GroßbritannienVerschärfte britische Abschiebepolitik trifft auf Protest

Gemeint ist eine deutliche Verschärfung in der Asylpolitik der Regierung von Premierminister Boris Johnson: Großbritannien will illegal ins Land eingereiste Flüchtlinge in das gut 6.500 Kilometer entfernte ostafrikanische Ruanda deportieren. Der Court of Appeal, das höchste britische Berufungsgericht in London, hatte am Montag grünes Licht für den ersten Ruanda-Flug gegeben, der am späten Dienstagabend stattfinden sollte. „Wir dürfen“, hatten die Bischöfe gemahnt, „unsere ethische Verantwortung nicht outsourcen und internationales Recht verwerfen, das den Anspruch auf Asyl schützt.“

Rund eine halbe Million Pfund kostet der Charterflug die britische Regierung, aber Premierminister Boris Johnson hatte gelobt, dass der Flieger selbst dann abheben soll, wenn nur ein einziger Migrant an Bord sei. Für den umstrittenen Premier, der in der letzten Woche einen fraktionsinternen Misstrauensantrag zu überstehen hatte, dient der harte Kurs in der Asylpolitik als politische Überlebenstaktik: Er will sich dem rechten Flügel seiner Partei andienen. Deswegen riskiert Johnson auch gerne den Vorwurf, internationales Recht zu brechen. Denn bei den Brexit-Fans seiner Fraktion schadet ihm das nicht, wie der Beifall zeigte, als er am Montag seine Pläne für die einseitige Aussetzung des Nordirland-Protokolls vorstellte. Auch diese laufen auf einen Bruch internationalen Rechts hinaus, ist das Protokoll doch Teil des völkerrechtlich verbindlichen Brexit-Austrittsvertrages. Die European Research Group, eine Gruppe von Brexit-Hardlinern in der Regierungsfraktion, begrüßte die Verschärfung des Tones gegenüber Brüssel.

Johnson und seiner bei der Asylpolitik federführenden Innenministerin Priti Patel ist der Sturm der Entrüstung aufgrund der Abschiebungen daher durchaus willkommen. Oppositionsparteien und Hilfsorganisationen, das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen und viele britische Bürger sind entsetzt, besorgt und protestieren. Sogar der Thronfolger machte Druck. Prinz Charles ließ in mehreren privaten Gesprächen verlauten, dass er die Ruanda-Deportationen „entsetzlich“ fände. Vor Gericht ist ein Verfahren anhängig, das im Juli die Legalität der Politik prüfen wird. Auch das kommt der Innenministerin gelegen, die vor „linken Anwälten“ gewarnt hatte, die ihre Ruanda-Pläne sabotieren wollten. Sie setzt vehement auf Abschreckung und gibt vor, dass sie durch die Deportationen „das Geschäftsmodell böser Menschenschmuggler zerstören“ kann.

James Wilson brachte die Problematik der britischen Abschiebepolitik auf den Punkt. Der Vizedirektor von Detention Action, einer Hilfsorganisation, sagte gegenüber der BBC: „Das Ticket nach Ruanda ist nur ein One-way-Ticket, es gibt keinen Weg zurück, selbst wenn die Abgeschobenen in Ruanda als Asylsuchende anerkannt werden. Wir ziehen uns damit komplett aus der Verantwortung, Menschen zu schützen, die verfolgt werden.“ Die Auslagerung des Flüchtlingsproblems lässt sich Großbritannien viel kosten. Vorab hat man Ruanda 120 Millionen Pfund dafür gezahlt, die Asylverfahren durchzuführen, dazu kommen allerdings noch die Kosten für Überführung und Unterbringung vor Ort. Das Refugee Council schätzt die Gesamtkosten für den Steuerzahler auf bis zu 1,4 Milliarden Pfund jährlich. Nicht zuletzt deswegen kritisierte Labours Schatten-Innenministerin Yvette Cooper die Ruanda-Abschiebungen als „eine völlig undurchführbare, wucherisch teure und zutiefst unbritische Politik“.