EditorialWahlfarce in Russland: Ein Urnengang zugunsten des Kremls

Seit dem gestrigen Freitag und noch bis zum Sonntag wird in Russland ein neues Parlament gewählt. Das war es aber auch schon, hier enden alle Vergleiche, mehr Ähnlichkeiten mit einer normal funktionierenden Demokratie dürften bei der russischen Variante zur Neubestimmung der Volksvertreter nicht zu finden sein. Allein der Vorgang einer Stimmabgabe macht aus einem Land noch keine Demokratie. Doch eine solche, die diesen Namen auch verdient, will die politische Elite in Moskau ohnehin nicht. Denn damit ist die Möglichkeit eines Wandels, eines Austauschs der politischen Führung verbunden. Demokratie bedingt unter anderem ein großes Maß an Transparenz, das Aushalten von Widerrede und Meinungsfreiheit. All das mag der russische Präsident Wladimir Putin nicht – so wenig, dass er es unterbinden lässt, mit fadenscheinigen bis absurden Argumenten. Wie es Autokraten nun eben tun. Dennoch braucht der Kreml-Herr die Duma, die russische Volksvertretung, denn sie gibt seinen Entscheidungen die nötige Legitimität. Nur deshalb finden in Russland noch Wahlen statt, damit Putin nicht vollends zum Diktator verkommt.

Dass die Parlamentswahlen in Russland eine Farce sind, ist offensichtlich. Das zeigt nicht zuletzt das geringe Interesse, das dem Urnengang sowohl in Russland selbst als auch international beigemessen wird. Ein Wahlsieg der Putin nahestehenden Partei „Einiges Russland“ gilt als sicher, die spannendsten Punkte sind lediglich, wie hoch der Sieg und wie groß die Wahlbeteiligung ausfallen werden. Doch selbst die Frage des Wahlergebnisses ist von mäßigem Interesse. Denn wenn der Kreml im Vorfeld dafür sorgte, dass möglichst alle missliebigen und chancenreichen Oppositionskandidaten aussortiert und von der Wahl ferngehalten wurden und auch sonst vieles unternommen wurde, damit am Ende das gewünschte Resultat zustande kommt, dann dürfte er vor weiteren, zielführenderen Maßnahmen kaum zurückschrecken. Bereits gestern meldete die russische Wahlbeobachterorganisation Dutzende Verstöße, etwa dass vorausgefüllte Wahlzettel haufenweise in Urnen gesteckt wurden.

Wie lange sich die Menschen in Russland dieses Schauspiel noch gefallen lassen wollen, ist nicht abzusehen. Offenbar wurden in Moskau aber bereits Proteste gegen das Wahlergebnis für Anfang kommender Woche angemeldet. Allerdings dürfte Wladimir Putin im Umgang mit solchen öffentlichen Unmutsbekundungen der Menschen in Russland seinem treuen belarussischen Vasallen Alexander Lukaschenko wohl in keiner Weise nachstehen.

Wie aber sollten die EU-Staaten auf die Wahlfarce reagieren? Das Europäische Parlament forderte in einer diese Woche verabschiedeten Resolution zu Russland Konsequenzen und rief dazu auf, die künftige Duma nicht anzuerkennen, wenn die Parlamentswahl von „Betrug geprägt war und unter Verstoß gegen demokratische Grundsätze und das Völkerrecht durchgeführt wurde“. Sei das der Fall, sollte die Suspendierung Russlands aus allen internationalen Organisationen mit parlamentarischer Versammlung, vor allem aber dem Europarat, gefordert werden. Was durchaus folgerichtig wäre. Denn warum sollten andere europäische Staaten den Mummenschanz des Kremls hinnehmen? Gleichzeitig sollte ein großzügiges Angebot des Dialogs und der Unterstützung all jener Menschen und Organisationen in Russland erfolgen, die sich für einen echten demokratischen Wandel in ihrem Land einsetzen. Dem Putins autokratisches Regime im Wege steht.