Da-Costa-AffäreWirtschaftsministerium hatte doch Kontakt zu RSS-Hydro – CSV erteilt Fayot Absolution

Beamte des Wirtschaftsministeriums sollen RSS-Hydro-Chef Guy Schumann geraten haben, den Doktoranden und Angestellten Jeff Da Costa nicht zu entlassen. Das hat Radio 100,7 zufolge Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) in einer Chamber-Kommission am Donnerstag zu Protokoll gegeben. Dabei handelte es sich um eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verbraucherschutz und Raumfahrt und dem für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Raumordnung. Die Stellungnahme Fayots bestätigten auch Sven Clement (Piratenpartei) und Gilles Roth (CSV) am selben Tag gegenüber dem Tageblatt. Der Finanzminister und Umweltministerin Joëlle Welfring („déi gréng“) waren extra für diese Sitzung angefragt worden.

Vor der Sitzung hatte Fayot stets bestritten, dass es einen Kontakt zwischen Beamten des Wirtschaftsministeriums und Schumann gegeben habe – laut 100,7 sogar noch einige Stunden zuvor in einem Interview des Radiosenders. Nun heiße es jedoch laut Fayots Aussagen in der Kommissionssitzung, RSS-Hydro-Chef Schumann habe von sich aus das Ministerium kontaktiert – um sich dort über seinen Mitarbeiter zu beschweren.

„Ich finde es schon komisch, dass Schumann bezüglich der Sache auf das Ministerium zugekommen sein soll“, sagt Sven Clement auf Nachfrage. Laut dem Piraten-Abgeordneten habe Fayot seine Erklärung zu der Sache recht kurz gehalten und sei nicht auf Details eingegangen. Auch nicht darauf, warum Fayot den Kontakt zuvor bestritten und nun doch bestätigt habe.

Für die CSV steht nach der Sitzung fest, dass es keinen politischen Druck seitens der Regierung gegeben hat – unklar sei hingegen, was genau zwischen den Beamten und RSS-Hydro passiert sei. „Für uns ist klar, dass weder der Wirtschaftsminister noch die Umweltministerin eine Schuld trägt“, sagt CSV-Mann Gilles Roth gegenüber dem Tageblatt. Sven Clement meint, er könne sich vorstellen, dass vielleicht ein Nebensatz in einem Gespräch oder Telefonat auch als „Druck“ aufgefasst worden sein könnte – für diese Vermutung gebe es jedoch keine Belege oder Anhaltspunkte. Der Piraten-Abgeordnete sagt, die Angelegenheit stelle sich derzeit als eher undurchsichtig dar.

Zur Erinnerung: Der Ursprung der Affäre war offenbar die Kritik des jungen Luxemburger Hydrometeorologen und Doktoranden Jeff Da Costa zum Handeln der Regierung während der Hochwasser-Katastrophe im Juli 2021. Er bemängelte das Krisenmanagement der Luxemburger Regierung. Speziell kritisierte er, dass das Großherzogtum vorliegende Warnungen zur Heftigkeit der Überschwemmungen nicht ernst genug genommen habe. Da Costa äußerte sich dazu sowohl im Tageblatt als auch in anderen nationalen und internationalen Medien und verfasste einen Artikel in dem akademischen Nachrichtenmagazin „The Conversation“.

LINK Da Costa hat einen Forum-Beitrag für das Tageblatt verfasst, in dem er seine Geschichte noch einmal in eigenen Worten wiedergibt.

Etwas weniger als ein Jahr später, am 30. Mai 2022, berichtete der Radiosender 100,7, dass Da Costa seinen Job aufgrund seiner Kritik an der Regierung verloren habe. Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe und versetzte innerhalb kurzer Zeit die Politiklandschaft in Aufruhr. Denn: Da Costa behauptete, es habe Druck vonseiten einiger Regierungsmitglieder auf seinen ehemaligen Chef bei der Firma RSS-Hydro gegeben.

Sein Chef Guy Schumann hätte stets hinter ihm gestanden und auch seine Interviews unterstützt, sagte Da Costa. Dann habe sich der Wind aber sehr plötzlich gedreht. Am Rande der Technologie-Messe „ICT Spring“, die vom 14. bis 17. September auf dem Kirchberg stattfand, teilte Schumann seinem Mitarbeiter mit, dass sich „Leute“ an seinen Aussagen gestoßen hätten. 

Firmenchef Schumann meinte gegenüber dem Tageblatt, es handele sich um eine interne Angelegenheit, darum wolle er auch nicht weiter zu dem Fall kommunizieren. Er beteuerte zudem, er sei von niemandem unter Druck gesetzt worden. Am 8. Juni berichtete das Luxemburger Wort von drei anonymen Zeugen, die Da Costas Schilderungen bestätigten: Sie sagten, es sei „von vielen Seiten“ Druck auf ihren Chef ausgeübt worden. In diesem Kontext fiel dann auch der Name von Luxemburgs Wirtschafts- und Kooperationsminister Franz Fayot (LSAP). Konkrete Beweise für eine Verwicklung Fayots in die Sache gibt es allerdings nicht. Fayot, der sich zu dem Zeitpunkt, als der Artikel erschien, auf einer Dienstreise in Niger und Ruanda befand, dementierte in den sozialen Medien jegliche Verbindungen zu Da Costa und Schumann.

Im Artikel des Luxemburger Worts berichten Zeugen auch von „mehreren Anrufen vom Wasserwirtschaftsamt“. Diese bestätigte der Behördenleiter Jean-Paul Lickes in der vergangenen Woche gegenüber dem Tageblatt. Es habe mehrere Anrufe und Gespräche zwischen „Mitarbeitern der AGE und Herrn Schumann“ gegeben – zu keinem Zeitpunkt sei jedoch Druck auf Schumann ausgeübt worden. Lickes erklärte auch, dass Schumann am 15. September 2021 ein Telefongespräch mit einem Mitarbeiter des Wasserwirtschaftsamts geführt hat. In diesem Kontext habe Schumann „insbesondere den Druck durch die Medien, dem er ausgesetzt sei“ erörtert. 

Ech kenne weder den Här Jeff Da Costa nach den Här Guy Schumann vun RSS Hydro perséinlech. Ech hat menges Wëssens och nach ni perséinlech Kontakt mat hinnen. Ech hunn och ni intervenéiert oder Drock gemaach fir datt een Employé vun der Firma soll entlooss ginn.

— Franz Fayot (@FranzFayot) June 8, 2022