100 Tage Ukraine-KriegWas sich seit dem 24. Februar verändert hat

Der Angriff auf die Ukraine ist nun 100 Tage her. Der Krieg dauert unvermindert an. Was macht das mit den Akteuren und den Verantwortlichen anderer Länder? Zehn Thesen zu den wichtigsten Auswirkungen.

Ukraine – stark wie nie, Vorbild für die Welt: Vor 100 Tagen fürchtete Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass sein Land in Kürze besiegt und er tot sein würde. Die aus Überlebens- und Freiheitswillen von Millionen Ukrainern, kluger militärischer Vorbereitung und westlicher Unterstützung gespeiste Abwehrkraft war stärker als vermutet, auch weil die russische Kriegsmaschinerie schwächer wirkte als erwartet. Außerhalb der besetzten Gebiete erlebt sich die Ukraine als Nation so einig wie nie. So stark wie die Konfrontation mit Leben und Tod ist der Bruch mit Russland, die Entscheidung für Europa.

Russland – im nationalistischen Fieberwahn: Präsident Wladimir Putin hat mit dem brutalen, alle Regeln sprengenden Angriffskrieg den Ruf Russlands in der Welt auf Jahrzehnte ruiniert und vorgeführt, dass abseits der Nuklearstreitkräfte die konventionellen Militärfähigkeiten nicht auf dem Niveau einer Supermacht liegen. Zugleich hat er im Innern Haltepunkte der Demokratie beseitigt und mit Desinformation nationalistische Zustimmungswerte verstörenden Ausmaßes erreicht. 20 Prozent der militärischen Fähigkeiten sind zerstört. Das heißt aber auch, dass 80 Prozent noch eine gewaltige Kampfkraft darstellen.

Deutschland – von der Dynamik überrollt: Wegducken, bis es hoffentlich schnell vorüber ist. Mit diesen Reflexen der ersten Stunden und dem Rückgriff auf humanitäre Hilfe, Flüchtlingsaufnahme und Diplomatie kam Europas größte Volkswirtschaft schon bald nicht mehr durch. Die Verantwortlichen drehten mit unterschiedlichem Tempo bei – von der Bereitstellung nicht letaler Helme zur Lieferung tödlicher Artillerie, um dem Beistandsgedanken des Völkerrechtes gerecht zu werden. Mühsam, aber beharrlich holt das Land nach, sich aus der russischen Energieabhängigkeit zu befreien und seine Armee zu modernisieren.

Europa – die Entschlossenheit bröckelt: „Lohnt es sich, zu kämpfen, steht Ihr hinter uns?“, fragte die Ukraine die EU am ersten Tag des Krieges. Die EU lieferte. Sechs Sanktionspakete in selten erlebter Geschwindigkeit. Die Mitglieder halfen humanitär, finanziell und militärisch. Sie riskierten negative Folgen. Denn längst macht Moskau klar, dass die Ukraine eine Art Probe für weitere Expansionen ist, und sei es als erpresstes Wohlverhalten durch Einschüchterung und Abhängigkeit. Doch der Elan der EU erlahmt. Das Kohle-Embargo wurde verzögert, das Öl-Embargo durchlöchert, das Gas-Embargo fallengelassen.

USA – Warnungen aus der Ferne: Kriegszeiten sind gewöhnlich Präsidentenzeiten. Doch die Mehrheit der Amerikaner sieht sich hier nicht betroffen, gibt Präsident Joe Biden schlechte Werte. Ein unbedachter Satz, wonach Putin nicht bleiben dürfe, verfolgt Biden. Er musste klarstellen, dass die USA keinesfalls auf seinen Sturz hinarbeiten. Aber er will, dass Putins Beispiel keine Schule macht, will die Verhandlungsposition der Ukraine mit Milliarden Dollar und modernen Waffen stärken, Putin für die Aggression zahlen lassen. Und er warnte Moskau vor einem Atomwaffeneinsatz. Das würde „gravierende Konsequenzen“ nach sich ziehen.

NATO – attraktiv wie selten zuvor: Seit dem 24. Februar hat die NATO ihren Sinn wiedergefunden. Jahrzehntelang zweifelte die Welt, ob es wirklich eine angriffslüsterne Kriegsmacht im Osten Europas gebe, gegen die es eines Abwehrbündnisses bedürfe. Den Beweis hat Putin angetreten. Und er trieb die neutralen Skandinavier in die NATO und bewirkte, dass das Bündnis seine neue strategische Ausrichtung stärker auf Europa bezieht als geplant. Die NATO stärkt sukzessive die Ostflanke, achtet darauf, jede Provokation zu vermeiden. Sie hilft der Ukraine nur nicht letal, verweist für alles Weitere auf ihre Mitgliedstaaten.

China – ein Krieg als Chance: Peking versucht, zwischen den Fronten zu lavieren. Einerseits betont es die „felsenfeste Freundschaft“ mit Russland, übernimmt Putins Sprache zur Ukraine komplett, macht westliche Sanktionen gegen Russland nicht mit. Andererseits verhält es sich passiv bei russischen Versuchen, die Sanktionen mit Pekings Hilfe zu umgehen. Offensichtlich will China Russland bei der „Bildung einer Sicherheitsarchitektur in Europa“ unterstützen, um gemeinsam die „Vorherrschaft der USA zu brechen“, wie Moskau als gemeinsames Ziel ausgab. Dabei will China jedoch als Supermacht auf Augenhöhe wahrgenommen werden.

Gesellschaft – die Spaltung vertieft sich: Eigentlich sollte bei diesem Krieg durch klare Sichtbarkeit von Angriff, Eroberung und Okkupation, durch Ermorden, Foltern und Verschleppen der Zivilbevölkerung glasklar sein, wer Täter und wer Opfer ist. Doch nach dem ersten Schock verstärken Putins Narrative eine antiamerikanische und russlandfreundliche Grundhaltung in Teilen der europäischen Gesellschaften. Die übergroße Mehrheit sympathisiert mit den angegriffenen Ukrainern, doch die Minderheit ist beachtlich. Und es gibt keinen Konsens darüber, ob Frieden in Freiheit wichtiger ist als Waffenruhe um den Preis der Unterdrückung.

Weltgemeinschaft – in großen Veränderungen: Gewöhnlich sind die Vereinten Nationen handlungsunfähig, wenn ein Mitglied des Sicherheitsrates ein Veto einlegt. So verhinderte Russland auch dieses Mal seine eigene Verurteilung. Allerdings fand sich in der Vollversammlung eine deutliche Mehrheit für die Forderung nach Rückzug. Die UNO ist im Begriff, Kriegsverbrechen in der Ukraine auf beispiellose Weise zu verfolgen. Die schon in der Pandemie ins Stottern geratene globale Wirtschaft dürfte durch die neue Polarisierung der Welt noch mehr unter Druck geraten.

Perspektiven – es geht Richtung Verhandlungen: Putin hat den schnellen Sieg über die gesamte Ukraine nicht geschafft, aber 20 Prozent des Landes erobert. Er ist gewillt, die zerstörerische Okkupation Meter für Meter fortzusetzen. Selenskyj hat unterschieden zwischen militärisch anzustrebenden Grenzen vom 23. Februar und dem diplomatischen Ziel, den Zustand vor 2014 wiederherzustellen. Andererseits will er nicht Zehntausende opfern für den Versuch, die von Russland beanspruchten Regionen zu befreien. Parallel dazu baut Russland hier eine dreigestaffelte Verteidigungslinie auf. Beide Seiten bereiten sich also auf ein Einfrieren der Kämpfe vor, eine Befriedung liegt aber in weiter Ferne.