„déi Lénk“ Wohnungsbau: „Das jetzige Zeitfenster muss genutzt werden“

„déi Lénk“ stellte am Mittwoch ein Wohnungsbaupaket als Antwort auf die vielen Krisen vor. Ana Correia, Gemeinderätin in Luxemburg, nannte die Wohnungskrise, zu der sich nun eine Immobilienkrise und eine Baukrise dazugeselle. Zur Immobilienkrise sagte sie: Viele Leute haben im falschen Moment zu überteuerten Preisen Wohnungen gekauft. Oftmals bleiben diese Leute, die jetzt zu einem niedrigeren Preis verkaufen, bei steigenden Zinsen und anderen Kosten darauf sitzen. „Diese Rechnung geht nicht mehr auf“, so Correia. Die Regierung biete keine klare Lösung für diese Probleme an.

Die Baukrise zeichne sich dadurch aus, dass zu viele Akteure wegen immer höherer Kosten, wie Zinsen und Baukosten, sowie wegen niedrigerer Profite beim Bau, einfach nicht mehr bauen, weil die Rechnung nicht mehr aufgehe, so die Gemeinderätin. „Wir stecken in Luxemburg mitten in diesen drei Krisen, die zusammen ein sehr explosiver Cocktail sind.“ Auch ohne diese Zuspitzung der Krisen sei die Situation auf dem Wohnungsmarkt für viele bereits katastrophal. Oftmals würden diese Leute ihre Gesundheit oder gar ihr Leben, wie das Beispiel vom Brand in Kayl zeige, gefährden. Zudem seien diese Krisen eine Gefahr für die Wirtschaft. „Wenn wir keine Arbeitskräfte mehr anziehen können, weil diese keine Wohnung finden, dann steht der Laden“, sagte Correia.

Die Immobilien- und die Baukrise führe zum Bau von weniger Wohnungen, mehr Verschuldung bei den Bürgern, mehr Arbeitslosigkeit, und zu einem Kompetenzverlust in Luxemburg, so die Gemeinderätin. Dies zu verhindern, gehe nicht über Steuergeschenke an große Bauherren. Beide Krisen seien nun die Gelegenheit, das Gleichgewicht zwischen dem privaten Markt und der öffentlichen Hand herzustellen. Das jetzige Zeitfenster sollte demnach genutzt werden, um dem großen Verzug im öffentlichen Wohnungsbau entgegenzuwirken, indem man schnell Maßnahmen einsetzt, die gebraucht würden, sagte Correia. Die öffentlichen Gelder müssten dahingehend genutzt werden, damit die aktuell eins bis zwei Prozent an Wohnungen, die dem „Fonds du logement“, der „Société nationale des habitations à bon marché“ (SNHBM) und anderen Organisationen oder Gemeinden gehören, mittelfristig auf zehn und langfristig auf 25 Prozent erhöht werden könnten.

Die von der Regierung, aber auch von der CSV präsentierten Maßnahmen, um die Wohnungsbauproblematik in den Griff zu bekommen, seien unwirksam, sagte Gary Diderich, Co-Sprecher von „déi Lénk“. Die Maßnahmen seien vergangenes Jahr die gleichen wie dieses Jahr gewesen, dennoch sei die aktuelle Situation eine völlig andere als vor einem Jahr. Er sprach von einer verfehlten Wohnungsbaupolitik, sowohl von der damaligen CSV als auch von der jetzigen Regierung.

Das nun von „déi Lénk“ vorgestellte Paket sieht einerseits vor, bestehende Wohnungen zu kaufen, da die Preise eher rückläufig sind. Dazu gehören, laut Diderich, neben bereits renovierten Wohnungen auch Altbaugebäude, die renoviert werden müssen. Auch Bauplätze sollten von der öffentlichen Hand aufgekauft werden, um den privaten Bauherren zuvorzukommen. Zudem seien Bauprojekte anvisiert, wo die Prozeduren bereits gestimmt wurden und die Bauherren aufgrund der jetzigen Situation das Projekt nicht mehr durchziehen möchten. Auch hier sei die öffentliche Hand gefordert, einzugreifen und das Projekt zu übernehmen.

Um dies bewerkstelligen zu können, brauche man die nötigen Akteure wie Mittel, so Diderich. Gemeinden ab 20.000 Einwohner könnten sich die nötigen Mittel geben, aber auch Zusammenschlüsse mehrerer kleiner Gemeinden. „Unserer Meinung nach sollte das Wohnungsbauministerium den Gemeinden Basispersonal wie Architekten, Projektmanager und Sozialarbeiter zur Verfügung stellen.“ Dies sollte ohne Aufschub passieren. Die Gemeinden seien ein wichtiges Element, weil sie nah am Bürger seien und mitbekämen, wo welche Projekte anfangen oder in Schwierigkeiten geraten.

Ein weiterer Akteur seien Non-Profit-Organisationen im Bereich des Wohnungsbaus. Auch hier bestehe eine große Unsicherheit in Bezug auf die Personalsituation aufgrund der Gesetzesreform, die nun anstehe. Sowohl Gemeinden als auch Organisationen bekommen laut Diderich 75 Prozent bei einem Projekt vom Staat subventioniert, wenn sie gewisse Limits einhalten. Die Mittel stammen aus dem „Fonds spécial de soutien au développement du logement“. Die restliche Summe werde über Kredite beantragt. Hierbei sei es zudem wichtig, insbesondere bei staatlich implizierten Banken wie der „Spuerkeess“, Kredite auch für längere Laufzeiten (40 Jahre) zu bewilligen. Dies könne dazu führen, dass mehr Projekte ermöglicht werden könnten. Finanzielle Möglichkeiten seien demnach weniger das Problem als das Bereitstellen von Personal, so Diderich. Wie für die Gemeinden forderte er auch für Organisationen das Bereitstellen von Basispersonal.

Um das von „déi Lénk“ vorgeschlagene Wohnungsbaupaket zu finanzieren, würde es bereits ausreichen, das Budget des „Fonds spécial de soutien au développement du logement“ ausnahmsweise ein Jahr lang zu verdoppeln, so Diderich. Zudem forderte er die Schaffung einer Baufirma mit öffentlichem Kapital.

Eric Weirich, „déi Lénk“-Gemeinderat in Differdingen, erinnerte an die Rolle des „Pensiounsfong“ („Fonds de compensation“, FDC). Die Strategie des FDC sehe eigentlich vor, fünf Prozent des Fonds in Steine zu investieren. Laut FDC-Bericht von 2021 seien in jenem Jahr allerdings nur 1,7 Prozent in Immobilien investiert worden. „Man weigert sich, ein wichtiges Instrument zu benutzen, was dazu geführt hat, dass der Wohnungsbaupolitik im Jahr 2021 rund 865 Millionen Euro fehlten“, stellte Weirich fest. Würde das FDC seine eigene Strategie umsetzen, könnte viel Geld im Kampf gegen die Immobilienkrise freigesetzt werden.

Zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum könne man zudem für die an einem solchen Projekt beteiligten Gemeinden und Organisationen die Eintragungsgebühren („frais d’enregistrement“) und Einschreibungsgebühren („frais d’inscription“) auf ein Minimum reduzieren, ergänzte Weirich. Zudem sei es notwendig, die Mehrwertsteuer für solche Projekte auf drei Prozent festzulegen.