„Etat de la nation“Bettel zum Wohnungsbau: „Die Bemühungen der Regierung beginnen, Früchte zu tragen“

Bettel beginnt seine Rede mit einem Überblick über die kommenden Themen. Wie erwartet wird es unter anderem um den Ukraine-Krieg, die „historische“ Inflation und die Energiekrise gehen. „Wir stehen am Rande einer globalen Wirtschaftskrise“, warnt Bettel.

Doch seine Regierung sei krisenerprobt. Bettel erwähnt unter anderem das Ende der Finanzkrise, die Flüchtlingswellen 2015-2016, die Verwüstungen des Tornado im Jahr 2019 und die Überschwemmungen von 2021. Luxemburg sei auch gut durch die Pandemie gekommen. Aus der Einleitung geht auch deutlich hervor, dass Luxemburg ein Wahljahr bevorsteht: „Wir sind bereit, heute und auch morgen Verantwortung zu übernehmen“, sagt Bettel.

Bettel hebt zunächst das Leid der Menschen in der Ukraine hervor und zieht Parallelen zur Luxemburger Geschichte. Luxemburg sei selbst vor über 80 Jahren von einem großen Nachbarn überfallen worden. Es sei „unsere moralische Verpflichtung“, die Ukraine zu unterstützen.

Luxemburg habe bisher mehr als 4.100 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Davon seien 2.600 privat beherbergt worden. „Ein enormer Akt der Solidarität und Menschlichkeit“, so Bettel.

Außerdem habe das Großherzogtum zum ersten Mal in der Geschichte schwere Waffen in ein aktives Kriegsgebiet geliefert. Die militärische Ausrüstung, die in die Ukraine geschickt wurde, hat einen Wert von 72 Millionen Euro, rund 16 Prozent des derzeitigen Verteidigungshaushalts, so Bettel.

Luxemburg will bis 2028 seine Militärausgaben deutlich erhöhen. Zwar sei man durch die NATO-Mitgliedschaft gut geschützt, doch Luxemburg muss die Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Die Flotte der Armee soll erneuert werden, die militärische Infrastruktur modernisiert und renoviert werden. Außerdem soll das belgisch-luxemburgische Bataillon entstehen.

Im Juli 2022 wurden Creos und Enovos, beide der Encevo-Gruppe zugehörig, Opfer eines Hackerangriffs. Obwohl weder die Gas- noch die Stromversorgung von Kunden lahmgelegt wurde, wurden unter anderem Daten von Kunden abgegriffen. Die rezente Attacke zeige, dass auch Luxemburg nicht von Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen verschont bleibe.

Deswegen wolle man nun eine nationale Reserve von Spezialisten auf dem Gebiet der Cybersicherheit aufbauen und das Risiko schärfer überwachen. Ein nationales Netz von Sonden in der Nähe von kritischen Infrastrukturen soll es GovCERT erlauben, Anomalien besser zu erfassen und an ein nationales Sicherheitszentrum zu melden. Dem Thema Cybersicherheit soll auch in den kommenden Haushalten mehr Budget zugeteilt werden.

Premierminister Xavier Bettel führt in seiner Rede die hohen Energiepreise auf Russland zurück. Es sei ein Erpressungsversuch eines „Autokraten“.

Um gut über den Winter zu kommen, hat Luxemburg vor einigen Wochen eine Energiesparkampagne begonnen. Ziel ist es, den nationalen Verbrauch um 15 Prozent zu drücken. Bisher sei man auf dem richtigen Weg, auch wegen der Anstrengungen der Bürger und Unternehmen.

Wie bereits erwartet, kommt Bettel auch auf die beiden Tripartiten des Jahres 2022 zu sprechen: Man wolle in dieser Krise niemanden im Regen stehen lassen. Deswegen habe man „historische Hilfspakete in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro verabschiedet“, betont Bettel. Er erwähnt außerdem die 5,5 Milliarden Euro an direkten und indirekten Hilfen für Einzelpersonen und Unternehmen, die in der Pandemie ausgeschüttet wurden.

Laut Bettel greifen die Maßnahmen auch: „Mit unserem Anti-Inflationspaket dämpfen wir den Preisanstieg erheblich“, sagt der Premier und behauptet, dass Haushalte mindestens die gleiche, wenn nicht sogar mehr Kaufkraft haben als vor der Krise.

Der Index sei gesichert und alle Tranchen würden im kommenden Jahr ausbezahlt, sagt Bettel. Die Zahl der Insolvenzen sei stabil geblieben und die Arbeitslosigkeit liege mit 4,8 Prozent sogar unter dem Niveau von vor der Pandemie.

Unter diesem Punkt versucht der Premier, mit der Arbeit der Regierung zu punkten. Immerhin habe man seit 2014 massiv in neue Sozialleistungen investiert. Er erwähnt unter anderem: die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns und des Revis, die Einführung kostenloser Kinderbetreuung und „Maisons relais“, kostenlose Schulbücher und -mahlzeiten, die Erhöhung des Wohngeldes und eine sozial gerechte Steuerreform. 47 Prozent der Ausgaben des Staatshaushalts würden für soziale Maßnahmen aufgewendet.

Außerdem kündigt Bettel an, dass der Mindestlohn und der Revis im Januar 2023 um mehr als 3 Prozent angehoben werden soll. Auch die erhöhte Zulage für teure Lebenshaltungskosten und die Energieprämie werden um ein Jahr verlängert. Die Sozialämter sollen weiterhin mehr Personal bekommen.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist einer der großen Punkte in Bettels Rede. Nach einem kurzen Resümee der bisher schon spürbaren Folgen (Überschwemmungen von 2021, extreme Trockenheit von 2022) betont Bettel die Verpflichtung Luxemburgs, die im Pariser Klimaabkommen beschlossenen Ziele einzuhalten und die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Man sei sich bewusst, dass das Land nur ein kleiner Teil der Lösung sei, doch man dürfe sich nicht vor der Verantwortung drücken, sondern mit dem guten Beispiel vorangehen.

Dann bleibt Bettel aber vage: „Für das Jahr 2021 hatten wir unsere Klimaziele im Großen und Ganzen erreicht“, sagt er, gibt aber keine genauen Beispiele oder Zahlen. Stattdessen hebt er den „Klima-Biergerrot“ und dessen Katalog mit 56 Vorschlägen und über 200 Einzelmaßnahmen hervor. Es sei das erste Mal, dass „die Gesellschaft auf diese Weise an den Verhandlungen über die Klimapolitik beteiligt“ gewesen sei. Es sei nun an den politischen Instanzen, dem Mut der Bürger gerecht zu werden.

Eine Taskforce soll nun die Vorschläge des Bürgerrats abarbeiten. Mehr ins Detail geht Bettel nicht, verweist aber auf eine Konsultationsdebatte, die Ende Oktober in der Abgeordnetenkammer stattfinden wird.

Luxemburg habe die Produktion von erneuerbarer Energie in den letzten sechs Jahren mehr als verdoppelt, sagt Bettel. Man habe in Windenergie investiert und die Produktion in der gleichen Zeitspanne verdreifacht. Luxemburg sei auch an großen Offshore-Windparks im Ausland beteiligt. Das Großherzogtum werde zudem dank des vergangene Woche mit Dänemark unterzeichneten Abkommens bis 2025 bis zu 4.800 Gigawatt an erneuerbarem Strom geliefert bekommen.

Die Regierung wolle den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. So soll die Prämie für den Ersatz eines fossilen Heizsystems durch ein klimafreundlicheres System auf 50 Prozent erhöht werden und Haushalte, die mit Pellets heizen, sollen mit Zuschüssen unterstützt werden. Die „Klimabonus“-Zuschüsse für jede energetische Renovierung sollen um 25 Prozent erhöht werden. Außerdem soll ein verpflichtender Fonds für Wohnungseigentümergemeinschaften eingeführt werden, mit dem alle Arten von Renovierungen finanziert werden sollen. Ab dem 1. Januar 2023 soll der Mehrwertsteuersatz für neue Fotovoltaikanlagen auf
3 Prozent gesenkt und die Degression der Vergütungen ausgesetzt werden.

Fotovoltaikanlagen seien ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Deswegen wolle die Regierung „nach einer Übergangsphase die Pflicht einführen, dass auf jedem Neubau eine Fotovoltaikanlage auf der ganzen Dachfläche zu installieren ist“. Da Bauen aber bereits teuer genug sei, wolle der Staat die Kosten für Fotovoltaikanlagen von Personen übernehmen, die sich diese Investition nicht leisten können. „Sobald der Staat die durch die Stromerzeugung verursachten Kosten wieder hereingeholt hat, wird er dem Eigentümer die Anlage schenken“, verspricht Bettel. Weiterhin soll ein Register entstehen, in das sich Eigentümer bestehender Gebäude eintragen können, um ihre Dächer dem Staat zur Verfügung zu stellen. Der Gesetzesrahmen soll in den kommenden Monaten vorgestellt werden.

Unternehmen sollen von Steuervergünstigungen, um Investitionen in den digitalen, energetischen oder ökologischen Wandel zu fördern, profitieren. Der Gesetzentwurf dafür soll 2023 vorlegt werden, der auf ein Inkrafttreten im Jahr 2024 abzielt. Bis 2026 sollen außerdem 10 Prozent des jährlichen Stromverbrauchs in öffentlichen Gebäuden durch eigene Fotovoltaikanlagen gedeckt werden.

Die Elektromobilität gewinnt in Luxemburg immer mehr an Bedeutung. Die staatlichen Prämien, die Käufer eines reinen Elektrofahrzeugs beantragen können, um die Mehrkosten eines Elektroautos auszugleichen, sollen bis 2024 verlängert werden. Bis 2025 sollen auf den europäischen Autobahnen mindestens alle 60 Kilometer Schnellladestationen eingerichtet werden, kündigt Bettel an. Von den 88 geplanten SuperChargy-Ladestationen sind derzeit 30 in Betrieb. Das Chargy-Netzwerk ist bereits jetzt eines der besten in Europa, behauptet Bettel.

Bettel verweist beim Thema Mobilität natürlich darauf, dass alle öffentlichen Verkehrsmittel in Luxemburg seit 2020 kostenlos sind. Die beste Initiative zum Auto sei schließlich kein Auto. Deswegen soll der öffentliche Verkehr ausgebaut werden: Ab 2023 werden bereits bestellte Triebwagen ausgeliefert, die bis 2025 die Passagierkapazität in den Zügen um 43 Prozent erhöhen sollen, so Bettel.

Die Idee einer Tramlinie vom Findel bis zur Cloche d’Or sei nun Realität, so Bettel. „Die gesamte Strecke soll bis 2024 in Betrieb genommen werden.“ Außerdem soll eine Schnellstraßenbahn nach Esch kommen. Die Gesetzentwürfe dazu und zur Finanzierung eines neuen „Tramsschapp“ sollen noch in dieser Legislaturperiode kommen. Zudem sind weitere Tramlinien angedacht. Wohin diese gehen sollen, sagt Bettel am Dienstag nicht.

Das regionale Busnetz sei ausgebaut worden. Man sei sich aber bewusst, dass in manchen Regionen noch nachgebessert werden müsse. Das werde auch passieren und bis 2030 sollen die Busse in Luxemburg vollständig elektrisch fahren. Zudem soll das Radwegenetz weiter ausgebaut werden.

Während vor dem Parlament unter anderem Jungbauern mit grünen Kreuzen demonstrieren, spricht Xavier Bettel drinnen über die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Landwirtschaft. „Die Landwirte sind nicht unsere Gegner, sondern vielmehr unsere Verbündeten, um diese (Klima-)Ziele zu erreichen“, sagt Bettel. Mehr als 800 Millionen Euro aus dem nationalen und europäischen Haushalt werden in den kommenden Jahren in die luxemburgischen Landwirtschaftsbetriebe fließen, so der Premier.

„Wir sind uns jedoch bewusst, dass insbesondere junge Landwirte befürchten, dass sie ihren Betrieb ohne Wachstum nicht rentabel führen können. Das neue Gesetz sieht daher eine Reihe von Maßnahmen vor, die den Landwirten finanziell helfen werden, auch ohne zusätzliches Vieh rentabel zu arbeiten“, sagt Bettel.

Luxemburg ist das erste europäische Land, dass eine sogenannte Nachhaltigkeitsprüfung durchführt. Diese soll es der Regierung und der Abgeordnetenkammer ermöglichen, ihre gesetzgeberische Arbeit noch nachhaltiger zu gestalten. „In den kommenden Wochen werde ich zusammen mit der Umweltministerin die Einzelheiten der Nachhaltigkeitsprüfung dem Abgeordnetenhaus, dem Staatsrat und der Öffentlichkeit vorstellen.“ Mehr Details gibt Bettel allerdings nicht preis.

Luxemburg soll mehr in den Naturschutz investieren. Bereits jetzt würden etwa 1,1 Milliarden Euro pro Jahr in die Klimapolitik fließen. „Ich stelle mich heute vor Sie und sage in aller Deutlichkeit: Wir müssen die Klimakatastrophe stoppen. Koste es, was es wolle, weil wir keine andere Wahl haben“, so Bettel.

Ein Teil der Hilfen der vergangenen und kommenden Monaten soll über Neuverschuldung finanziert werden. Natürlich müsse Luxemburg die öffentlichen Finanzen im Auge behalten, sagt Bettel am Dienstag. „Wir sind vom Triple A abhängig. Das ist eine Tatsache.“ Luxemburg könne sich jetzt aber leisten, mehr Schulden zu machen, „weil diese Regierung seit 2013 eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreibt“.

Die Schuldenquote des Staats liege derzeit bei 24,6 Prozent. Mit den Ausgaben der Maßnahmen des „Energiedësch“ und der Solidaritätspakete 1.0 und 2.0 steige diese auf 26,3 Prozent. Bis 2026 könnte die Staatsverschuldung auf 29,5 Prozent steigen. Man liege damit immer noch unter der selbstgesteckten Grenze von 30 Prozent und der 60-Prozent-Grenze der EU.

„Es wäre unverantwortlich, eine große Steuerreform heute auf Pump und auf Kosten künftiger Generationen zu finanzieren“, so der Premier. Doch: Man wolle das Steuersystem moderner und gerechter gestalten. Deswegen kündigt Bettel am Dienstag gezielte Steuererleichterungen, die die Mittelschicht erreichen, und konkrete Steuermaßnahmen an. Diese sollen am Mittwoch von Finanzminister Yuriko Backes vorgestellt werden.

Wie schnell dies aber nun gehen soll, ist noch unklar. Bettel sagt bei seiner Rede: „Da die wirtschaftliche und damit auch die haushaltspolitische Entwicklung derzeit sehr unvorhersehbar ist, wird die Regierung die nächsten Monate abwarten, bevor sie über den Zeitplan für weitere Steuererleichterungen entscheidet. Es geht also nicht um das Ob, sondern um das Wann.“

„Anstatt jetzt zu sparen, müssen wir dafür sorgen, dass es unserer Wirtschaft auch in Zukunft gut geht“, sagt Bettel. Dadurch könnten die Unternehmen in den kommenden Jahren genügend Arbeitsplätze schaffen und auch Steuern zahlen. Das Bruttoinlandsprodukt sei im vergangenen Jahr um 5,1 Prozent gewachsen, die Luxemburger Wirtschaft habe sich damit in Europa mit am besten erholt.

Um Wohlstand und Lebensqualität zu erhalten, brauche es auch in den kommenden Jahren hohe Investitionen. „Jeder, der glaubt, dass Steuererhöhungen für Unternehmen uns dabei helfen, unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, irrt sich“, sagt Bettel. „Auch wenn höhere Steuern kurzfristig mehr Einnahmen für den Staat bedeuten mögen, schaden sie uns mittel- und langfristig.“ Die Regierung arbeite an einer langfristigen Strategie, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auf nachhaltige Weise anzukurbeln – eine Vision bis 2050. Sie soll im ersten Quartal 2023 vorgestellt werden.

Die Regierung werde einen Weltraumcampus in Kockelscheuer einreichten und sich am europäischen Clould-System Gaia-X beteiligen. Bis 2026 würden zwei Milliarden Euro für die Digitalisierung zur Verfügung gestellt, so Bettel. Das 2018 eingerichtete Ministerium für Digitalisierung biete laufend neue digitale Dienste an. So sei möglich gewesen, dass Luxemburg in einem Digitalisierungs-Benchmark der EU einen weiten Sprung nach vorne machen konnte. Derzeit arbeite die Regierung an einer „digitalen Geldbörse“, in der die Bürger ihre amtlichen Dokumente speichern können. Die digitalen Angebote sollen auch spezialisierte Talente aus dem Ausland anlocken, sagt Bettel.

Die Regierung setze sich weiterhin für eine „bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben“ ein. Dazu soll ein Recht auf Teilzeitarbeit eingeführt werden. Mit Frankreich habe man sich bereits auf eine Erhöhung der Karenztage fürs Homeoffice geeinigt. Zudem „arbeiten wir mit unseren Nachbarländern weiter an einer noch besseren und europäischen Lösung für alle, die in Luxemburg arbeiten und im Ausland leben“, sagt Bettel. Teil der Lösung sollen auch Coworking-Spaces an den Grenzen sein.

Die Regierung wolle auch ein „Recht auf Abschaltung“ einführen, den Kultururlaub wieder einführen und den Sporturlaub verbessern.

„Ältere Menschen in Alten- und Pflegeheimen müssen in den kommenden Monaten keine Preissteigerungen befürchten“, sagt Bettel am Dienstag. Der Staat würde sich an den Mehrkosten, die durch die hohen Energiepreise entstehen, beteiligen. Der Staat werde weiterhin in den Ausbau und die Renovierung der Infrastruktur für ältere Menschen investieren, sagt Premierminister Bettel. „In den kommenden Jahren sollen etwa 3.000 zusätzliche Betten zur Verfügung stehen.“

Die Regierung will zeitnah auch Änderungen am Gesetzesvorschlag verabschieden, die die Qualität der Dienstleistungen und die Transparenz im Bereich der älteren Menschen verbessern. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen die Autonomie und das Recht auf Selbstbestimmung. „Jeder soll in jedem Alter Akteur seines Lebens sein und bleiben und frei entscheiden können, wo und wie er leben möchte“, sagt Bettel. Ein neues Gesetz soll zudem die Menschen unterstützen, die die Heimkosten nicht selbst bezahlen können.

Die Prioritäten in der Wohnungsbaupolitik seien noch immer die gleichen wie vor einem Jahr, sagt Bettel: als Staat in erschwinglichen Wohnraum investieren und Bodenspekulation bekämpfen. „Wir können in beiden Bereichen deutliche Fortschritte vermelden“, so der Premierminister. „Die Bemühungen der Regierung beginnen, Früchte zu tragen.“ Die Ausgaben für den öffentlichen Wohnungsbau seien gestiegen. In den kommenden Jahren soll mit dem „Pacte logement 2.0“ eine „zusätzliche Dynamik“ geschaffen werden.

Es soll ein nationales Register für erschwinglichen Wohnraum geschaffen werden. Zur Reform der Grundsteuer hat die Regierung bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. „Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt sein“, sagt Bettel. Staatliche Beihilfen und Investitionen müssen gerechter und zielgerichtete sein. „Wir werden den privaten Markt besser regulieren und den Einzelnen besser schützen“, so Bettel.

Luxemburg wurde wie der Rest der Welt vom Virus überrascht, so Bettel. Auf eine zukünftige Pandemie müsse man deshalb besser vorbereitet sein. Die OECD, die eine Studie zum Luxemburger Pandemie-Management in den vergangenen zweieinhalb Jahren gemacht hat, habe dem Land „eine gute Bewertung“ erteilt.

Covid-19 sei nicht verschwunden, „aber wir lernen langsam, aber sicher, mit dem Virus zu leben“, sagt Bettel. Das Contact Tracing stünde bereit und könne bei Bedarf reaktiviert werden. Die Regierung habe zudem ihre Arbeit an der Einführung einer Impfpflicht fortgesetzt, „um im schlimmsten Fall keine Zeit zu verlieren“, so Bettel. 

Die Regierung will die Krankenhäuser bestmöglich auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Neben dem Neubau des CHL soll im nächsten Jahr auch der Bau des CHEM-„Südspidol“ beginnen. Im kommenden Jahr werde ein Plan im Bereich der psychischen Gesundheit verabschiedet, so Bettel. Der Premierminister ruft zudem die Beteiligten dazu auf, durch den Mediationsprozess bald eine Lösung zu finden, damit Psychotherapien von der Krankenversicherung übernommen werden können. Auch die direkte und automatische Kostenübernahme soll ab kommendem Jahr in mehreren Schritten eingeführt werden.

Vor allem über die sozialen Medien werden Falschinformationen verbreitet, sagt Bettel. Trauriges Resultat sei die Radikalisierung eines Teils der Gesellschaft, die zu den Ausschreitungen auf dem Weihnachtsmarkt und bei der „Gëlle Fra“ im vergangenen Jahr geführt habe. Die Regierung arbeite an einem Aktionsplan gegen Radikalisierung, der noch in diesem Jahr der Chamber vorgestellt werden soll.

Die Presse sei ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen Desinformation. „Für eine unabhängige Presse ist es mindestens genauso wichtig, so viele staatliche Informationen wie möglich zu erhalten“, so Bettel. „In der Vergangenheit hat der Staat in diesem Bereich nicht alles richtig gemacht.“ Nach sechs Monaten sollen die seit diesem Sommer geltenden Regeln zur Informationsherausgabe evaluiert werden. Auch das Transparenzgesetz wird auf den Prüfstand gestellt. Zudem will die Regierung das Potenzial von Open Data stärker nutzen.