Drei Wochen Streit, Chaos und Krise auf der Unionsseite. Drei Wochen Ratlosigkeit, Argwohn und Selbstfindung auf der SPD-Seite. Dann haben die Koalitionspartner in nur einer Stunde einen Asylkompromiss gezimmert. Die Frage ist berechtigt, warum eigentlich das üble Schauspiel vorher, warum nicht gleich so?
Von Hagen Strauß
Dass das Ergebnis am Ende so rasch im Koalitionsausschuss gefunden wurde, ist ein weiterer Beleg dafür, dass es beim Asylstreit nicht um die Sache ging. Sondern zuallererst um Machtkämpfe. Zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer, zwischen CDU und CSU. Und im Hintergrund innerhalb des schwarz-roten Bündnisses. Die Machtfragen sind entschieden worden – zugunsten Merkels und ein bisschen auch zugunsten der SPD.
Der viel beschworenen Fachkräftemangel in Deutschland ist nicht mit Fakten zu belegen. Der entsprechender Mangel wird mathematisch konstruiert wenn aus der Sicht des Arbeitgeber nicht mindestens ein vielfaches an Angebot für 1 Stelle bereitsteht. Aus welchen Ländern soll dieser Mangel den gedeckt warden? Aus Ländern die im Aufbau sind und selbst auf die eigenen Eliten angewiesen sind? Geht es wie in Deutschland auch nachweisbar nicht einfach darum die Löhne niedrig zu halten.