EditorialZur Korruptionsaffäre im EU-Parlament: Die Demokratie stärken

Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament (EP) hat das Vertrauen in die Volksvertretung erschüttert. Unter anderem ein ehemaliger Parlamentarier und eine Vizepräsidentin der hohen Institution haben sich offenbar gegen Geld einem anderen Land angedient, das seinen Einfluss im EU-Parlament geltend machen will. Noch gibt es zu wenige Informationen und zu viele offene Fragen, um sich ein Bild darüber machen zu können, welches Ausmaß die Affäre hat. Abgesehen davon, dass sehr viel Geld geflossen ist, ist nichts Genaues darüber bekannt, welche Gegenleistungen dafür erwartet wurden. Das Ganze ist eine Woche nach dem Bekanntwerden des Falls noch sehr nebulös.

Die Reaktionen darauf hingegen sind klar und deutlich: In den heftigsten Wörtern wurde in Brüssel und Straßburg, wo diese Woche das EU-Parlament tagte, der Fall verurteilt, und das über das gesamte politische Spektrum des Plenarsaals hinweg. Und es wurde sogleich gehandelt: Eine Resolution wurde ausgearbeitet und verabschiedet, in der festgelegt ist, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz sowie des korrekten Funktionierens der Institution noch getroffen werden müssen, um das beschädigte Vertrauen in die Volksvertretung wiederherzustellen. Die EU-Parlamentarier wollen offensichtlich diese Schmach nicht auf sich sitzen lassen und sind gewillt, den Ruf und das moralische Ansehen ihres Hauses zu verteidigen.

Da mag der ungarische Regierungschef Viktor Orban noch so sehr frotzeln über die Blamage, die jenen widerfahren ist, die ihn und seine Regierung seit Jahren zu Recht wegen deren Verstößen gegen die demokratischen Werte und rechtsstaatlichen Prinzipien vor sich hertreiben. Er aber hat sein Haus Ungarn immer noch nicht in Ordnung gebracht, weshalb ihm jetzt wegen mangelnder Korruptionsbekämpfung viele Milliarden Euro an EU-Hilfen vorenthalten werden. Das verdeutlicht den Unterschied, um den es letztendlich geht: Es gibt Systeme, in denen Korrekturen selbstverständlich sind, wenn Fehler auftreten. Andere, wie Orban, versuchen zu verschleiern, abzuwehren, um möglichst lange von der Regelverletzung profitieren zu können.

Allerdings, keine der Maßnahmen, die die EU-Parlamentarier nun zusätzlich umsetzen wollen, dürfte den gegenwärtigen Korruptionsfall verhindert haben. Wenn Menschen bereit sind, den Verlockungen des Geldes nachzugeben, helfen keine Transparenzregeln und kein Ethikrat. Wer keine Skrupel hat, hat auch keine Werte, die er oder sie in einer Rede vor einem Parlament verteidigen will. Dem ist es ein Leichtes, trotz Tausender tödlicher Arbeitsunfälle belobigende Worte über die Arbeitsbedingungen in einer arabischen Autokratie zu finden.

Dennoch ist es richtig und wichtig, das Arsenal an Regeln zur Förderung der Transparenz im politischen Geschäft wo möglich zu erweitern und Lücken dort zu schließen, wo sie sich auftun. Die europäische Ebene hebt sich bereits jetzt in dieser Hinsicht von vielen Mitgliedstaaten ab. Das stärkt das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und somit die Demokratien selbst, die in den vergangenen Jahren durch populistische Bewegung zusehends unter Beschuss geraten.

Damit sollte es aber nicht getan sein. Die Korruptionsaffäre ist als ein feindlicher Akt, als ein „Angriff auf unsere Demokratie“ zu bewerten, wie es die EP-Präsidentin Roberta Metsola formulierte. Auch das bedarf einer Reaktion. Nicht nur zur Abschreckung all jener, die glauben, ähnliches versuchen zu müssen. Sondern ebenfalls zur Stärkung der Demokratie, indem unter Beweis gestellt wird, dass es eine wehrhafte Demokratie ist.