Händler soll „Reichsbürger“ sein: Behörden stellen bei Trier Waffen und Sprengstoff sicher

Großeinsatz im beschaulichen Kordel an der Kyll: Mitarbeiter der Kreisverwaltung durchsuchen Räume eines Mannes nach Waffen und Sprengstoff. Der Verdacht: Er soll ein «Reichsbürger» sein.

Ein Waffenhändler aus Kordel bei Trier soll Teil der Reichsbürgerbewegung sein. Am Donnerstag durchsuchten Mitarbeiter der Kreisverwaltung Trier-Saarburg die Wohn- und Geschäftsräume des Mannes und beschlagnahmten Waffen und Sprengstoff, wie ein Sprecher des Kreises sagte. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.

Man gehe von nicht unerheblichen Mengen aus, sagte der Sprecher. Der Abtransport werde vermutlich den ganzen Tag dauern. Sogenannte Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat und ihre Behörden ab. Das rheinland-pfälzische Innenministerium geht nach eigenen Angaben landesweit von rund 550 «Reichsbürgern» aus, 77 davon gelten als gewaltbereit.

Der Kreissprecher verwies auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz vom Dezember 2018. Demnach sei die Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung nicht vereinbar mit der für den Handel von Waffen und Sprengstoff nötigen Zuverlässigkeit. Entsprechend sei dem Händler die Erlaubnis entzogen worden, verbunden mit der Pflicht zur Abgabe von Waffen und Sprengstoff. «Der ist er bisher nicht nachgekommen», sagte der Sprecher. Daraufhin seien Durchsuchungsbeschlüsse ergangen – von der für Waffenrecht zuständigen Kreisverwaltung und der für Sprengstoff zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord.

Das OVG hatte im Dezember im Fall zweier mutmaßlicher «Reichsbürger» aus dem Westen von Rheinland-Pfalz entschieden, dass sie waffenrechtlich unzuverlässig seien. Das OVG bestätigte damit eine vorangegangene Entscheidung des Trierer Verwaltungsgerichts. Den beiden Personen, die sich laut OVG wesentliche Elemente der Reichsbürgerbewegung zu eigen gemacht haben, waren die Waffenbesitzkarten entzogen worden.

Bei der Aktion in Kordel waren am Donnerstag mehrere Dutzend Behördenmitarbeiter beschäftigt, die Polizei sicherte den Einsatz, wie ein Sprecher sagte. Probleme habe es zunächst keine gegeben, der Betroffene war nach Angaben des Kreissprechers kooperativ.