EditorialWie viele Daten darf der Staat zur Verbesserung der Lebensqualität sammeln?

Datenbasiertes Handeln sollte eigentlich die Basis jedes staatlichen Projektes und Gesetzestextes sein. Nur wenn man weiß, wen man wie mit welcher Maßnahme beeinflusst, kann man auch sichergehen, dass die getroffene Entscheidung die richtige ist. Oder wie Mobilitätsminister François Bausch („déi gréng“) gesagt hat: „Um zu wissen, was man machen will, benötigt man Daten.“ Das Zitat stammt aus einer Pressekonferenz zum neuem „Observatoire digital de la mobilité“ vom vergangenen Dienstag. Die Idee dieser Plattform: Alle Mobilitätsdaten sollen an einer Stelle gesammelt werden, um so bei der Entscheidungsfindung in Verkehrsfragen zu helfen. Dazu gehört auch die GSM-Ortung – was wiederum die Frage aufwirft: Wie viele Daten darf der Staat sammeln, um das Leben der Bürger zu verbessern?

Es ist eine Frage, die eigentlich schon zu spät kommt. Wir befinden uns bereits in einer Situation, in der wir jeden Tag freiwillig und unbewusst alle möglichen privaten Informationen mit Dritten teilen. Mit jedem Klick auf den „Zustimmen“-Knopf auf einer Internetseite sammeln Unternehmen Daten zu unserem Verhalten im Web. Amazon weiß, was wir kaufen. Facebook weiß, wen wir lieben. Netzbetreiber wissen, wo wir uns befinden – und Google weiß den ganzen Rest.

Es ist fast nicht mehr möglich – oder nur mit sehr viel Mühe und Fachwissen –, sich komplett von dieser Datensammelmaschine abzukoppeln. Das geht nur mit VPN-Programm, Ablehnen von Cookies und dem Verzicht auf verschiedene Dienstleistungen, die das Leben wesentlich leichter gestalten. Doch manche Dienste können nicht vermieden werden. Beispiel: Google. Denn alternative Suchmaschinen wie „DuckDuckGo“ sind noch immer wesentlich schlechter als die Konkurrenz aus Kalifornien.

Die EU und Luxemburg selbst führen zwar Gesetzestexte ein, die das Recht auf Privatsphäre schützen sollen, doch die Entwürfe sind alles andere als makellos. Der Luxemburger Chaos Computer Club (C3L) kritisiert beispielsweise das von der grünen Justizministerin Sam Tanson vorgelegte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. „Big Tanson is watching you“, so das Motto des C3L.

Wobei wir wieder in Luxemburg wären: Das „Observatoire“ von Bausch soll dabei helfen, gegen das steigende Verkehrsaufkommen in Luxemburg vorzugehen. Ein Problem, das laut vergangenem Politmonitor immerhin 61 Prozent der Befragten beschäftigt. Die gesammelten Daten werden anonymisiert und so abgespeichert, dass sie danach nicht mehr rückverfolgbar sind. „Wir sind nie daran interessiert, die Bewegung einer spezifischen Person herauszufinden – es geht uns um die Bewegungen der Mobilität, um diese ordentlich planen zu können“, sagt Bausch. Dafür sollen Gesetzestexte und etliche Gutachten sorgen.

Schlussendlich soll die Datensammlung des Mobilitätsministeriums also wesentlich weniger intrusiv sein als die, der wir regelmäßig aus Gemütlichkeit oder Unwissen zustimmen. Natürlich sollte regelmäßig überprüft werden, ob die Verarbeitung wirklich das Recht auf Privatsphäre der Bevölkerung respektiert. Falls dies der Fall ist, könnte die anonymisierte Geolokalisierung durch den Staat tatsächlich einen Mehrwert für die Bürger Luxemburgs darstellen – nicht so wie bei Google und Co.