Die Hoffnung stirbt zuletzt – in diesem Fall die Hoffnung auf eine grüne Partei, die ihre Ideologien unverwässert in einer Koalition durchsetzen kann. Am Freitag um 14 Uhr präsentiert der grüne Verkehrsminister François Bausch den „Mobilitätsplan 2035“. Die 40-minütige Rede des Politikers könnte nicht nur zukunftsweisend für Luxemburg sein, sondern auch für seine Partei.
Die Zeichen stehen eigentlich gut: Obwohl der im Jahr 2018 vorgestellte Mobilitätsplan „Modu 2.0“ mit konkreten kurzfristigen Plänen geizt, macht vor allem das Kapitel „Der Werkzeugkasten der Mobilität“ Hoffnung. Titel wie „Den Fußgängern die Stadt zurückgeben“, „Platz schaffen für Radfahrer“ und „Die angenehme Multimodalität“ lassen das Herz von umweltbewussten Menschen jedenfalls schneller schlagen. Das Kapitel liest sich wie eine utopische Wunderwelt, gespickt mit staufreien Straßen, vollen Fahrradwegen und verkehrsberuhigten Fußgängerzonen.
Das Problem: Diese Mobilitätswerkzeuge sind rein theoretische Konzepte – sie sind Vorschläge für diejenigen, die sich zum Handeln berufen fühlen. Die präsentierten Lösungsansätze sind zwar fundiert und ergeben Sinn, spiegeln sich bis jetzt allerdings nur in vereinzelten Projekten wider. Ein beliebtes Beispiel für die zukunftsweisende Mobilitätspolitik des Großherzogtums ist der multimodale Korridor zwischen Luxemburg-Stadt und Esch. Auch der kostenlose öffentliche Transport, der international für Schlagzeilen gesorgt hat, ist ein Aushängeschild für Luxemburg.
Falls die Rede von Bausch am Freitagnachmittag allerdings nur aus einer Lobeshymne für diese Vorzeigeprojekte besteht, haben „déi gréng“ endgültig ihre Position als Klimavorreiter verloren. Mittlerweile hält jede Partei die grüne Fahne hoch. Der Wählerwille hat sich längst grasgrün gefärbt und alle Parteien haben das erkannt. Warum also 2023 noch „déi gréng“ wählen? Was ist ihr Alleinstellungsmerkmal?
Bausch muss konkrete Infrastruktur-Projekte präsentieren – oder klar kommunizieren, wie diese in den nächsten Jahren zustande kommen. Die Luxemburger Straßen benötigen nämlich eine Generalüberholung, damit Bus, Zug und Fahrrad zu den besten Transportmitteln werden. Denn: „Die Vormachtstellung des Privatautos erklärt sich dadurch, dass im Laufe der letzten sechzig Jahre alles getan wurde, um das Auto zur attraktivsten Art und Weise zu machen, sich von irgendeinem Gebäude zu einem anderen zu begeben.“ Das steht jedenfalls im Modu 2.0.
Damit die Verwandlung der Verkehrsstrukturen gelingt, reicht die Anpassung der staatlichen Straßen allerdings nicht aus. Eine Gesamtlösung muss her, und dazu gehören auch die Gebiete der Gemeinden. Sie müssen zu ihrem Glück gezwungen – oder wenigstens mit unwiderstehlichen finanziellen Leckerchen motiviert – werden. Und genau das muss Bausch am Freitagnachmittag während der Pressekonferenz enthüllen, wenn er „déi gréng“ wieder als unerlässliche Umwelt- und Mobilitätspartei positionieren will.
Denn es wird höchste Zeit, den verstaubten „Werkzeugkasten der Mobilität“ tatsächlich zu öffnen und an konkreten Projekten zu hämmern, schrauben und sägen.
Ech hunn am Dokument e puer interessant Saache fonnt, wéi z.B. de Gleisdräieck bei Käerjeng, deen et erlaabt, mat direkten Zich vun Déifferdeng an d'Stad ze fueren. Par contre verstinn ech net, firwat de grénge Minister mordicus dru festhält, d'Eisebunn vun Esch op Audun-le-Tiche ofzerappen an duerch e Bus ze ersetzen. Ech géif et besser fannen, wann hie mat de franséischen Autoritéite verhandele géif, fir entweder d'Eisebunn oder de geplangte Schnelltram méi wäit an d'Frankräich eran ze verlängeren.
Ech si gespânt wat dee multimodalen Vizepremier elo erëm alles wärt verzielen.
Selbstverständlich werde ich nächstes Mal die Grünen wählen. Immerhin haben sie mir einen Zweitwagen zum großen Teil mitfinanziert, den ich sonst nie gekauft hätte.