„Fiona Scott Morton hat mich über ihre Entscheidung informiert, den Posten als Chefökonomin für Wettbewerb nicht anzutreten“, schrieb EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch auf Twitter. „Ich akzeptiere dies mit Bedauern.“
Nur zwölf Stunden früher hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeschaltet. Er sei „skeptisch“, ob die Amerikanerin die richtige für den Schlüsselposten sei, betonte Macron. Zuvor hatte Paris auf allen politischen Ebenen Druck in Brüssel gemacht.
Die französische Lesart geht so: Eine frühere US-Regierungsbeamtin kann unmöglich im Auftrag der Europäischen Union Internetriesen wie Amazon, Apple und Microsoft auf die Finger schauen – schon gar nicht, wenn sie, wie Scott Morton in der Vergangenheit, genau diese Unternehmen beraten hat. „Wir haben doch nicht den digitalen Wilden Westen beendet, um nun einen amerikanischen Sheriff zu ernennen“, brachte dies eine Europaabgeordnete aus Macrons Lager auf den Punkt.
Die andere Lesart ist: Frankreich hat wieder einmal anti-amerikanische Reflexe gezeigt und sich damit in der EU durchgesetzt. Vom „Sieg“ einer „engstirnigen, nationalistischen“ Haltung schrieb etwa der Europaabgeordnete der Grünen, Reinhard Bütikofer, auf Twitter.
Allerdings hatten auch nicht-französische Politiker „Fassungslosigkeit“ über die Personalie bekundet. „Wir verstehen nicht, warum Nicht-EU-Kandidaten für solch eine hochrangige und strategische Position überhaupt berücksichtigt werden“, erklärten die Chefs der großen politischen Gruppen im Europaparlament, darunter der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber.
Zweite Amtszeit für Kommissionschefin?
Als Chefökonomin in der Wettbewerbsdirektion der EU-Kommission hätte Scott Morton mit darüber wachen sollen, dass Google, Apple oder Facebook ihre Marktmacht nicht missbrauchen. In den vergangenen Jahren hatte die Brüsseler Behörde unter Ursula von der Leyen Rekordstrafen gegen die Internetriesen verhängt. Deshalb stand der Verdacht eines Interessenkonfliktes im Raum.
Womöglich steckt hinter dem Wirbel um die US-Expertin aber auch etwas ganz anderes: Ein Warnschuss Macrons an von der Leyen, es mit ihrer transatlantischen Ausrichtung nicht zu übertreiben. Wegen ihrer ausgezeichneten Beziehungen zu US-Präsident Joe Biden werden der Kommissionschefin sogar gute Chancen nachgesagt, nächste NATO-Generalsekretärin zu werden.
Deutlich mehr politischen und finanziellen Einfluss hätte von der Leyen allerdings, wenn sie nach der Europawahl im Juni 2024 eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission antreten würde. Dafür wiederum ist sie auf das Wohlwollen Macrons angewiesen. Schließlich hatte dieser ihr 2019 in einem Überraschungscoup als bisher erster Frau zu dem Brüsseler Spitzenposten verholfen. (AFP)
De Macron huet vollkomme recht. Sou wéi mir d'Liëwensart vun den Amerikaner nie werte verstoën, deen iwerdriwenen Nationalismus, Waffegesetzer, déi ganz typesch amerikanesch Bigotterie wat Relioun mat allem wat do drunhänkt, medezinesch Versuergung durch Krankekeesen asw. asf., sou versti si déi europäesch Liëwensart net, kënne virunallem net domadder ëmgoën. Donald Trump/Ära huet de wirkleche Geescht vun den Amerikaner gewisen, dohier solle mer alles vermeiden wat geet, fir ob wichtegen europäesche Posten een*eng Amerikaner*in sëtzen ze hun, déi wichteg décisiounen fir eis Europäer huëlen.