US-Regierung setzt Lawrow und Medwedew auf Sanktionsliste

Die US-Regierung hat eine neue Sanktionsliste mit den Namen von mehr als 200 russischen Geschäftsleuten und Politikern vorgelegt. Das Finanzministerium in Washington veröffentlichte die Liste, die 114 Politiker und 96 Geschäftsleute aufführt, in der Nacht zum Dienstag.

Sie umfasst beinahe alle ranghohen Mitarbeiter der Regierung von Präsident Wladimir Putin. Zunächst hatte es so ausgesehen, als würde die US-Regierung eine entsprechende Frist am Montag verstreichen lassen. Das siebenseitige Verzeichnis, das unmittelbar noch keine konkreten Strafmaßnahmen nach sich zieht, umfasst unter anderen Außenminister Sergej Lawrow und Regierungschef Dmitri Medwedew sowie mehrere führende Geheimdienstmitarbeiter.

In letzter Minute

Auch die Chefs großer staatlicher Unternehmen und Banken wie Rosneft und Sberbank sind darunter – jeder nach Einschätzung der US-Behörden mindestens eine Milliarde Dollar schwer. Dass ihre Namen auf der Liste stehen bedeutet, dass die US-Regierung Sanktionen gegen sie verhängen kann – auch wenn dies noch nicht unmittelbar geschieht.

Das Ministerium veröffentlichte das Verzeichnis kurz vor Mitternacht (Ortszeit) und damit in letzter Minute: Am Montag endete eine Frist für mögliche weitere Strafmaßnahmen unter dem im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Gesetz namens Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA). Dieses Gesetz zielt auf Russen ab, die mit der Manipulation des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 zu tun haben könnten.

Trump und Tillerson waren skeptisch

Äußerungen von Außenamtssprecherin Heather Nauert hatten zuvor den Eindruck erweckt, als sehe die US-Regierung vorerst keine Notwendigkeit für weitere Sanktionen gegen Moskau. US-Präsident Donald Trump hatte den CAATSA im vergangenen Oktober nur widerstrebend unterzeichnet und ihn als «verfassungswidrig» bezeichnet. Außenminister Rex Tillerson bezeichnete das Gesetz, das es seinem Ministerium auferlegte, eine Liste von Unternehmen mit Beziehungen zu russischen Konzernen des militärisch-industriellen Komplexes und Geheimdiensten aufzustellen, als überflüssig.

Trumps Regierung steht seit längerem wegen zweifelhafter Russland-Kontakte in der Kritik. Außenamtssprecherin Nauert hatte am Montag Fragen nach der Veröffentlichung noch abgewiegelt. Seit dem Inkrafttreten der CAATSA-Gesetzgebung hätten nach US-Schätzungen ausländische Regierungen geplante oder angekündigte Geschäfte mit russischen Konzernen im Wert von mehreren Milliarden Dollar abgesagt.

«In Anbetracht der langen Zeiträume, wie sie bei großen Waffengeschäften üblich sind, zeigen sich die Ergebnisse dieser Bemühungen erst nach und nach.» Das US-Finanzministerium hatte zuletzt Strafmaßnahmen gegen den russischen Vize-Energieminister Andrej Scheresow und andere russische Behördenvertreter wegen der Lieferung von Turbinen an ein Elektrizitätswerk in der von Russland annektierten Krim verhängt.

 Guthaben in US-Hoheitsgebiet können eingefroren werden

Damit werden sie de facto vom US-Finanzsystem ausgeschlossen, ihre Guthaben in US-Hoheitsgebiet können eingefroren werden. Die Turbinen waren vom deutschen Siemens-Konzern zur Verwendung in Russland geliefert worden, wurden aber später auf die Krim gebracht.

Das US-Finanzministerium verhängte am Freitag überdies Strafmaßnahmen gegen mehrere «Minister» der selbst ernannten Regierung der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk. Insgesamt waren 21 Einzelpersonen und neun Institutionen betroffen. Siemens wurde nicht mit Sanktionen belegt, weil die Turbinen eigentlich in Russland zum Einsatz kommen sollten und der Konzern wegen ihrer Verwendung auf der Krim Klage einreichte.

Belastete Beziehungen 

Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim 2014 besetzt und annektiert. Nur wenige Länder erkennen diesen Schritt an. Die US-Regierung hatte in diesem Zusammenhang schon in der Vergangenheit Sanktionen verhängt. Die schwarze Liste der US-Regierung wurde regelmäßig erweitert.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind belastet. Moskau ist verärgert über die von den USA erlassenen Strafmaßnahmen gegen Russland. Die US-Geheimdienste werfen Russland eine Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres vor, zudem kritisiert Washington die Regierung in Moskau wegen ihres Vorgehens in Syrien und der Ukraine.