EditorialVerschiebungen

Da tun sich neue Welten auf: Lange vor den Parlamentswahlen von 2023 scheint nichts mehr, wie es war. Während des teildigitalen Kongresses der CSV am vergangenen Samstag (teildigital, weil einige Dutzend Delegierte sich mit der Kongressleitung und der Technik physisch im Zolver Artikuss eingefunden hatten) wurden Töne angeschlagen, die in der Form für die Christsozialen neu sind. Besonders Parteipräsident Frank Engel scheint die vorläufige Schlappe, die er nach seinem hochsommerlichen Vorstoß für Erbschafts- und Vermögenssteuer parteiintern erlitt (er musste sich quasi öffentlich für sein nicht abgesprochenes Vorpreschen entschuldigen), nicht hinnehmen zu wollen und auf Mehrheiten für seinen Vorschlag bei der Parteibasis hinzuarbeiten.

Jedenfalls war der Punkt der Erbschaftssteuer bei dem extrem auf ein einvernehmliches Bild der Partei ausgerichteten Treffen die einzige offensichtliche Dissonanz zwischen Engel und der Fraktionschefin Martine Hansen. Hatte Letztere während ihrer Ansprache noch unterstrichen, eine solche Steuer entspreche nicht der DNA der Partei, hielt Engel an seiner Aussage für eine solche fiskalische Maßnahme fest. Fünf Arbeitsgruppen sollen nun, so erklärte Übergangsgeneralsekretär Paul Galles während einer blumigen Rede, die künftige soziale Ausrichtung der CSV festlegen; eine davon wird sich mit Steuern beschäftigen. Übte Hansen vor allem Kritik an der Regierungsarbeit, beschäftigte sich Engel, ganz präsidial, mit den großen Zusammenhängen. So versuchte er sich an einer Definition, was eine Volkspartei denn nun sei, und stellte die wirtschaftliche Strategie des permanenten mehrprozentigen Wirtschaftswachstums infrage. Es sei nicht möglich, in dem aktuellen Rhythmus jährlich Tausende neue Arbeitsplätze zu schaffen, um u.a. das Sozialsystem am Laufen zu halten. Manche Passagen seiner Rede entsprachen eher linkem Gedankengut als einer Kongressrede des Vorsitzenden einer konservativen Partei.

Damit stellt sich weiterhin die Frage der künftigen Ausrichtung der CSV: Wird die Partei, die geläutert inzwischen gegen Austerität, gegen Stock-Options und andere Leckereien für Finanzkräftige eintritt, sich emanzipatorisch wirkend darstellen und somit der ADR das rechte Feld  überlassen, einer Partei, die während ihres Kongresses sechs Tage vorher keine Zweifel daran gelassen hatte, wo sie steht? Damit wäre die LSAP, die zwar programmatisch wieder etwas nach links rückte, ob des Koalitionszwangs aber ungeliebte Kompromisse eingehen muss, in einer schwierigen Position. 

Auch den Grünen rückte Engel auf die Pelle: Mit E-Bikes sei die Klimakrise nicht zu lösen, mit dem Einsatz von Wasserstofftechnik schon, schrieb er Claude Turmes ins Stammbuch und outete sich als Bewunderer der „Fridays for future“-Bewegung. 

An der DP (der Partei, die eigentlich von vielen als nächster potenzieller Koalitionspartner der CSV gesehen wird) ließ der Präsident kein gutes Haar, vor allem nicht an Staatsminister Xavier Bettel. 

Engel ist nicht nur dabei, seine Partei und somit die ganze Parteienlandschaft aufzumischen, er ist mit seinem Latein (auch wenn es wohl kein Kirchenlatein ist; von Religion kenne er wenig, meinte er) offensichtlich noch nicht am Ende, oder wie er es am Samstag abschließend ausdrückte: „Et geet eréischt un.“