Die EU-Kommission habe es zwar wie versprochen geschafft, eine breite Palette von Corona-Impfstoffen aufzubauen und sich eine ausreichende Menge an Impfdosen zu sichern. Bei der Beschaffung sei sie aber hinter Großbritannien und den USA hinterher gehinkt, monieren die Rechnungsprüfer.
Zudem gab es im ersten Halbjahr 2021 erhebliche Lieferengpässe. Dabei zeigte sich, dass in den meisten von der Kommission geschlossenen Verträgen nicht klar geregelt war, wie mit Lieferausfällen umzugehen sei. Deshalb kam es zum Rechtsstreit mit dem Hersteller AstraZeneca.
Wir bekamen keine Informationen, obwohl wir danach gefragt haben
Die Probleme und Streitigkeiten seien bis heute nicht richtig aufgearbeitet worden. „Die Kommission hat keinerlei Evaluierung oder Folgenabschätzung vorgelegt“, sagte Joëlle Elvinger, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs, dem Tageblatt.
Die Prüferin klagte auch über mangelnde Transparenz. So würden die Verträge mit den Herstellern unter Verschluss gehalten. Der Rechnungshof habe sich daher kein Bild über die umstrittenen Verhandlungen zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer/Biontech machen können.
„Wir bekamen keine Informationen, obwohl wir danach gefragt haben“, sagte Elvinger. Ähnlich war es zuvor der Europäischen Bürgerbeauftragten ergangen. Nach einer eingehenden Prüfung klagte sie über Intransparenz und „Verwaltungsfehler“ beim Umgang mit den Kurznachrichten der Kommissionschefin.
Die Geschichte vom Deal per SMS
Von der Leyen soll einen Deal über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Pfizer/Biontech per SMS eingefädelt haben. Das Vertragsvolumen wird auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Die EU-Kommission wollte jedoch weder die SMS offenlegen, noch andere Details des umstrittenen Deals.
Die „Erwartungen an die Transparenz- und Verwaltungsstandards der Kommission“ seien nicht erfüllt worden, kritisierte Ombudsfrau Emily O’Reilly im Januar. Daran habe sich bis heute nichts geändert, beklagt der Rechnungshof. Die EU müsse aus diesen Erfahrungen endlich Lehren ziehen, so die Mahnung der Rechnungsprüfer.
Bisher sieht es allerdings nicht danach aus, dass sich etwas ändert. So arbeitet die neue Gesundheitsbehörde HERA, die in der EU-Kommission angesiedelt ist, immer noch hinter verschlossenen Türen. Auch die Beschaffungsverträge sorgen weiter für Ärger. Brüssel habe zu viel Impfstoff bestellt und müsse die Verträge revidieren, erklärten zehn osteuropäische Länder im Juni.
Stattdessen bestellte die Kommission neue Vakzine – für die nun beginnenden Booster-Impfungen.
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