Verantwortung abgeben: Die Brexit-Frist hätte auf unbestimmte Zeit verlängert werden sollen

Seit dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vergangene Woche ist der Brexit jäh aus den Schlagzeilen verschwunden. Endlich, werden viele denken. Eine Pause von dem Trauerspiel, das die britischen Politiker nun seit einigen Monaten hauptsächlich im Unterhaus aufführen, tut gut. Das haben sich die britischen Abgeordneten vermutlich auch gedacht und sich in den Urlaub abgesetzt. Immerhin wurde die Frist für den Austritt weit über den von Premierministerin Theresa May gewünschten Termin verlängert. Demnach scheint keine Eile mehr geboten. Die Briten haben sich längst damit abgefunden, dass sie unnötigerweise an den Europawahlen teilnehmen müssen. In der ohnehin abstrusen Brexit-Episode wird keine Gelegenheit der Steigerung ausgelassen.

Ärgerlich dabei ist, dass ausgerechnet die anderen EU-Staaten mit ihrem Vorschlag, die Austrittsfrist bis zum 31. Oktober zu verschieben, dies unterstützt haben. Doch es wird noch weitergehen. Großbritannien wird auch noch einen Vertreter für die nächste EU-Kommission benennen müssen, der den Anhörungsprozess im Europäischen Parlament durchlaufen wird. Denn bleiben die 27 ihrer bisherigen Linie treu, muss dafür gesorgt werden, dass das Vereinigte Königreich, solange es noch nicht ausgetreten ist, seinen Pflichten als vollwertiges EU-Mitglied nachkommt. Dazu gehören nicht nur britische Abgeordnete im EU-Parlament. Und da die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass auch am 31. Oktober die britische Mitgliedschaft noch nicht endet, braucht London einen Kommissar für die am folgenden Tag in neuer Besetzung zusammentretende EU-Kommission.

Prinzipienloser konnten die 27 bei der zweiten gewährten Verlängerung nicht vorgehen. Während im März noch verlangt wurde, dass May Gründe und einen Plan für die erste Verschiebung des Austritts vorlegen sollte, wurde vergangene Woche vollends auf solche Forderungen verzichtet. Dieses Mal gab es die Verlängerung ohne Gegenleistung.

Es ist verständlich, dass die EU-Staaten einen No-Deal-Brexit möglichst vermeiden wollen. Das aber bringt mit sich, dass im Oktober über eine neuerliche Verlängerung zu entscheiden sein wird. Denn was sollte sich bis dahin an den Risiken, die ein Austritt ohne ein Abkommen mit sich bringt, ändern? Folgerichtig wäre es demnach gewesen, eine offene Verlängerung auszusprechen. Den Briten sollte so lange Zeit gegeben werden, bis sie das Brexit-Abkommen angenommen haben. Keine Fristen mehr, keine Drohung mit einem No-Deal-Abgang. Wenn sie bereit sind für den Austritt, sollte sich London in Brüssel melden. Damit müsste die britische Regierung beziehungsweise das Unterhaus die volle Verantwortung für den Austrittsprozess und einen eventuellen No Deal übernehmen.

Allerdings auch für die Konsequenzen, sowohl für die zu erwartende Wiedereinführung von Kontrollen an der inneririschen Grenze als auch die wirtschaftlichen Folgen. Weitere Fristen setzen heißt, dass die EU-Staaten irgendwann gezwungen sein werden, über einen No Deal entscheiden zu müssen, was einem Rausschmiss Großbritanniens gleichkommt. Fristen nicht einzuhalten, schadet hingegen der Glaubwürdigkeit und damit dem Vertrauen in die EU. Beim nächsten EU-Gipfel im Juni könnte Klarheit geschaffen werden.