EU und RusslandWen die EU-Sanktionen am meisten treffen

Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt ist in der Nacht zum Freitag das siebte Sanktionspaket der Europäischen Union in Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine in Kraft getreten. Es umfasst Hunderte von Seiten, die die bisherigen sechs Pakete in Teilen an veränderte Realitäten anpassen, erkannte Schlupflöcher schließen und neue Unterstützer Putins, wie die Anwerber von Militärs in Syrien oder die Motorradrocker „Nachtwölfe“, mit Einreiseverboten und Einfrieren von Besitztümern belegen. Auch Ungarn stimmte der neuen Sanktionsrunde zu, obwohl Regierungschef Viktor Orban zu Beginn der Verhandlungen kritisiert hatte, mit den Sanktionen schössen sich die EU-Länder nicht nur selbst ins Knie, sondern in die eigene Lunge.

Tatsächlich wird die Wirtschaft in den Mitgliedsländern hart getroffen. Das ist schon aus einem der Nebenaspekte zu entnehmen, wonach die Staaten weitere Milliarden in die Unterstützung besonders betroffener Unternehmen stecken dürfen, ohne gegen das europäische Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Die Summe dieser Erlaubnisse bewegt sich inzwischen auf eine Viertel Billion Euro zu. Die Reaktionen aus Moskau sind unterschiedlich. Mal behauptet der Kreml, die Sanktionen gut bestehen zu können und gestärkt und mit gewachsener Autarkie daraus hervorzugehen. Mal werden sie mit einem „Blitzkrieg“ verglichen. Also mit verheerenden Wirkungen.

Nach Schätzungen in der EU-Kommission tragen die Sanktionen jedenfalls dazu bei, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr einen massiven Einbruch erleidet. Während in der EU immer noch ein Wachstum angenommen wird, läuft Russland in zweistellige Prozentzahlen einer Wirtschaftsschrumpfung hinein. Besonders betroffen seien der Auto- und Maschinenbau. Eine Reihe von Fabriken habe bereits die Produktion einstellen müssen, weil wichtige Komponenten auf der Sanktionsliste stehen. Westliche Waren werden knapp, seitdem viele Filialen geschlossen wurden.

Einige auf der jüngsten Sanktionsliste stehende Lockerungen werden in Moskau als Eingeständnis der EU gedeutet, dass die Sanktionen ihr selbst mehr schadeten als Russland. Allerdings ist der Zugriff auf Transaktionen nur für Bezahlvorgänge freigegeben worden, die ansonsten „schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Sicherheit oder die Umwelt“ haben. Als Ergebnis dieser Erleichterungen werden russische Schiffe wieder EU-Häfen anlaufen dürfen, wenn sie etwa Medikamente oder Lebensmittel ausladen wollen. Die Erlöse aus der Freigabe dieser wirtschaftlichen Ressourcen selbst werden jedoch wiederum eingefroren. Zudem ist mit Blick vor allem auf die norddeutschen Häfen eine Ergänzung vorgenommen worden, wonach die Blockade für russische Schiffe nicht nur den Hafen selbst, sondern das Löschen und Umladen bereits außerhalb des Hafengeländes betrifft.

Nach einer Bilanz innerhalb der Kommission konnten bislang von den EU-Mitgliedern bereits mehr als 13 Milliarden Euro an Besitztümern vorwiegend russischer Oligarchen eingefroren werden. An dieser Stelle hat sich die EU mit dem siebten Paket nun einen weiteren Trick ausgedacht. Danach sind alle betroffenen Personengruppen und Unternehmen nunmehr verpflichtet, ihre Vermögen anzuzeigen und mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Tun sie dies nicht, wird das als strafbare Handlung gewertet. Damit eröffnet sich je nach nationaler Rechtslage für die Einzelstaaten die Möglichkeit, die Oligarchen-Besitztümer nicht nur einzufrieren, sondern einzuziehen.

Auch das Verbot, größere Geldbeträge von russischen Firmen oder Unternehmen in der EU entgegenzunehmen, wird ausgeweitet: Nun sind auch alle Firmen aus Drittländern betroffen, an denen Russen zu mehr als 50 Prozent beteiligt sind. Die oft verwendete Überschrift über diesem siebten Paket dreht sich um das Verbot von Gold- und Edelschmuck-Importen aus Russland. Allerdings handelt es sich hier um eine in den EU-Staaten vernachlässigenswerte Größe. Sie gehört zu den Anpassungen an Entscheidungen der G7-Staaten und soll verhindern, dass es zwischen den EU-Ländern unterschiedliche Sanktionen gibt, je nachdem, ob sie zum Kreis der G7 gehören oder nicht.

Die schärfsten Auswirkungen stehen erst noch bevor. Bislang wurde der Zweck, durch den schrittweisen Verzicht des Bezuges fossiler Energieträger aus Russland eine Refinanzierung des Krieges zu verhindern, nicht erreicht. Wegen der schon vor Kriegsbeginn angestiegenen Energiepreise überwiesen die Einkäufer von Kohle, Öl und Gas in der EU ganz im Gegenteil mehr Geld nach Russland als je zuvor. Das schlägt sich nun auch in den Zahlen des Europäischen Statistikamtes nieder, wonach von Januar bis Mai die Einfuhren aus Russland um 85,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf über hundert Milliarden Euro stiegen.

Das wird sich bereits in wenigen Wochen nachhaltig ändern. Denn am 10. August tritt das Kohle-Embargo in Kraft, dem dann in den folgenden Monaten das Öl-Embargo folgen wird. Damit werden zwei der Hauptpfeiler russischer Einnahmen brüchig. Hinzu kommt eine nun erfolgte Ausweitung von Gütern und Maschinen, die sowohl eine zivile wie militärische Nutzung ermöglichen. Damit werden russische Produktionsmöglichkeiten noch weiter eingeschränkt.