LuxemburgZurück in die Vergangenheit: Luc Frieden soll die Christlich-Sozialen in die Wahlen führen

Auf ihrem Neujahrsempfang hatte die CSV auf der Bühne noch eine Nebelbank aus sechs Parteigrößen aufgezogen. Niemand sollte erahnen können, wer vielleicht als Spitzenkandidat der Christlich-Sozialen für die Chamber-Wahl im Oktober infrage kommt. Wenig später nahm sich Co-Parteipräsident Claude Wiseler dann selbst aus dem Rennen und verzichtete am vergangenen Samstag öffentlich auf die Spitzenkandidatur.
Am Mittwoch lüftete sich der Nebel, und was es zu sehen gab, war nicht wirklich überraschend – für viele aber auch nicht wirklich zufriedenstellend. Luc Frieden, ehemaliger Finanzminister unter Jean-Claude Juncker, soll die CSV in die Wahlen im Herbst führen. Dem Tageblatt wurde dies am Mittwoch aus parteiinternen Kreisen bestätigt. Am Mittwochmorgen hatte RTL die Meldung zuerst veröffentlicht.

Ziemlich genau vor 25 Jahren, am 4. Februar 1998, wurde Frieden erstmals Minister in Luxemburg, damals für Justiz, Budget und Beziehungen zum Parlament. Frieden blieb Regierungsmitglied bis Ende 2013. Anschließend zog Frieden die Welt der Banken und Finanzen der harten Oppositionsbank und der parlamentarischen Konfrontation in der Chamber vor. Der Sinkflug der CSV verlief ab da ohne Frieden.

Nun, zehn Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Regierung, soll der inzwischen 59-Jährige seine Partei, nach zuletzt sehr enttäuschenden Umfrageergebnissen, wieder erfolgreich machen. Der entsprechende Vorschlag muss am kommenden Mittwoch, 1. Februar, von den rund 150 Delegierten des CSV-Nationalrats noch angenommen werden. Wenn der Nationalrat diesen Vorschlag mit einfacher Mehrheit annimmt, ist am 25. März in der Däichhal in Ettelbrück auch noch der Nationalkongress gefragt.

Claude Wiseler wollte sich am Mittwoch gegenüber dem Tageblatt nicht zur Causa Frieden äußern. Wiseler sagte bloß, dass die Parteistatuten zu respektieren seien: „Ich werde am nächsten Mittwoch zusammen mit Elisabeth Margue die Resultate unserer Beratungen unserem Nationalrat vorstellen – und vorher gibt es von uns auch keinerlei Auskünfte.“ Luc Frieden war am Mittwoch nicht zu erreichen.

Wer sich in der Partei und in ihrem Umfeld umhört, stößt einerseits auf eine Menge Unverständnis, andererseits auch auf einen gewissen Pragmatismus – wer hätte es sonst machen sollen, lautet dann ein Tenor. „Schwer zu glauben, schwer zu schlucken – und nicht zu verdauen“, kommentiert ein so zum Beispiel ein CSV-Freund gegenüber dem Tageblatt die Entscheidung pro Frieden. Es gäbe in der Partei viele, die Frieden nicht wollten, aber auf die höre keiner.

Ein Pragmatiker wiederum führt an, dass kaum eine andere Lösung möglich gewesen wäre. „Von den anderen möglichen Kandidaten gönnt niemand dem anderen einen Erfolg und schon gar nicht die Spitzenkandidatur“, heißt es dort. Also habe ein anderer hergemusst, der in diesem Sinne nicht vorbelastet ist. Wenn die Wahl für die CSV in einem Desaster ende, seien CSV-Politiker und -Politikerinnen wie Martine Hansen, Christophe Hansen oder auch noch Gilles Roth „nicht verbrannt“ für spätere Aufgaben, so eine weitere Aussage. Frieden ins Rennen zu schicken, sei keine gute Lösung, aber es habe auch niemand eine bessere gehabt.

Doch was bedeutet die Wahl Friedens für die künftige Ausrichtung der Partei? Aus der CSV heißt es gegenüber dem Tageblatt, man wolle Frieden als ökonomischen Krisenmanager präsentieren. Ein weiterer CSV-Kenner geht davon aus, dass die Partei versuchen wird, sich mit Frieden rechts der Mitte zu konsolidieren. Ein Thema, das wohl sicher bespielt werde, sei die innere Sicherheit – ein Bereich, in dem sich neben anderen auch die CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Léon Gloden profilieren könnten. Hinzu dürften wohl sichere Finanzen und ein Nein zu neuen Schulden kommen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus konservativer Sicht.

„Frieden steht für eine Politik aus den 90er Jahren“, lautet ein weiterer Kommentar. Auf originelle politische Ansätze müsse sich niemand gefasst machen, was die CSV-Fraktion auch arrangieren würde. Leidtragende innerhalb der CSV seien auf der Gewerkschaftsseite zu verorten sowie auf dem sozialen Flügel der Partei und bei den jungen Mitgliedern. „Jetzt haben wir da einen, der nach zehn Jahren in der Versenkung wieder auftaucht, politisch noch in den 90ern feststeckt und uns etwas von Erneuerung erzählen wird“, lautet eines der enttäuschenden Statements zur Frieden-Wahl aus dem CSV-Umfeld.