1. Mai international

Dass auch im reichen Luxemburg manches auf sozialpolitischer Ebene schiefläuft, die Unterschiede zwischen Reich und Arm sich nicht verkleinern, das Armutsrisiko immer noch hoch ist, viele trotz einer geregelten Arbeit Monat für Monat mit Bangen jede Rechnung öffnen, ist hinlänglich bekannt – hierüber können auch die besten und stolz präsentierten Haushaltszahlen nicht hinwegtäuschen.

Ein Blick über die Landesgrenzen hinweg verdeutlicht die Realität der Ungerechtigkeiten auf einer anderen Ebene und zeigt sie in einer globaleren Perspektive – eines der Ur-Merkmale des 1. Mai ist immerhin sein internationaler Charakter. Die Bedeutung des Internationalismus, der Solidarität mit der Weltgemeinschaft war noch immer ein zentraler Aspekt aller emanzipatorischen Bewegungen, angesichts der zunehmenden Attacken des Liberalismus und seiner unappetitlichen Auswirkungen reagiert die Gewerkschaftsbewegung entsprechend; die Bedeutung von internationalen und europäischen Zusammenschlüssen freier Gewerkschaften nimmt zu.

Da wäre die, wie einst in Achtzigern wieder notwendige, Gegenwehr gegen eine neue – durch NATO und Trump-USA befeuerte – schlussendlich aber geopolitisch und damit wirtschaftlich bedingte – Aufrüstungspolitik.

Bereitwillig gibt die Regierung unseres Nachbarlandes Deutschland der Forderung nach Militärbudgets nach, die wenigstens zwei Prozent des Bruttosozialproduktes ausmachen sollen. Dass die Bundesrepublik einer der wichtigsten Waffenproduzenten weltweit ist, spielt da wohl keine untergeordnete Rolle.

Luxemburger Regierungsmitglieder versichern zwar, dass es hier nicht so weit kommen werde, dennoch wurde auch im Staatshaushalt unseres Landes bereits kräftig zugelegt; der Kauf von Transportflugzeugen und Helikoptern ist beschlossen, die Rüstungsausgaben steigen stark …

(Oster-) Friedensmärsche könnten bereits ab kommendem Jahr wieder in Luxemburg stattfinden; eine entsprechende Ankündigung war schon vom OGBL-Präsidenten während seiner Ansprache zum 1. Mai zu hören gewesen.

Ein anderer zentraler Aspekt des übernationalen Engagements der Gewerkschaften, jedenfalls der europäischen, ist der Einsatz für soziale Rechte im Rahmen der Union, eine wahrscheinlich unabdingbare Voraussetzung zum Weiterbestehen der Gemeinschaft. Die aktuellen Abspaltungstendenzen, die allgemein wachsende Europa-Skepsis haben viel damit zu tun, dass die Union zwar eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik einführte sowie einen Binnenmarkt mit freizügigen Regeln schuf, aber keine gemeinsame Sozialpolitik.

Nachdem es selbst dem IWF und der Kommission aufgefallen war, dass die liberale Austeritätspolitik in eine Sackgasse führte und der Druck – auch seitens einer ums Überleben kämpfenden Sozialdemokratie – wuchs, rang die Union sich dazu durch, einen sogenannten sozialen Pfeiler europäischer Politik zu definieren, in den einige Hoffnung gesetzt wurde.

Da dieser bislang aber keinen bindenden Charakter hat, ist er bis auf weiteres ein Lippenbekenntnis auf Papier.

So sind die Forderungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes auch auf europäische Ebene, wie ein Mindestlohn in allen Staaten und die Stärkung der Rechte des Salariats, weiter brandaktuell. Auch und besonders, um weitere extrem rechte und rechtsextreme Wahlerfolge zu verhindern.