USA wollen Sanktionen gegen Iran erzwingen – Widerstand der Europäer

Die Wirtschaft im Iran liegt am Boden, viele Menschen gehen auf die Straße. Nun macht US-Präsident Trump zusätzlichen Druck: Ab Dienstag gelten wieder US-Sanktionen, die die EU nicht verhindern konnte. Irans Präsident Ruhani spricht von einem «psychologischen Krieg».

Mit erneuten Sanktionen gegen den Iran verschärft US-Präsident Donald Trump trotz Widerstands aus der EU den Konflikt mit der Regierung in Teheran. Trump unterzeichnete am Montag eine Verfügung, mit der ab Mitternacht (6.00 Uhr MESZ am Dienstag) wieder US-Sanktionen gelten, die durch das Atomabkommen mit dem Iran ausgesetzt waren. Ziel sei es, «maximalen wirtschaftlichen Druck» auf das ökonomisch bereits angeschlagene Land auszuüben, teilte Trump mit. Der iranische Präsident Hassan Ruhani warf Trump vor, «einen psychologischen Krieg» gegen den Iran zu führen.

Trump beschuldigte die «mörderische Diktatur» in Teheran, Blutvergießen, Gewalt und Chaos zu verbreiten. «Bis heute bedroht der Iran die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten.» Der US-Präsident warf dem Iran Unterstützung von Terrorismus vor und drängte alle Staaten dazu, sich den US-Sanktionen anzuschließen. Damit müsse klar gemacht werden, «dass das iranische Regime vor einer Wahl steht: entweder sein bedrohliches, destabilisierendes Verhalten zu ändern und wieder in die Weltwirtschaft integriert zu werden oder weiter den Pfad wirtschaftlicher Isolation zu gehen.»

Nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo wollen die USA erzwingen, dass die Sanktionen durchgesetzt werden. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigten ihren Widerstand gegen die Maßnahmen. Trump zeigte sich zufrieden darüber, «dass viele internationale Firmen bereits ihre Absicht verkündet haben, den iranischen Markt zu verlassen». Mehrere Staaten hätten angekündigt, die Einfuhr von Rohöl aus dem Iran zu reduzieren oder zu beenden.

90 Tage nach Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch Trump treten umstrittene US-Sanktionen gegen das Land am Dienstag wieder in Kraft. Die Maßnahmen waren im Zuge des Abkommens der UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran vom Juli 2015 ausgesetzt worden. Trump hatte im vergangenen Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomdeal verkündet. Er kritisiert, die Vereinbarung sei untauglich dafür gewesen, den Bau einer Atombombe zu verhindern, und habe die Regierung in Teheran noch dazu mit Geld versorgt.

Ruhani bekräftigte nun, der Iran wolle am Atomabkommen festhalten. «Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, das wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten», sagte Ruhani am Montagabend in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders IRIB. Ruhani begrüßte die Reaktion der Europäer, von denen er nun konkrete Maßnahmen erwarte. Er fügte hinzu, Russland und China hätten zugesagt, den Iran beim Verkauf von Rohöl zu unterstützen.

Mit der Wiederbelebung der Sanktionen wollen die USA unter anderem erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Passagierflugzeuge und Flugzeugteile sollen nicht mehr an den Iran geliefert werden. Auch der iranische Automobilsektor ist betroffen.

In einer zweiten Runde im November sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit denen Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Zugleich soll der internationale Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmgelegt werden.

Ruhani sagte zu einem von Trump ins Spiel gebrachte Treffen: «Wir haben in unserer Geschichte bewiesen, dass wir für Gespräche immer offen sind.» Er fügte hinzu: «Ich habe keine Vorbedingungen.»

Ruhani machte aber deutlich, dass es ihm bei einem solchen Gespräch um andere Inhalte ginge als Trump: «Falls die Amerikaner heute bereit sind, können sie darüber sprechen, wie sie die Schulden des Irans im Zusammenhang mit ihrer Einmischung seit 1953 bezahlen wollen. Wir müssen wissen, wie sie das bezahlen wollen. Die USA schulden uns etwas und müssen sich entschuldigen, nicht wir uns bei ihnen.»

Trump teilte am Montag mit: «Ich bin weiter offen dafür, ein umfassenderes Abkommen zu erzielen, das die gesamte Bandbreite der bösartigen Aktivitäten des Regimes behandelt, inklusive seines Raketenprogramms und seiner Unterstützung für Terrorismus.»

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte die europäischen Staaten auf, dem Beispiel der USA bei den Sanktionen gegen den Iran zu folgen. «Es ist an der Zeit, aufzuhören zu reden, es ist an der Zeit, etwas zu tun», sagte Netanjahu am Montag. Der Schritt der USA «symbolisiert die Entschlossenheit, die regionale Aggression des Irans zu stoppen und seine andauernden Pläne, sich selbst mit Nuklearwaffen zu bewaffnen».

Trump hatte im Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen verkündet. Die Vereinbarung soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug sollte der Westen Sanktionen aufheben und damit unter anderem Investitionen im Iran ermöglichen.

Pompeo sagte am Sonntag: «Die Vereinigten Staaten werden diese Sanktionen erzwingen.» Die EU will das aber nicht so einfach hinnehmen. Man sei entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure vor möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas sowie Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Jeremy Hunt (Großbritannien) und Mogherini. Deswegen werde am Dienstag auch das überarbeitete Abwehrgesetz in Kraft treten.

Das Gesetz regelt, dass Unternehmen für mögliche Kosten und Verluste Entschädigung von US-Seite verlangen können. Theoretisch eröffnet es sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich ohne eine EU-Ausnahmegenehmigung an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

In der Erklärung versichern die Europäer dem Iran zudem, dass die EU auch an der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und der Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran arbeiten werde. Man bedauere zutiefst die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen, heißt es.

Ruhani wiederholte am Abend nicht seine Drohung, die Straße von Hormus zu schließen und damit den internationalen Ölexport am Persischen Golf zu blockieren. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton hatte die Regierung in Teheran kurz zuvor davor gewarnt, diese Drohung umzusetzen. «Das wäre ihr bislang schwerster Fehler», sagte Bolton dem Sender Fox News.

Ruhani, der vor einem Jahr als Präsident wiedergewählt und in den sozialen Medien als «Reform-Sultan» gefeiert wurde, steht mit dem Rücken zur Wand. Schon im Vorfeld der US-Sanktionen geriet das Land in die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Hinzu kommen seit Tagen Unruhen in verschiedenen Städten, die sich nicht nur gegen die Finanzkrise richten, sondern auch – und besonders – gegen die Politik der iranischen Regierung insgesamt.