„Anything goes“Weniger Steuern als Wahlkampfknüller: CSV stellt Eckpunkte ihres Programms vor

Wo die CSV zu finden ist, diese Frage zu beantworten, liegt heute nicht immer auf der Hand. In der Ära von Premierminister Jean-Claude Juncker hätte es vielleicht noch geheißen: in der Mitte der luxemburgischen Gesellschaft, oder mitte-rechts des politischen Spektrums. Heute ist das schon nicht mehr ganz so klar, selbst wenn sich die CSV nach wie vor als „große Volkspartei“ versteht, wie ihr Spitzenkandidat Luc Frieden am Montagvormittag betonte.

Um die zehn Prioritäten vorzustellen, hatten die Christsozialen die Presse zuerst ins „Public House“, ein Pop-up-Restaurant am hauptstädtischen Boulevard Roosevelt, eingeladen, um dann die Journalisten „aus technischen Gründen“ zur Charly’s Gare umzuleiten. Bekanntlich hat sich dort direkt nebenan seit dem vergangenen Jahr ein Pop-up-Café namens „Bonne Nouvelle“ niedergelassen, von denselben Betreibern wie die des „Public House“.

Um gute Neuigkeiten sollte es auch Frieden zusammen mit den beiden Parteipräsidenten Elisabeth Margue und Claude Wiseler sowie CSJ-Präsident Alex Donnersbach gehen, wenn die Partei bei den Gemeindewahlen eine Woche zuvor nicht einen Dämpfer erlitten hätte. Sie blieb zwar stärkste Partei auf kommunaler Ebene, rutschte jedoch im Vergleich zu 2017 von insgesamt 30,4 Prozent auf 26,06 Prozent der Wählerstimmen landesweit ab. Vor allem in der Hauptstadt behalten die Liberalen die Oberhand.

Dass Premierminister Xavier Bettel kurz zuvor im Interview mit Reporter.lu auf die Frage, ob er sich in einer künftigen Regierung vorstellen könne, auch eine andere Funktion als die des Premierministers zu übernehmen, geantwortet hatte, er wolle „nichts ausschließen“, und er Luc Frieden als „angenehmen Gesprächspartner“ bezeichnete, soll nicht überinterpretiert werden. Aber zumindest ist klar: Der Wahlkampf ist eröffnet.

Frieden jedenfalls stellte in der Pop-up-Umgebung der Charly’s Gare die zehn Prioritäten für die Nationalwahlen am 8. Oktober vor. Dazu gehören im Einzelnen:

1. Die Kaufkraft solle erhöht werden, indem u.a. die Steuertabelle etappenweise an die Inflation angepasst wird; die Steuern sollen zwar „für alle Menschen“ gesenkt werden; doch vor allem Alleinerziehende sollten entlastet werden, indem zum Beispiel die Übergangsperiode, um von Steuerklasse 2 in Steuerklasse 1a zu landen, von drei auf sechs Jahre verlängert wird; außerdem soll der Eingangssteuersatz höher gesetzt werden; keine Erbschafts- und Vermögenssteuer. 

2. Junge Familien: Hierbei sollen etwa vier unbezahlte „Elterestonnen“ pro Woche die „Work-Kids-Balance“ verbessern; junge Menschen sollen in den Genuss von Steuerfreibeträgen kommen; wer seine Kinder zu Hause versorgt und nicht in Betreuungsstrukturen gibt, soll ein doppeltes Kindergeld bekommen.

3. Im Wohnungsbau soll mehr und schneller sowie ein wenig höher und dichter gebaut werden; dazu weniger Kompensation im Perimeter, weniger Impaktstudien; Genehmigungsprozeduren sollen beschleunigt werden und strenge Fristen haben; die Mehrwertsteuer auf bestimmte Zeit auf drei Prozent gesenkt werden; der Privatsektor soll verstärkt mit ins Boot genommen werden.

4. Besserer Zugang zum Gesundheitswesen: Wartezeiten u.a. in Notaufnahmen reduzieren; die Zahl der „Maisons médicales“, die sieben Tage in der Woche geöffnet sind, soll steigen; Verbesserung der Notdienste.

5. Sicherheit: Rekrutierung von 700 Polizisten in fünf Jahren; verstärkte Präsenz der Polizei; Videoüberwachung an den Brennpunkten.

6. Bildung: Schule muss den Schülern Kompetenzen von 2030 beibringen; Reform des Sprachunterrichts; Deutsch als Fremdsprache, aber weiter auch als Alphabetisierungssprache; Hausaufgabenhilfe müsse flächendeckend eingeführt werden; mehr Wahlmöglichkeiten unter Fächern für Sekundarschüler statt immer mehr neue Sektionen; Orientierung durch Talenttests.

7. Wirtschaft: Für eine wettbewerbsfähige, nachhaltige und inklusive Ökonomie; 20 Prozent weniger „charges administratives“; Investitionen in die ökologische und digitale Transformation; Unterstützung des Handwerks; Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes aufrechterhalten; Körperschaftssteuersatz soll auf OECD-Niveau gesenkt werden.

8. Klima und erneuerbare Energien: Erste Etappe 30 Prozent erneuerbare Energien im Jahr 2030; offen für neue Technologien.

9. Mobilität: Von den Umgehungsstraßen zur Entlastung der Kommunen soll nicht nur gesprochen, sondern sie sollen auch gebaut werden; die Tram soll auf die Nachbargemeinden der Hauptstadt ausgeweitet werden; zusammenhängende Radwege.

10. Digitalisierung: Beschleunigung der Digitalisierung aller Prozeduren nach dem Vorbild von Estland; steuerliche Anreize; Blockchain.

Das alles zusammen ist noch nichts Revolutionäres, aber stellt die Eckpunkte des 93 Seiten langen Wahlprogramms dar, das beim CSV-Konvent am 8. Juli im Limpertsberger „Tramsschapp“ vorgestellt werden soll (dort werden auch die Kandidaten für die Chamberwahlen bestimmt). Das einstimmig abgesegnete Programm sei das Ergebnis einer „monatelangen Arbeit“, wie Co-Parteipräsident Claude Wiseler betonte. Die Reihenfolge der Prioritäten sei eher zufällig, erklärte Frieden. Dass die Ökonomie als Punkt sieben genannt wird, heißt nicht, dass sie am siebtwichtigsten ist. Der Spitzenkandidat betont die Bedeutung des Triple A für die luxemburgische Wirtschaft. Auch seien solide Staatsfinanzen grundlegend für die Politik. Eine Gratispolitik hingegen sei nicht zielführend.  

Sicherlich ist eine eher liberal-konservative Handschrift zu erkennen, aber ein wirkliches CSV-Alleinstellungsmerkmal fehlt auf den ersten Blick. Zu analysieren gilt das gesamte Wahlprogramm sowie seine Überschneidungen und feinen Unterschiede zu den konkurrierenden Parteien. Inwiefern sie mit den Vorstellungen möglicher Koalitionspartner kompatibel ist, muss sich noch zeigen und könnte zur politischen Wahlarithmetik werden. „Anything goes“, wie schon das gleichnamige Musical von Cole Porter besagte. Oder im Neusprech des 21. Jahrhunderts: „Pop-up“.

In der politischen Mitte ist es in Luxemburg eng, gerade die rechte Mitte ist „zur politisch neuralgischen Zone“ geworden, wie der Frankfurter Politikwissenschaftler Thomas Biebricher jüngst in seinem Buch „Mitte/Rechts“ über die „Krise des internationalen Konservativismus“ schreibt. Biebricher lenkt seinen Fokus auf Italien, Frankreich und auf das Vereinigte Königreich: auf das Vakuum nach der Implosion der Democrazia Cristiana, auf die Républicains in Frankreich nach Chirac und Sarkozy und auf die Tories der Post-Thatcher-Ära. Seine Beispiele könnten fortgesetzt werden mit den deutschen Christdemokraten nach Angela Merkel – oder mit der luxemburgischen CSV der Gegenwart.