StaatsbudgetYuriko Backes: „Mat mir gëtt et kee finanzpolitischen Harakiri!“

Man habe es nicht nur mit einer Krise, sondern gleich mit mehreren Krisen zu tun, die ineinandergreifen, sagte Finanzministerin Yuriko Backes am Mittwoch bei der Präsentation des Staatsbudgets. Deshalb stelle sie nun auch ein Krisenbudget für Krisenzeiten vor, das sie mit folgenden Worten definierte: „Realistisch, solidarisch und verantwortungsbewusst.“

Backes nannte den Ukraine-Krieg, Unruhen in der Welt, die Klimakrise und Covid-19, das uns immer noch begleite. „Bis jetzt haben wir es fertiggebracht, als Land und als Gesellschaft, relativ gut durch den Sturm zu kommen“, sagte die Finanzministerin. „Weil die Regierung ihre Verantwortung übernommen hat.“ Der „Energiedësch“ und zwei Tripartiten hätten es erlaubt, über 2,5 Milliarden Euro zu mobilisieren. Dieses Geld sei in keinem Budget vorgesehen gewesen. Dazu kämen weitere drei Milliarden Euro, welche die Regierung im Rahmen der Covid-Pandemie bereitgestellt habe. Trotz der Freigabe dieser Summen habe die Regierung das Sozialsystem weiter ausgebaut und weiter in die Infrastruktur investiert.

„Als Finanzministerin ist es meine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir auch in Zukunft die notwendigen finanziellen Mittel haben, falls sich die Situation weiter verschlechtern sollte“, sagte Backes. Luxemburg sei eine kleine, offene Ökonomie mit internationalem Finanzplatz. „Deshalb haben die Entwicklungen im Ausland direkte Auswirkungen auf uns“, sagte die DP-Ministerin. Die Inflation in der Eurozone habe im September bei historischen zehn Prozent gelegen und das Wachstum habe sich von 5,3 Prozent letztes Jahr auf 2,7 Prozent dieses Jahr verringert. So habe das luxemburgische Statistikinstitut Statec die Wachstumszahlen für Luxemburg für das Jahr 2023 von 4 auf 2 Prozent nach unten korrigiert.

Dennoch gebe es einen Lichtblick in Bezug auf die Inflation. Durch die Maßnahmen der Tripartite würde diese im nächsten Jahr nur noch bei 2,8 Prozent liegen, statt der ursprünglich prognostizierten 6,8 Prozent. Insgesamt rechnet die Finanzministerin für 2023 mit knapp 24,5 Milliarden Einnahmen. Den größten Anteil davon machen die direkten Steuern aus (48 Prozent), gefolgt von den indirekten Steuern (38 Prozent). Sie schätzt, dass die Akzisen auf den Sprit sowie die „Taxe d’abonnement“ nächstes Jahr weniger einbringen werden.

„Ech soen Iech riichteraus: Dat hei ass ee Krisebudget, an dat spigelt sech och an den Zuelen erëm“, sagte Yuriko Backes, bevor sie die Eckdaten des Budgets für 2023 vorstellte. Das Defizit im Zentralstaat werde nächstes Jahr bei 2,8 Milliarden Euro liegen. Sie stellt klar: „Außerhalb einer Krise wäre solch eine Summe für ein Land wie Luxemburg nicht zu vertreten.“ In einer Krise könne man diese Summe allerdings nicht vermeiden. 2020 habe sich das Defizit sogar auf drei Milliarden Euro belaufen, ein Jahr später auf weniger als eine halbe Milliarde. Bei den Gemeinden bleibe die Situation dagegen stabil, mit einem leichten Überschuss von 35 Millionen für das kommende Jahr und mit der Aussicht, bis 2026 auf 58 Millionen anzusteigen. Auch die Sozialversicherung schreibe schwarze Zahlen, bedingt durch eine relativ gute Entwicklung des Arbeitsmarktes. Dennoch nehme dieser Überschuss bis 2026 progressiv ab.

Im Gesamtstaat (Zentralstaat plus Gemeinden und Sozialversicherung) belaufe sich das Defizit im kommenden Jahr auf 1,8 Milliarden Euro. In den darauffolgenden Jahren werde sich der Stand progressiv verbessern. Der Stabilitätspakt bleibe für 2023 außer Kraft.

Das hohe Defizit spiegele sich in der Staatsschuld wider, so die DP-Ministerin. „Wegen der zahlreichen eingeplanten Ausgaben, die im Rahmen der Pandemie und der aktuellen Energiekrise notwendig waren, wird die Schuld über die nächsten Jahre zunehmen.“ Heute liege die Schuld bei 24,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2023 bei 26,3 Prozent und 2026 bei 29,5 Prozent. „Damit wird die Schuld bis 2026 unter 30 Prozent liegen“, schlussfolgerte Backes. Nehme man die Summen, die für die Krisenmaßnahmen zur Verfügung gestellt wurden, aus der Rechnung heraus, dann ergebe das eine Quote von 17,6 Prozent heute und von 23,5 Prozent im Jahr 2026.

Der hohe Zinssatz auf Kredite treffe nicht nur Privatleute und Unternehmen, sondern auch den Staat. „Die Zeiten, in denen Luxemburg gratis Geld leihen konnte, sind definitiv vorbei“, sagte die Finanzministerin. Die Zinslast liege heute bei 130 Millionen pro Jahr. Sollte die Schuld, wie es die Prognosen bis 2026 voraussehen, weiter steigen, dann klettere die Zinslast auf über 400 Millionen Euro jährlich. Eine Absage erteilte Backes jenen, die dafür plädieren, die Staatsschuld auf über 30 Prozent anzuheben: „Dann würde ein noch größerer Teil unseres Budgets jedes Jahr alleine für die Zinsen draufgehen.“ Das Geld könne man für sinnvolle Investitionen gebrauchen.

In letzter Zeit würden sich die Stimmen häufen, die auf eine große Steuerreform im Regierungsprogramm verweisen würden. Backes stellte klar: „Das, was im Regierungsprogramm vorgesehen ist, ist eine Individualisierung unseres Steuersystems.“ Würde man jeden in die Steuerklasse 2 setzen, würde dies die Allgemeinheit jährlich zwei Milliarden Euro kosten. Umgekehrt könne man auch alle Menschen in die Steuerklasse 1 setzen, dann habe man pro Jahr zusätzliche Einnahmen von 1,35 Milliarden Euro. Diese hohe Steuerlast müsse man dann allerdings durch andere Maßnahmen wieder kompensieren.

Um die geplante Individualisierung der Steuerklasse durchführen zu können, habe man angesichts des Defizits durch die Pandemie und die Energiekrise von insgesamt 5,5 Milliarden Euro nun keinen Spielraum mehr. „Die Steuerreform ist nicht annulliert. Sie ist vertagt.“ Backes wunderte sich über Aussagen, die behaupteten, man könne gleichzeitig die Steuertabelle an die Inflation anpassen, Steuerkredite erhöhen, den Tankrabatt weiterführen, die Schuld reduzieren, Reserven anlegen und weiter investieren. „Realitäten kann man ignorieren, man kann sie aber nicht wegdiskutieren“, so die Ministerin. So rechnete die DP-Politikerin mehrere Möglichkeiten durch, wie man sich mehr Spielraum für das Vorhaben im Regierungsprogramm beschaffen könnte, und erteilte allen eine Absage: „Mat mir gëtt et kee finanzpolitischen Harakiri!“

Sollte sich die Situation in den nächsten Jahren verbessern, würde man zusätzliche Steuererleichterungen zulassen. Als Beispiel nannte sie einen sozial gestaffelten Rückgang der Steuerlast. Dennoch seien auch im neuen Budget bereits punktuelle Steuererleichterungen vorgesehen, wie beispielsweise der „Crédit d’impôt monoparental“, die Beihilfe für Kinder, die nicht im gleichen Haushalt leben, oder die Anhebung des Mindestlohns. Backes kündigte zudem eine Änderung bei der Steuererklärung an. Diese brauche man ab 2023 nicht mehr im März bzw. Mai einzureichen, sondern erst am 31. Dezember.

Die Finanzministerin nannte die Sozialpolitik der Regierung ambitioniert und wies darauf hin, dass etwa das Budget des Bildungsministeriums im nächsten Jahr um zehn Prozent auf 3,5 Milliarden angehoben werde. Der Preisdeckel auf Energieprodukten bedeute insbesondere für Haushalte mit kleinerem Einkommen eine große Entlastung. Im Gesundheitswesen werde man für 2023 und 2024 den Krankenhäusern 14,6 Prozent mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Auch das Ministerium für Wohnungsbau erhalte im kommenden Jahr 6 Prozent mehr Mittel. Zusätzliches Geld werde zudem in verschiedene Fonds für erschwinglichen Wohnraum oder für Hilfen bei Miete und Kauf von Wohnungen freigesetzt. Yuriko Backes sagte, dass fast die Hälfte der jährlichen Ausgaben aus Sozialleistungen, Zuschüssen und Subventionen bestehen. 

Auch 2023 sollen laut Backes die Investitionen weiter hoch bleiben. Dafür seien etwa 3,8 Milliarden vorgesehen (4,6 Prozent des BIP) und somit 600 Millionen mehr als dieses Jahr. Diese Mittel sollen für Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Gebäude und Schulen benutzt werden. Zudem setze das Budget 2023 einen Schwerpunkt auf die energetische und digitale Transition. „Investitionen, die nur das Klima und die Umwelt betreffen, belaufen sich 2023 auf 1,2 Milliarden Euro, ein Plus von 10 Prozent gegenüber 2022. Tendenz steigend“, so die Finanzministerin. 2,3 Milliarden seien vorgesehen, um Luxemburg weiter zu entkarbonisieren. Die Mehrwertsteuer auf Solarpaneele etwa soll von 17 auf 3 Prozent gesenkt werden. Auf Fahrrädern und E-Bikes werde sie auf 8 Prozent gesenkt.

Abschließend sagte die Finanzministerin: „Mit diesem Budget übernimmt die Regierung Verantwortung.“ Den Bürgern und den Unternehmen werde auf diese Weise geholfen, durch die Krise zu kommen. Jenen, die es am meisten brauchen, werde gezielt unter die Arme gegriffen. „Mat dësem Budget komme mär gestäerkt aus der Kris eraus!“