Wenig überraschend ist das Wohnungsproblem das Hauptthema der „Stater Sozialisten“ in diesem Wahlkampf. Bis 2030 würden sie – falls sie denn in die Verantwortung gewählt werden – den Bestand an sozialen Mietwohnungen mehr als verdreifachen wollen, von derzeit 620 auf 2.000 Einheiten. Damit jeder eine bezahlbare Wohnung findet, müsse die Gemeinde auf dem Mietwohnungsmarkt aktiver werden. Die LSAP will jedes Jahr 100 Millionen Euro in konkrete soziale Wohnungsbauprojekte investieren, nicht nur im Haushalt festlegen, sondern effektiv dafür ausgeben.
Die Wohnungsproblematik ist eines von neun Themenbereichen des LSAP-Programms, das am Freitagmorgen von den beiden Spitzenkandidaten Gabriel Boisante und Maxime Miltgen vorgestellt wurde. Viel zu lange sei in der Hauptstadt Politik nach dem Motto „alles soll beim Alten bleiben“ gemacht worden. Mit konkreten Vorschlägen will die LSAP dies ändern. „Et ass Zäit fir eng staark sozial Stad!“, lautet ihr Wahlkampfmotto.
Aufwertung aller Viertel
Was das Soziale angeht, so wiederholte Boisante die Ablehnung seiner Partei des kürzlich beschlossenen Bettelverbots. Vor allem wehre man sich gegen die ständige Vermischung von Unsicherheit und Obdachlosigkeit. In der Öffentlichkeit sei so ein künstliches Unsicherheitsgefühl erzeugt worden. Statt auf Repression, setze die Partei auf eine Verstärkung der sozialen Dienste. Um die Polizei zu entlasten, müsste die Anzahl der „agents municipaux“ verdoppelt werden. Diese hätten zwar keine polizeilichen Aufgaben, würden aber eine wichtige Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen und damit zur Steigerung des Sicherheitsgefühls beitragen.
Es reiche aber nicht, mit zusätzlichen Wohnungen Platz zu schaffen, auch müsse die Stadt attraktiver gestaltet werden. Viel zu viel sei der Fokus bis dato auf einige wenige Viertel gelegt worden. Alle Viertel sollen lebendiger gestaltet werden, u. a. durch ein vergrößertes Angebot an kleinen Geschäften. Dies will die LSAP dadurch unterstützen, dass sie leerstehende Geschäftslokale anmietet. Attraktiver und auch klimafreundlicher und gesünder soll der öffentliche Raum durch „Miniwälder“ werden, wobei die Definition eines solchen Miniwalds für die LSAP sehr weit gestreckt ist: von einigen wenigen bis zu mehreren hundert Quadratmetern Grünflächen.
Mobilität spielt in einer Großstadt eine besondere Rolle. In diesem Bereich müsse mehr in sichere Radwege investiert werden. Es könne nicht sein, dass, wenn man mit dem Rad von einem Viertel ins nächste fahre, man sich mehrmals in Lebensgefahr begeben müsse. Es brauche einen kohärenten Verkehrsplan, mit einem Netz an gesicherten Radwegen, die alle Viertel der Hauptstadt verbinden. Die Geschwindigkeit für den Autoverkehr würde die LSAP in allen Wohnvierteln auf 30 km/h begrenzen.
Große öffentliche Projekte möchte die LSAP im Einklang mit den Bürgern beschließen. Um die demokratische Bürgerbeteiligung zu fördern, schlägt die Partei nicht nur einen Bürgerrat vor, sondern auch gleich eigene Finanzmittel. Jedes Jahr soll dieser Rat über einen Haushalt von fünf Millionen Euro verfügen.
Kinderbetreuung wird in einer sozialen Stadt nicht vergessen. Die LSAP würde jedes Jahr eine öffentliche Kindertagesstätte eröffnen; ebenso würde sie das öffentliche Sport- und Kulturangebot verbessern, wie z.B. durch ein Freibad auf dem Kirchberg und den Ausbau der Aufnahmekapazitäten im städtischen Konservatorium.
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