ForumWachsen bis zum Abwinken: Wie die CSV alle Menschen im Land glücklich machen will

Die CSV will die Steuern senken. Alle Menschen im Land sollen in der kommenden Legislaturperiode entlastet werden, und das gleich doppelt: einmal durch eine Inflationsanpassung der Steuertabelle, und noch einmal durch eine allgemeine Senkung der steuerlichen Belastung quer durch alle Einkommensschichten. Demnach wird der populistische Diskurs der Christlich-Sozialen aus den vergangenen Jahren nun wahlkampfmäßig offizialisiert: Nur mit der CSV, so wird kommuniziert, können sich alle Menschen in Luxemburg darauf verlassen, dass sie weniger Steuern zahlen werden, weil sie ein Recht darauf haben, weniger Steuern zu zahlen. Möglich wird das alles durch mehr Wachstum.

Mehr Wachstum soll es also richten. Noch mehr Wachstum. Nachdem wir uns bereits vor einem Vierteljahrhundert dazu verdammt haben, dass die Wirtschaftsleistung jährlich um vier Prozentpunkte steigen muss, um die Finanzierung der sozialen Sicherheit zu garantieren, will die CSV jetzt noch einen Schritt weiter gehen: Zusätzliches Wachstum muss her, um Steuererleichterungen zu finanzieren. Streng genommen sollen diese Erleichterungen mehr Wachstum bewirken, was dann zu mehr Steuererträgen führt, anstatt zu Ausfällen. Die einfache Welt des Luc F.

Wenn Journalisten den Spitzenkandidaten der CSV fragen, ob eine groß angelegte Steuererleichterung denn nicht gegenfinanziert werden müsste, antwortet er: Nein, das Wachstum wird’s schon richten. Wenn er gefragt wird, über welche Beträge man denn rede, antwortet er: Das könne man nicht rechnen, aber es wird schon in Ordnung gehen. Das Wachstum, Sie wissen schon.

Reden wir also über das Wachstum, wie es Luc Frieden vorschwebt. Die aktuell Jahr für Jahr normalen vier Prozent bewirken einen Netto-Zuzug nach Luxemburg von um die 10.000 Menschen pro Jahr. Dazu kommen noch einmal über 5.000 Grenzgänger, das werden auch schon mal fast 10.000, je nach Jahr. Diese Zahlen schwanken zwar leicht, doch ihre Entwicklung über die letzten zehn Jahre belegt: Die Dynamik ändert nicht. Wenn vier Prozent Wachstum da sind, kommen 10.000 plus 5.000 Menschen zu uns – mindestens. Jetzt soll noch mehr Wachstum her.

Menschen und Institutionen, die sich mit dem Phänomen des Wachstums und seiner Auswirkungen beschäftigen, warnen seit Jahren, dass unser Wachstum gerade mal die Kosten seiner eigenen Konsequenzen deckt. Wie anders würde sich auch erklären, dass trotz vier Prozentpunkten Wirtschaftswachstum der luxemburgische Staatshaushalt ein Defizit von um einer Milliarde Euro aufweist? Die vier Prozent reichen gerade mal, um Investitionsausgaben und fiskalische Transferleistungen zu finanzieren, die sich aus dem Wachstum ergeben. Darüber hinaus ist kein „Sputt“ vorhanden – was auch immer in Wahlkampfzeiten anderes behauptet wird.

Nun stelle man sich einmal vor, unser Wachstum würde nicht vier, sondern sechs Prozent betragen (müssen) – weil Luc Frieden und die CSV glauben, dass man damit ihre Steuergeschenke finanzieren kann. Dann hätten wir einen Nettozuzug von 15.000 Menschen pro Jahr, und, wenn wir noch welche finden, 9.000 Grenzgänger zusätzlich. Diese Menschen müssen sich bewegen, zu ihrer Arbeit kommen, medizinische Behandlung in Anspruch nehmen können, ihre Kinder in Schulen und Betreuungsstätten unterbringen – und, vor allem: Sie müssen irgendwo wohnen. 75.000 Menschen müssten pro Legislaturperiode eine Wohnung finden. Das würde die übliche Bauleistung um das Dreifache übertreffen!

Mit dem CSV-induzierten Wachstum würde unser Land am Ende der kommenden Legislaturperiode fast 750.000 Einwohner zählen. Weitere fünf Jahre später weit über 800.000. Die Bauperimeter, die wir heute kennen, wären komplett zugebaut. Rund 300.000 Grenzgänger würden sich jeden Morgen ins Land hinein- und abends wieder herausquälen. Diese Zahlen lägen weit über denjenigen, die von der Zukunftsplanung bis jetzt zugrunde gelegt wurden. Sollte sich eine Entwicklung wie die eben beschriebene bis 2050 durchhalten lassen, würde Luxemburg zwischen einer und 1,1 Millionen Einwohnern zählen.

Unzählige Menschen in Luxemburg werden zunehmend skeptischer gegenüber einem Wachstum, das unsere Aufnahme- und Gestaltungskapazitäten übersteigt. Ich bin mir sicher: Diese Menschen würden gerne eine vernünftige und finanzierbare Steuerreform akzeptieren, wenn sie dafür nicht die Wachstumsspirale immer schneller und unkontrollierbarer drehen lassen müssten.

Dass wir Wachstum brauchen, steht völlig außer Frage. Doch bereits die aktuellen Zahlen legen nahe, dass es besser wäre, einen Teil davon in die Großregion zu projizieren, dort gemeinsam mit den Nachbarländern Wirtschaftszonen zu betreiben und Arbeitsplätze jenseits unserer Landesfläche zu schaffen. Früher oder später wird die Verfügbarkeit von immer mehr Grenzgängern nicht mehr gesichert sein – wer will schon jeden Tag vier Stunden im Stau verbringen, weil die Straßen verstopft und die Bahnen am Ende ihrer Kapazitäten angelangt sind? Der massive Zuzug von 15.000 Menschen pro Jahr würde die Immobilienpreise in Luxemburg durch die Decke gehen lassen. Die Baukapazitäten sind dafür schlicht nicht gegeben.

Vor fünf Jahren zog der damalige CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler durchs Land mit der Botschaft, er wolle das Wachstum steuern und begrenzen. Das war ehrlich und verantwortungsbewusst. Ehrliche und verantwortliche Politik heute wäre, wenn man den Menschen klar sagen würde: Viel weniger Einkommenssteuer für alle wird nicht ohne Gegenfinanzierung funktionieren, wenn wir den Haushalt und den Staat nicht an die Wand fahren wollen. Mehr Wachstum kann und wird nicht die Lösung sein, denn es kostet jetzt schon mindestens so viel, wie es einbringt.

Wenn tatsächlich in einer Legislatur 75.000 Menschen neu nach Luxemburg kämen, würde noch etwas passieren, was niemand auf dem Schirm zu haben scheint: Die Luxemburger würden zur Minderheit im Land, und zwar dauerhaft. Es würde nicht lange dauern, bis erneute Diskussionen über politische Partizipation und einen breiteren Zugang zum öffentlichen Dienst stattfänden. Gerade die CSV wird das allerdings nicht wollen. Die CGFP auch nicht.

Man sollte heute jenen, die es wirklich brauchen, erhebliche Erleichterungen in Aussicht stellen. Den Alleinerziehenden, den Witwen, den Mindestlohnbeziehern und jenen, die nicht weit darüber liegen. Die notwendige integrale Inflationsbereinigung der Steuertabelle wird bereits 600 Millionen kosten – das sind zehn Prozent des gesamten Ertrags der Einkommenssteuer. Wenn man darüber hinaus strukturelle Erleichterungen für Bezieher höherer Löhne will, muss man zu einer klaren Ansage fähig sein, wo denn gespart werden soll – oder wo zusätzliche Einnahmen herkommen können. Da reicht es nicht, davon zu fabulieren, mehr Konsum würde zu mehr Einnahmen aus der Betriebsbesteuerung führen. Diese sind in zehn Jahren um etwa 600 Millionen gestiegen, liegen heute bei rund zwei Milliarden und werden sich nicht verdoppeln – besonders dann nicht, wann man ihren Satz weiter senken will.

Die CSV will nichts davon. Keine Kapitalbesteuerung, keine Umschichtungen im Haushalt, sondern: Wachstum. Und wenn das Land dabei draufgeht. Hauptsache, die CSV regiert wieder.