USAUS-Justiz wirft Jack Teixeira Geheimnisverrat vor

Konkret wird der 21-jährige Luft-Nationalgardist Jack Teixeira der „unbefugten Aufbewahrung und Weitergabe als geheim eingestufter Informationen der nationalen Verteidigung“ beschuldigt, wie die Justizbehörden am Freitag bei einem Termin vor einem Bundesrichter in Boston erklärten. Justizminister Merrick Garland kündigte eine „sehr harte“ Strafe an. Präsident Joe Biden wies das Militär und die Geheimdienste an, ihre Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen, um künftig derartige Fälle zu verhindern.

„Menschen, die Vereinbarungen unterschreiben, um geheime Dokumente zu erhalten, erkennen an, wie wichtig es für die nationale Sicherheit ist, diese nicht weiterzugeben“, erklärte Garland am Freitag und betonte, auf derartige Vergehen stünden „sehr harte Strafen“. Teixeira wird vorgeworfen, für eine der folgenschwersten Veröffentlichungen geheimer US-Dokumente der vergangenen Jahre verantwortlich zu sein. Er soll am kommenden Mittwoch vor Gericht angehört werden.

Teixeira sah laut US-Medienberichten in Staat und Regierung eine „dunkle Macht“ und ist ein Waffennarr. Er soll die abfotografierten geheimen Dokumente in einer von ihm geleiteten Gruppe auf der Online-Plattform Discord geteilt haben, später sollen die Unterlagen teilweise auch in weiteren Onlinediensten verfügbar gewesen sein.

In den vergangenen Tagen waren die geheimen US-Regierungsunterlagen durch Medienberichte einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Ein Großteil der Dokumente bezieht sich auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums hatte das Durchsickern der Dokumente als „sehr große Bedrohung“ für die nationale Sicherheit eingestuft.

Verteidigungsminister Lloyd Austin lobte die Strafverfolgungsbehörden für „ihre schnelle Festnahme im Zusammenhang mit dieser Ermittlung“. Er kündigte eine „Überprüfung“ des Zugangs zu Geheimdienstinformationen sowie „Verantwortlichkeit und Kontrollverfahren“ im Verteidigungsministerium an, um „diese Art von Vorfall zu verhindern“. Präsident Biden sagte, er habe „unser Militär und unsere Geheimdienste angewiesen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung sicherheitsrelevanter Informationen weiter zu sichern und einzuschränken“.

Teixeira war im September 2021 in die Luft-Nationalgarde eingetreten und arbeitete dort als IT- und Kommunikationsspezialist mit dem drittniedrigsten militärischen Rang für Luftwaffenangehörige. Laut einer FBI-Mitteilung erhielt er bereits im Jahr seines Armeeeintritts die Freigabe für den Zugang zu hochgeheimen Unterlagen.

Der New York Times zufolge hatte eine „Spur digitaler Beweise“ zu dem Verdächtigen geführt. Der Mann sei der Leiter einer privaten Chatgruppe auf Discord gewesen, die sich Thug Shaker Central nannte und in der die Dokumente auftauchten. Unter dem Spitznamen „OG“ veröffentlichte er den Berichten zufolge über Monate hunderte Dokumente auf der Plattform, die besonders für den Austausch über Videospiele genutzt wird.

Der Zeitung zufolge hat der Verdächtige eine „schlechte Meinung von der Regierung“ in Washington. Ein Gruppenmitglied sagte demnach, „OG“ habe die Vereinigten Staaten und besonders die Strafverfolgungsbehörden und die Geheimdienste als „dunkle Macht“ bezeichnet, die versuche, die Bürger zu unterdrücken und „im Dunkeln zu halten“.

„OG“ soll dem Bericht zufolge Gruppenmitgliedern berichtet haben, dass er „stundenlang geschuftet“ habe, um die vertraulichen Dokumente abzuschreiben und sie dann mit der Discord-Gruppe zu teilen. Um sich die Arbeit zu erleichtern, sei er schließlich dazu übergegangen, die Dokumente abzufotografieren und anschließend zu posten. (AFP)