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EditorialWenn die Sicherheitsankündigungen der Regierung falsche Hoffnungen wecken

Editorial / Wenn die Sicherheitsankündigungen der Regierung falsche Hoffnungen wecken
Mehr Personal für den Rechtsstaat, um bestehende Gesetze zu nutzen, statt neue zu schaffen  Foto: Editpress/Julien Garroy

Sicherheit war ein im Wahlkampf dominierendes Thema. Die neue CSV-DP-Regierung gibt sich Mühe, es weiterhin als ihr besonders wichtig zu vermitteln. Dabei streut sie den Menschen nicht wenig Sand in die Augen.

Einfach nur mehr Sicherheit garantieren zu wollen, greift als Ankündigung zu kurz. Vor allem dann, wenn die Ansätze nur Symptombekämpfung sind und stark nach Law and Order riechen, statt mehr Verständnis zu zeigen und von Ursachenforschung zu zeugen. Eine neue Gemeindepolizei, Videoüberwachung, wie jüngst auch von den Bürgermeistern von Esch und Wiltz bestätigt, strikte Handhabung des Platzverweises, all dies ist eigentlich Täuschung der Bürger. Das gilt besonders für die Ankündigung der „comparution immédiate“, also des sofortigen Vorladens eines vermeintlichen Verbrechers vor einen Richter.

Einst wurden Verbrecher oder einfach nur Andersdenkende am nächsten Baum aufgeknüpft. Aus dem Auge, aus dem Sinn. Aber heute sind wir doch weiter? Zumindest als demokratisch bis ins Mark geprägte Gesellschaft in Luxemburg. Es gibt Gesetze, noch und nöcher, die Gewalt und Verbrechen unter Strafe stellen. Warum brauchen wir also noch mehr?

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