In letzter Minute trotzt die britische Premierministerin der EU noch Zugeständnisse beim Brexit-Vertrag ab. Doch die Wirkung könnte verpuffen. Droht May wieder eine Schlappe im Parlament?
Wenige Stunden vor der Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament muss die britische Premierministerin Theresa May weiter um eine Mehrheit zittern. Nachbesserungen, die May am Montagabend mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg vorgestellt hatte, drohten ihre Wirkung zu verfehlen. Die Regierungschefin steuert auf eine Niederlage am Dienstagabend im Parlament zu. Seine Bedenken seien trotz der Nachbesserungen nicht ausgeräumt, teilte der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox am Dienstag mit. Für May waren das schlechte Nachrichten. Bereits bei einer ersten Abstimmung war sie krachend gescheitert. Das Parlament ist total zerstritten, wie es beim Brexit weitergehen soll. Das Vereinigte Königreich will schon am 29. März die EU verlassen.
Großbritannien hat laut Cox weiterhin keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen. Das Risiko, auf Dauer in einer Zollunion mit der EU gefangen zu bleiben, sei aber durch die Nachbesserungen reduziert.
Juncker: «Es wird keine dritte Chance geben»
Der Brexit-Hardliner und Abgeordnete der regierenden Konservativen, Mark Francois, ist «gar nicht überzeugt» von dem Deal. Auch die größte Oppositionspartei zeigte sich unbeeindruckt. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete die Verhandlungen als «gescheitert». In der Vereinbarung sei nichts, was den Änderungen nahekomme, die May dem Parlament versprochen habe. Der Brexit-Experte der Labour-Partei, Keir Starmer, hält die Änderung ebenfalls für bedeutungslos. Juncker appellierte hingegen am Dienstag abermals an das Unterhaus, dem nachgebesserten Deal nun zuzustimmen. «Ich habe es gestern Nacht schon gesagt: Das war eine zweite Chance, aber es wird keine dritte Chance geben», sagte Juncker in einer Debatte des Europaparlaments.
Irlands Regierungschef Leo Varadkar lobte das Ergebnis der Last-Minute-Gespräche zwischen May und Juncker in Straßburg. «Der Brexit ist für viele Monate eine dunkle Wolke über uns gewesen, besonders die Bedrohung eines No Deals», sagte Varadkar. «Ein positives Votum heute Abend kann diese Wolke beseitigen und das Vertrauen und den Optimismus in Großbritannien, Irland und die Europäische Union wiederherstellen.»
Britische Wirtschaft wächst
Weil viele Abgeordnete das mit der EU ausgehandelte Vertragswerk ablehnen, kam Brüssel der britischen Regierungschefin entgegen: Das am späten Montagabend in Straßburg vereinbarte «rechtlich verbindliche Instrument» soll jetzt noch deutlicher machen, dass der Backstop höchstens eine Übergangslösung ist. Beide Seiten sichern zu, die künftigen Beziehungen schnellstmöglich zu klären und bis Ende 2020 eine Alternative zum Backstop zu finden. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis die Frage anderweitig gelöst ist. Innerhalb einer Zollunion sind keine Warenkontrollen an den Grenzen notwendig. Grenzkontrollen wollen alle Seiten vermeiden, weil ansonsten ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet wird.
Zollunion bedeutet aber auch, dass Großbritannien keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie China und den USA schließen kann – eines der wichtigsten Argumente für den EU-Austritt. Brexit-Hardliner hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert. Brüssel lehnte das aber kategorisch ab.
Trotz der hohen Brexit-Risiken ist die britische Wirtschaft zu Jahresbeginn so stark wie seit zwei Jahren nicht mehr gewachsen. Getragen wurde die Entwicklung durch den großen Dienstleistungssektor, zu dem auch die britischen Banken zählen. Nach Angaben des Statistikamts ONS lag das Bruttoinlandsprodukt im Januar 0,5 Prozent über dem Niveau des Vormonats. Analysten hatten im Mittel nur einen Anstieg um 0,2 Prozent erwartet. Das deutliche Wachstum folgt allerdings auf eine Schrumpfung von 0,4 Prozent im Dezember.
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