EU-GipfelVorgänge in Russland stehen ganz oben auf der Agenda 

Ein Mittagessen mit dem NATO-Generalsekretär, eine Aussprache über Russland und die Ukraine: Der zweitägige EU-Gipfel, der am heutigen Donnerstag in Brüssel beginnt, steht ganz im Zeichen des Krieges in Osteuropa. Gipfelchef Charles Michel will ein Zeichen der Einheit gegen Präsident Wladimir Putin setzen und der Ukraine noch mehr helfen als bisher.

„Wir werden unsere Entschlossenheit bekräftigen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen – auch durch nachhaltige finanzielle und militärische Hilfe“, heißt es in Michels Einladung an die 27 Staats- und Regierungschefs der EU. „Unsere felsenfeste Einigkeit steht im Gegensatz zu der Uneinigkeit in Russland.“ Dies ist ein Seitenhieb auf Putin und den Aufstand der Söldnergruppe Wagner am vergangenen Wochenende.

Die dramatischen Vorgänge in Russland sind ganz oben auf die Gipfel-Agenda gerückt; sie dürften auch das Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beherrschen. Doch schon bei der Einschätzung der Folgen des gescheiterten Putsches sind sich die 27 nicht einig. Während Polen und Balten fordern, die Ostflanke der NATO zu stärken und Putin weiter zu schwächen, warnen die Westeuropäer vor den Folgen des innerrussischen Machtkampfs. Auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell mahnt zu Vorsicht. Die unklare Lage in Moskau könne Gefahren bergen, sagte er, die EU müsse sich auf alle möglichen Szenarien vorbereiten.

Erste Risse zeigen sich auch bei der Unterstützung der Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, das Land bis 2027 mit weiteren 50 Milliarden Euro vor dem drohenden Bankrott zu bewahren. Außerdem will sie das eingefrorene russische Auslandsvermögen nutzen, um den Wiederaufbau zu finanzieren.

Beide Vorschläge stoßen auf Widerstand. Die Europäische Zentralbank fürchtet, dass der Zugriff auf russisches Vermögen die Märkte verunsichern und den Euro schwächen könne. Die Bundesregierung in Berlin warnt vor einem Präzedenzfall. Die Pläne aus Brüssel seien juristisch heikel und finanziell unausgegoren. Die EU müsse mit gutem Beispiel vorangehen und sparen.

Wegweisende neue Beschlüsse zur Ukraine-Hilfe werden vor diesem Hintergrund nicht erwartet. Die EU-Chefs wollen, wie längst geplant, 3,5 Milliarden Euro aus der europäischen Friedensfazilität für Waffenkäufe freigeben. Außerdem wollen sie den NATO-Gipfel Mitte Juli in Vilnius vorbereiten, bei dem die Ukraine im Mittelpunkt steht.

Ein zunächst ebenfalls im Juli geplanter Friedensgipfel wird hingegen auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein Vorbereitungstreffen in Kopenhagen, an dem am Sonntag auch Südafrika, Brasilien und Indien teilgenommen hatten, endete ohne Ergebnis. Der globale Süden hat Vorbehalte gegen die ukrainische „Friedensformel“; die EU hingegen will sie unterstützen.

Weitere Themen des Gipfeltreffens sind die China-Politik und die Migration. Doch auch hier sind keine großen Entscheidungen zu erwarten. Zu China ist bloß eine „strategische Debatte“ ohne Beschlüsse geplant. Und bei der Migration gibt es einen Rückschlag: Der geplante Flüchtlingsdeal mit Tunesien ist noch nicht fertig. Von der Leyen hatte dem wirtschaftlich angeschlagenen Land eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Im Gegenzug soll Tunesien gegen Menschenschlepper vorgehen, die zunehmend Migranten über das Mittelmeer in die EU schleusen. Doch die autoritäre Regierung in Tunis sträubt sich; der Deal wird wohl erst nach dem EU-Gipfel fertig.