Das Weiße Haus hat die Sanktionen gegen den Iran für weitere 120 Tage ausgesetzt. Damit bleibt das Atomabkommen, das die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschland im Jahr 2015 abgeschlossen haben, in Kraft. Die Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump am 13. Oktober dem Iran bescheinigt hatte, den Atomdeal nicht einzuhalten, bleibt somit zunächst ohne konkrete Auswirkungen. Es wurde erwartet, dass Trump diese Einschätzung des Atomabkommens am Samstag fristgerecht wiederholen wird.
Die Sanktionen der USA sind ausgesetzt, seit sich die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland mit dem Iran 2015 auf ein Atomabkommen einigten. Seitdem muss der US-Präsident alle 120 Tage entscheiden, ob dies auch weiterhin gelten soll. Eine Wiederaufnahme der Sanktionen wäre einer einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens gleichgekommen. Washington kommt mit der Entscheidung Forderungen der europäischen Partner nach. Noch am Donnerstag hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem persönlichen Telefonat mit Trump für die Aufrechterhaltung des Abkommens eingesetzt.
Finanzministerium verhängt weitere Sanktionen
Das US-Finanzministerium verhängte jedoch am Freitag erwartungsgemäß weitere Sanktionen, die nicht mit dem Atomprogramm des Irans in Verbindung stehen. Sie richten sich unter anderem gegen das Raketenprogramm des Landes, gegen die Unterstützung und Finanzierung von internationalem Tourismus und die Verletzung von Menschenrechten, etwa gegen politische Gefangene.
Washington wirft der Führung in Teheran vor, sich etwa mit Geldern für die Hisbollah im Libanon und andere in den USA als terroristisch eingestufte Organisationen gegen den Geist des Atomabkommens zu stellen. Die Abmachung werde zwar in ihren technischen Vorgaben eingehalten, der Iran verhalte sich dennoch weiterhin feindselig und aggressiv.
Kritiker in den USA und in Europa halten dem Weißen Haus vor, mit seiner harten Linie die Reformkräfte im Iran zu schwächen. Das Land erlebt gerade erhebliche Proteste unter anderem von Studierenden. Zwischen der geistlichen Führung um den schiitischen Ajatollah Ali Chamenei und dem liberaleren Präsidenten Hassan Ruhani gibt es offenbar Spannungen.
Frist bis im Frühjahr
Außerdem könne die Haltung der Trump-Regierung als «weiche Kündigung» des Atomdeals angesehen werden. Der Iran erhofft sich vom Verzicht auf sein Atomprogramm bessere Wirtschaftsbeziehungen zu westlichen Unternehmen. Durch die Verunsicherungspolitik Washingtons würden Investitionsentscheidungen für Firmen erschwert, sagte die Politikwissenschaftlerin Kori Schake von der Hoover Institution.
Das Weiße Haus kündigte an, dass dies das letzte Mal sei, dass die Aussetzung der Sanktionen verlängert werde. Bis zum nächsten turnusmäßigen Termin in vier Monaten müsse es eine Einigung mit den europäischen Partnern auf eine härtere Gangart geben. Direkte Gespräche mit dem Iran seien nicht vorgesehen.
Früher war ich öfters geschäftlich oder als Urlauber (meistens in Florida) in den USA. Dass diese Leute weltfremd sind war mir immer bewusst. Als ich Rentner wurde wollte ich wieder einmal nach Florida aber in diese Welt setze ich keinen Fuss mehr. Ein Land welches sich als Demokratie nennt und wo Stimmenanzahl nicht zählen sonder nur die von Wahlmänschen zählen. Ein Land wo fast 50% der Leute mit unterdurchlichem Intelligenz Niveau ( mit klukucks Allüren ) einen Typ wählen dessen Intelligenzquotient eventuel der niedregste von all Deenen liegt welche ihm die Füsse lecken werde ich kein Fuss mehr setzen. Ich fahre zwar ein amerikanisches Auto aber werde womöglich nie mehr ein in den Staaten gefertigtes Produkt kaufen. Ich hoffe dass die Zahl der republikanischen Senatoren drastig sinkt damit die USA wieder etwas an Glaubwürdigkeit gewinnt un einem senilen Irren das Recht aberkennt den roten Knopf zu drücken. Und der Spruch Amerika first heist in Wirklichkeit „Billionaers first“. Got sei dank dass wir eine EU haben mit einigen Despoten und keinen türkischen hinzunehmen, haben. Mit solchen Aussagen, Luegen, Taten wären hier Bürger schon längst vor Gericht.
Raymond Schmeler, (Luxemburg)