EditorialWider die Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen Moskau

Die EU-Staaten haben am Donnerstag ihr mittlerweile achtes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Es folgt auf die in der vergangenen Woche von der Führung in Moskau inszenierte Annexion ukrainischen Staatsgebietes, einen Akt, mit dem Putin seine Haltung weiter untermauert, dass er nicht bereit ist, den Konflikt beizulegen. Ein schwerer Schlag für all jene, die auf eine Verhandlungslösung gehofft hatten. Denn die Kremlführung hat damit klargemacht, dass sie unwiderrufbare Fakten schaffen und keine Spielräume für wie auch immer geartete Lösungen offen lassen will.

Die Sanktionen hingegen stoßen weiterhin auf Kritik. Mal wird angeführt, sie würden ohnehin nicht greifen, da sie den Kreml nicht von seinem Feldzug in der Ukraine abbrächten. Dann wird behauptet, sie würden den Ländern, die sie verhängten, mehr schaden als Russland. Weshalb die Forderung nachgeschoben wird, die Sanktionen wieder aufzuheben. So wie es jüngst als einer der prominentesten unter ihnen der ungarische Regierungschef Viktor Orban tat, auch wenn er ebenfalls die letzten Maßnahmen unterstützt. Auffällig, aber nicht verwunderlich, ist, dass hauptsächlich Parteien aus dem rechtsnationalistischen bis rechtsextremen Spektrum, also Gesinnungsgenossen des Kremlherrschers, die Sanktionen gegen Russland zumindest infrage stellen oder ihre Aufhebung verlangen. In der Praxis würde das bedeuten, Putins Kriegswirtschaft wieder zu unterstützen, der ja noch vergangene Woche erklärt hat, dass er gegen den Westen, also uns, Krieg führt.

Zu glauben, mit der Aufhebung der Sanktionen würden sich automatisch die wirtschaftlichen und energiepolitischen Schwierigkeiten auflösen, mit denen nicht nur die europäischen Staaten derzeit konfrontiert sind, ist im besten Fall naiv. Diese Darstellung wird auch den Menschen hierzulande vorgegaukelt, indem behauptet wird, die Bürger müssten wegen der von der luxemburgischen Regierung unterstützten Sanktionen leiden. Die Dinge sind weitaus komplexer. Denn neben dem Krieg gegen die Ukraine, der zu einer für Millionen von Menschen dramatischen Erhöhung der Lebensmittelpreise wegen blockierter Getreideexporte aus der Ukraine führte, hat Putin einen Energiekrieg angezettelt. Dabei waren die Energiepreise bereits geraume Zeit vor Beginn des russischen Feldzugs aus dem Ruder gelaufen. Hier wurde demnach offensichtlich nur noch ein Phänomen verstärkt, das bereits vorher eingesetzt hatte. Mit dem Unterschied, dass neben den enormen Preisen nun auch noch eine Verknappung droht, zumindest was die Gaslieferungen anbelangt.

Doch Putin dreht nicht mehr bloß wegen der Sanktionen den Gashahn zu. Viel schlimmer für ihn ist längst die kriegsdominierende militärische Unterstützung für Kiew aus dem Westen. Die Sanktionen hätte der Kremlherr noch hingenommen, hätten seine Truppen es geschafft, wenigstens in den ersten Kriegsmonaten die Ukraine niederzuringen. Putin hätte sich konzilianter geben können, denn sein (vorläufiges) Ziel hätte er erreicht.

Die Menschen in der Ukraine jedoch haben standgehalten, erst aus eigener Kraft, dann mit massiver militärischer Unterstützung aus dem Westen. Und das so weit, dass die Ukraine nicht nur eine Wende auf dem Schlachtfeld herbeiführen konnte, sondern der Krieg wegen der notwendig gewordenen Mobilmachung unmittelbar in den russischen Wohnzimmern angekommen ist. Das ist für die Kremlführung weitaus gefährlicher, da es die Menschen im Land konkreter und grundlegender betrifft als die Sanktionen, die zwar mittel- bis langfristig die russische Wirtschaft zersetzen, bislang aber hauptsächlich die politische und wirtschaftliche Führungselite beschäftigten. Dennoch bleiben die Sanktionen gegen Moskau, ebenso wie die militärische Hilfe für die Ukraine, richtig und wichtig. Sie sind zusammengenommen der weitestgehende Ausdruck der Gegnerschaft zu diesem Krieg, ohne selbst Kriegspartei zu werden.