Doch in der Praxis sind noch alle wichtigen Fragen offen. Wie wird die Ukraine näher an die US-geführte Militär-Allianz herangeführt? Was wird aus dem immer wieder verzögerten NATO-Beitritt Schwedens? Und wer wird Nachfolger von Stoltenberg? Das zweitägige Treffen in Brüssel brachte keine Antworten, sondern neuen Ärger.
Streit gab es vor allem über das Geld. Stoltenberg schwor die 31 NATO-Länder auf das Zwei-Prozent-Ziel ein. „Die zwei Prozent werden nicht mehr die Obergrenze sein, nach der wir streben“, erklärte der Norweger. Beim NATO-Gipfel in Vilnius sei ein entsprechender Beschluss zu erwarten. Aus dem vagen Richtwert soll ein bindendes Ziel werden. Die Mehrheit der Mitgliedsländer liegt aber noch deutlich unter zwei Prozent.
Ausgesprochen schwierig gestaltet sich auch die Nachfolge von Stoltenberg. Dessen Vertrag läuft Ende September aus. Doch eine Einigung auf einen Nachfolger ist nicht in Sicht. Als Anwärter galten zuletzt die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Es wurde auch eine Verlängerung für Stoltenberg ins Gespräch gebracht. Doch der winkt ab: „Ich strebe keine Verlängerung an“, sagte er.
Kompromiss in Sicht
Ein Kompromiss zeichnet sich immerhin bei der Frage des künftigen Verhältnisses zur Ukraine ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zunächst den NATO-Beitritt gefordert; andernfalls werde er nicht zum Gipfel nach Vilnius reisen. Angesichts des harten Widerstands aus den USA und Deutschland will sich Selenskyj nun aber mit einer „Roadmap“ für sein Land zufrieden geben.
Nach Darstellung von Stoltenberg enthält der Fahrplan drei Komponenten: Zum einen soll die Ukraine operativ noch näher integriert werden; die ukrainische Armee soll dafür NATO-Standards übernehmen. Außerdem ist ein NATO-Ukraine-Rat geplant, der die politische Eingliederung vorantreibt. Last but not least will die Militärallianz auf den sonst üblichen Aktionsplan zur Mitgliedschaft verzichten – damit entfällt eine große Hürde.
Der Beitritt selbst bleibt jedoch tabu, solange der Krieg tobt. Als Mitglied könnte die Ukraine sofort militärischen Beistand nach Artikel 5 des NATO-Vertrags einfordern.
Selenskyj wird Stoltenberg Nachfolger und die Nato in einen nicht zu gewinnenden Krieg führen! Wer kann das verhindern?