich den Vorgaben aus Brüssel zu beugen und die jetzt als Zwischenlösung vorgesehene fiktive Grenze in der irischen See zwischen Nordirland und Großbritannien als dauerhafte Grenzlinie zu akzeptieren. Es zeigt sich damit, dass der Gestaltungsspielraum der britischen Regierung bei den Brexit-Verhandlungen denkbar gering ist. Und es ist zu befürchten, dass, der Austritt einmal vollzogen, auch später die wiedergewonnene «Souveränität» so manche Kompromisse aushalten muss.