Im Zuge ihrer «Null-Toleranz»-Politik gegenüber illegalen Einwanderern aus Zentralamerika hat die US-Regierung das Asylrecht verschärft. Künftig werde weder häusliche Gewalt noch die in der Region vorherrschende Gewalt krimineller Banden als Grund für einen Asylantrag anerkannt, teilte US-Justizminister Jeff Sessions am Montag in Washington mit. Damit solle die Zahl der Asylanträge von Familien aus Zentralamerika verringert werden. Die oppositionellen Demokraten und Juristen kritisierten die Entscheidung.
Bürger andere Länder könnten aus zahlreichen Gründen unter Drohungen und Gewalt leiden, sagte Sessions. Diese Gründe könnten sozialer, wirtschaftlicher, familiärer oder anderer Art sein. «Aber der Asylstatus bietet keine Abhilfe für jedes Unglück», sagte Sessions. Die alleinige Tatsache, dass ein Land Probleme mit häuslicher Gewalt oder Bandenkriminalität habe, oder dass bestimmte Einwohner eher Opfer von solchen Verbrechen würden, könne «nicht allein ein Recht auf Asyl begründen». Asylbewerber müssten nachweisen, dass sie wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe verfolgt würden, sagte Sessions. Eine solche Gruppe könne aber nicht übermäßig groß oder unklar definiert sein.
«Beschämend»
Basierend auf dem Fall einer Frau aus El Salvador, die jahrelang von ihrem Mann vergewaltigt und verprügelt worden war, hob Sessions eine frühere Asylentscheidung auf, die unter häuslicher Gewalt leidende Ehefrauen als verfolgte Gruppe eingestuft hatte. Viele Menschen aus den armen zentralamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras sind zudem auf der Flucht vor extrem gewalttätigen Jugendbanden. Die neue Einstufung des Justizministers ist nun maßgebend für Richter, die über Asylfälle entscheiden.
Sessions hatte im Mai eine «Null Toleranz»-Politik gegenüber Menschen ausgerufen, die über die mexikanische Grenze illegal ins Land kommen und noch an der Grenze einen Asylantrag stellen. Dazu gehört auch die umstrittene Praxis, illegal eingewanderte Eltern von ihren Kindern zu trennen. Diese Abschreckungspolitik hat Washington scharfe Kritik eingebracht. Das UN-Menschenrechtskommissariat wertete sie als schweren Verstoß gegen Kinderrechte. Auch die Verschärfung des Asylrechts sorgte umgehend für Empörung. Senator Richard Blumenthal von den oppositionellen Demokraten nannte sie «beschämend». «Die heutige Entscheidung wird unzählige Flüchtlinge in den Tod schicken», sagte Blumenthal.
Illegale Einwanderung als zentrales Thema
Neben vor Gewalt flüchtenden Frauen sind seinen Angaben zufolge auch Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender betroffen. Der Jura-Professor Steve Vladeck von der Universität von Texas kritisierte, dass Asylsuchende nun beispielsweise nachweisen müssten, dass die Regierung ihres Heimatlandes nicht in der Lage sei, Gewaltopfer zu schützen. «Das ist eine ziemlich hohe Hürde», schrieb Vladeck im Onlinedienst Twitter. Mit der Verschärfung des Asylrechts und der Trennung von Einwanderer-Familien setzt die Regierung von US-Präsident Donald Trump ihren harten Kurs gegen Migranten fort.
Die illegale Einwanderung, die Trump für Kriminalität und Gewalt in den USA verantwortlich macht, ist ein zentrales Thema seiner Präsidentschaft. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Mexiko in die USA war zuletzt wieder stark gestiegen. Allein im März wurden mehr als 7800 Asylanträge gestellt. Bei den Gerichten, die über Asylverfahren entscheiden, ist ein Rückstau von rund 700.000 Fällen aufgelaufen.
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