Do., 1. Oktober 2020

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  1. de bouferpapp /

    Und dabei müsste die Gewaltentrennung, laut Konstitution, glasklar sein und nicht den geringsten Spielraum bieten. Wo des einen Kompetenz aufhört, beginnt die des anderen. Wenn Politik sich in die Justiz einmischt, bedeutet das der Anfang vom Ende der Demokratie!

  2. Dany Angel /

    Egal wie, es bleibt viel Geschmäckle in dieser schlüpfrigen Affäre!
    Ikarus kam auch der Sonne zu nahe und stürzte ab.

    • Jek Hyde /

      Méng Der de Bausch? Haha dee kann emol net fléien, just téinen.

  3. Grober J-P. /

    Huet de François dann mëttlerweil eng Ruge vum Félix kritt, dat wär dach n¨mmen normal, oder?

  4. Clemi /

    Meiner Meinung nach muss man 2 Sachen mit in die Diskussion aufnehmen: die Staatsanwaltschaft vertritt im Justizsystem den Staat als Staatsgewalt, als ausführende Gewalt demnach – also die Exekutive. Daher ist meiner Meinung nach schon eine Differenzierung zu machen wenn ein Minister sich an die Staatsanwaltschaft wendet, und nicht etwa an einen Richter/einen U-Richter/einen ermittelnden Beamten (cf. auch Position von P.Hammelmann). V.a. aber ist Minister Bausch Chef der PCH, er hatte hier also ein direktes Interesse, war quasi Teil einer Partei. Um den Vergleich mit Ex-Minister Frieden zu bemühen: dessen “Druck” ging in Richtung eines U-Richters und der ermittelnden Beamten, auch war Frieden nicht der Chef einer Partei der Untersuchungen (etwa der Bommeleeër… ;-). Was für mich aber sonnenklar ist: Minister Bausch versuchte Druck auszuüben, das ist also politisch ganz klar problematisch. 1) Er antwortet nicht dem Substitut selbst, sondern richtet sich an dessen Vorgesetzte. 2) Er “se permet de saisir” die Generalstaatsanwältin mit dieser Angelegenheit, es folgt aber nur eine Beschreibung der Fakten – keine Argumentation, juristische Begründungen, (begründete) Bitte die Sache zu überdenken, nichts. 3) Nur sein “Erstaunen” drückt er dann abschließend aus. 4) Der Antwort-Brief hätte ohne Weiteres von einem Anwalt oder dem PCH-Direktor kommen können/müssen.

    • de Schmatt /

      Demzufolge hat François Bausch seine Kompetenzen überschritten indem er versucht hat die ermittelnde Staatsanwältin zu beeinflussen und Druck auf sie auszuüben. Der Mann hat den Boden unter den Füssen verloren. Ein gehöriger Rüffel von Seiten des Justizministers ist das Mindeste, das man erwarten muss. Aber dann müsste der über seinen Schatten springen und seinen Partei-und Regierungskollegen öffentlich diskreditieren. Keine Krähe sticht einer anderen ein Auge aus!

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