Das seit Donnerstag laufende Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ist quasi eine Fortsetzung in Vollbesetzung des Minigipfels vom vergangenen Wochenende. Die eigentlichen Gipfelthemen, wie die Frage nach dem Umgang mit einem US-Präsidenten, der die Welthandelsordnung einreißen will, oder Entscheidungen zur Reform und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, stehen im Schatten der Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU.
Dieses Mal steht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nicht im Mittelpunkt als jene unter den 28, deren Wort abgewartet wird und die den Ausschlag geben soll, wie es in der EU weitergeht. Sie ist nun vielmehr Teil eines Problems geworden, das, so meinen die ärgsten Schwarzseher in Brüssel, das Potenzial habe, die EU auseinanderbrechen zu lassen. Zumindest moralisch. Denn es geht um grundlegende Werte und Prinzipien, die erhalten werden müssen. Sie haben mit Recht und Solidarität, aber auch mit Menschlichkeit zu tun.
Im Grunde aber hatten die Gipfelteilnehmer in der Migrationsfrage gestern mit zwei Problemen zu tun, die jedoch im Wesentlichen auf ein anderes, seit September 2015 ungelöstes Problem hinauslaufen. Da ist zum einen die neue italienische Regierung mit ihren Scharfmachern aus der Lega Nord. Der von diesen gestellte Innenminister Matteo Salvini verweigert seit einigen Wochen Schiffen von privaten Organisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet haben, italienische Häfen anzulaufen. Die Italiener wollen nicht mehr, dass sie alleine für die Flüchtlinge, die an den EU-Außengrenzen ankommen, verantwortlich sind.
Machen wir uns nichts vor: Dieser Gipfel soll dazu dienen, Angela Merkel ihren Kanzlerposten zu erhalten, und weiter nichts.