EditorialWohnungskrise: Alle sind schuld – doch die Regierung muss es richten

Wohnungskrise im Jahr 2023: Niemand kann sich eine Wohnung leisten, niemand wird seine Wohnung los und Bauunternehmen melden Konkurs an. Das ist die Situation, in der wir uns momentan befinden. Vor zwei Jahren waren wir in einer Wohnungskrise – inzwischen scheint der Begriff Wohnungskatastrophe immer besser zu passen. Alle Akteure schieben sich gegenseitig die Schuld zu, doch letztendlich ist es die Regierung, die in der Verantwortung steht.

Dem scheint Premierminister Xavier Bettel (DP) zuzustimmen – jedenfalls zum Teil: RTL schreibt am Sonntag, dass Bettel den Wohnungsbau als den „größten politischen Fehlschlag der vergangenen Legislaturperiode“ nennt. Doch: „Ich nehme das auf mich, weil ich derjenige bin, der in der Vitrine steht. Aber es ist die Regierung, es sind die Parteien, es ist der Privatsektor. Und es sind die Gemeinden. Und da muss man wirklich einmal Tabula rasa machen.“ Also ist es doch nicht nur die Regierung.

Das stimmt natürlich. Die „Promoteure“ bauen nicht genug. Sie haben sich während der vergangenen Jahrzehnte eine goldene Nase verdient und jede Gelegenheit genutzt. Laut Luxemburger Wettbewerbsbehörde ist zwischen 2010 und 2020 der Bruttobetriebsüberschuss in der Bauträgerbranche um fast das Achtfache gestiegen – und das, ohne dass mehr Wohnungen gebaut wurden. Es wäre natürlich schön, wenn den Bauträgern das Allgemeinwohl wichtiger wäre als das des eigenen Bankkontos, aber das ist nun einmal nicht der Fall. Deswegen ist das konsequente Eingreifen der Regierung umso wichtiger. Der Staat und die Gemeinden haben die Fähigkeit, anhand von Gesetzen und Maßnahmen den Privatsektor zu beeinflussen – wenn die zur Verfügung stehenden Utensilien erstens weit genug gehen und zweitens konsequent genutzt werden.

Außerdem müssen sowohl Staat als auch Kommunen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Etwa 19 Prozent der Bauflächen, die bereits im PAG stehen, befinden sich laut „Observatoire de l’habitat“ in öffentlicher Hand. Das klingt nach nicht viel, doch in der Studie „Raum+“ von Liser und ProRaum steht, dass die gesamte Wohnraumkapazität der bestehenden Bauflächen zwischen 142.500 und 161.500 Einheiten beträgt. Das entspricht bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 2,3 Personen einem Wohnbestand für bis zu 371.500 Menschen. 19 Prozent davon sind immerhin 70.585 Bürger. Und: Luxemburg-Stadt ist der zweitgrößte Baulandbesitzer. Die Gemeinden könnten den Wohnungsbau also kräftig ankurbeln. Die gute Nachricht ist, dass fast alle Parteien das in ihr Programm für die Gemeindewahlen geschrieben haben. Bleibt abzuwarten, wie viel davon wirklich umgesetzt wird.

Denn die Situation hat sich seit zehn Jahren nur verschlechtert. Sogar falls der aktuelle Wohnungsbauminister Henri Kox („déi gréng“) wirklich „mehr erreicht hat als alle seine Vorgänger zusammen“, wie die grüne Spitzenkandidatin Sam Tanson behauptet hat: Es reicht nicht. Die Zeit für kleine Spielereien ist vorbei. Klotzen statt Kleckern ist angesagt – denn ohne eine klotzende Regierung kommen wir nicht aus dieser Krise.